Lindner weist Länder-Kritik an Kostenbeteiligung bei Entlastungspaket zurück

The National Times - Lindner weist Länder-Kritik an Kostenbeteiligung bei Entlastungspaket zurück

POLITIK 19.09.2022

Lindner weist Länder-Kritik an Kostenbeteiligung bei Entlastungspaket zurück / Foto: © AFP/Archiv

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Kritik der Länder an einer finanziellen Beteiligung am dritten Entlastungspaket der Ampel-Koalition zurückgewiesen. Die geplante Entlastung von Arbeitnehmern und Steuerzahlern sei "von nahezu allen Ländern begrüßt worden", sagte Lindner am Montag in Berlin. Und es sei normal, dass dazu "jeder Teil der staatlichen Gemeinschaft seinen Beitrag" leiste. Aus seiner Sicht hätten die Länder dazu auch die finanziellen Möglichkeiten.

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Mehrere Länder hatten am Wochenende mit einem Nein gegen das dritte Entlastungspaket im Bundesrat gedroht. Sie kritisierten, dass die Ampel-Koalition ohne Rücksprache mit den Ländern eine milliardenschwere Beteiligung an den Kosten für die Entlastungsmaßnahmen beschlossen habe.

Lindner verwies darauf, dass das Vorhaben des Abbaus der sogenannten kalten Progression die Menschen bei der Lohn- und Einkommensteuer entlaste. Dabei geht es darum, den Effekt auszugleichen, dass ein Lohnplus in Höhe der Inflation durch die Anwendung eines höheren Steuertarifs wieder aufgefressen wird. Lindner betonte, es sei klar, dass bei einer Entlastung an dieser Stelle auch die Länder ihren Beitrag leisten müssen, da die Steuer gemeinsam mit dem Bund eingenommen werde.

"Ich glaube, dass die Länder auch die entsprechenden Möglichkeiten haben", sagte der Finanzminister. "Denn anders als der Bund haben viele Länder im Jahr 2022 keinen Gebrauch von der Ausnahme bei der Schuldenbremse gemacht". Der Bund habe dagegen mit einer erneuten Ausnahme von der Schuldenbremse Gelder "in dreistelliger Milliarden-Euro-Größenordnung" aufgenommen.

P.Jones--TNT

Papstbesuch in Frankreich: Moscheen betonen christlich-muslimische Gemeinsamkeit

Anlässlich des Papstbesuchs in Frankreich sollen muslimische Geistliche im ganzen Land ihre Freitagspredigt dem gemeinsamen Bemühen beider Religionsgemeinschaften um Brüderlichkeit und Frieden widmen. Die Religionen hätten eine Verantwortung dafür, "das wachsen zu lassen, was Menschen verbindet", erklärte der Rektor der Großen Moschee von Paris, Chems-eddine Hafiz, am Mittwochabend. Er rief alle verbundenen Moscheen dazu auf, in der Freitagspredigt auf den Besuch von Papst Leo XIV. einzugehen, der von Freitag bis Montag in Frankreich erwartet wird.

Berliner Senat macht Linke für Rückzug von Olympia-Bewerbung verantwortlich

Nach dem Rückzug der Berliner Olympiabewerbung hat der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) die Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp für den Schritt verantwortlich gemacht. Nachdem Eralp nach dem Linken-Wahlsieg öffentlich gesagt habe, dass sich die Bewerbung erledigt habe, hätten ihm Vertreter von Spitzensportverbänden "klar signalisiert", dass Berlin keine Chancen mehr habe, sagte Wegner am Donnerstag in Berlin vor Journalisten zur Begründung der Senatsentscheidung. Berlin sei dadurch eine "Riesenchance" genommen worden.

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