Unionsfraktionschef Frei warnt SPD vor Aufschnüren des Rentenpakets

The National Times - Unionsfraktionschef Frei warnt SPD vor Aufschnüren des Rentenpakets

POLITIK 17.10.2026

Unionsfraktionschef Frei warnt SPD vor Aufschnüren des Rentenpakets / Foto: © AFP

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat die SPD davor gewarnt, Teile der geplanten Rentenreform wieder infrage zu stellen. "Die Ergebnisse der Alterssicherungskommission wurden vom Koalitionsausschuss als Gesamtpaket übernommen und bestätigt. So müssen wir sie auch umsetzen", sagte Frei dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Samstag. "Wir dürfen das Paket nicht aufschnüren, sondern sollten jetzt entschlossen handeln.“

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Der Koalitionsausschuss habe seine Entscheidung schon vor dreieinhalb Monaten getroffen, sagte Frei. "Ich gehe davon aus, dass es im Arbeitsministerium bereits umfangreiche Ausarbeitungen zu dem Gesetzentwurf gibt". Diese könne der neue Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) nun "schnell vorstellen". Auf Grundlage der konkreten Texte könne dann diskutiert werden, "ob man an der einen oder anderen Stelle noch Feinjustierungen vornimmt". Das Ziel der Union sei, die Rentenreform so schnell wie möglich durch den Bundestag zu bringen.

Die Rentenkommission hatte im Juni 33 Vorschläge für die Rentenreform vorgestellt. Nicht nur in der SPD gibt es aber insbesondere Widerstände gegen die Abschaffung der sogenannten Rente mit 63. Die Union hat der am Montag zurückgetretenen Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vorgeworfen, die Vorlage konkreter Gesetzesvorlagen zu verschleppen. Der neue Minister Schweitzer will das nun zügig tun, setzt aber insbesondere auf bei der Rente mit 63 auf eine Kompromisslösung.

B.Scott--TNT

Rund 1500 Aktionen bei landesweitem Protesttag in Frankreich geplant

In Frankreich wollten am Samstag erneut zehntausende Menschen bei einem landesweiten Protesttag gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände an Schulen demonstrieren. Im westfranzösischen Rennes errichteten Demonstranten bereits am frühen Morgen Blockaden aus Mülltonnen und Paletten um ein Einkaufszentrum, wie eine Journalistin der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Allein für den Großraum Paris rechnete die Polizei mit 40.000 Protestierenden, landesweit mit weiteren 150.000. Befürchtet wurden Ausschreitungen wie bei den Schülerprotesten der vergangenen Wochen.

Trump setzt geplante Sanktionen gegen Russland per Dekret aus

Eine Woche nach Abschluss eines umstrittenen Diesel-Deals mit Moskau hat US-Präsident Donald Trump geplante Sanktionen gegen Russland vorerst gestoppt. Per Dekret setzte er am Freitag (Ortszeit) ein im vergangenen Monat beschlossenes Sanktionspaket aus, das sich insbesondere gegen den russischen Energiesektor richtete. Trump begründete das Vorgehen mit dem nationalen Interesse der USA. Indes wurden bei Angriffen auf die ukrainischen Städte Cherson und Saporischschja zahlreiche Menschen getötet.

Trump setzt vom US-Kongress beschlossenes Sanktionspaket gegen Russland aus

Eine Woche nach dem Diesel-Deal mit Moskau hat US-Präsident Donald Trump die Anwendung verschärfter Sanktionen gegen Russland vorerst gestoppt. Per Dekret setzte er am Freitag (Ortszeit) ein im September beschlossenes Sanktionspaket aus, das sich insbesondere gegen den russischen Energiesektor richtete.

Landesweite Proteste in Frankreich für bessere Bildung und gegen hohe Lebenshaltungskosten

In Frankreich wollen am Samstag zehntausende Menschen gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände an Schulen demonstrieren. Die Behörden rechnen landesweit mit mehr als 500 Protestaktionen, befürchtet werden dabei Ausschreitungen wie bei den Schülerprotesten der vergangenen Wochen. Premierminister Sébastien Lecornu hat deswegen die Einrichtung eines Krisenstabs angeordnet. Geplant ist unter anderem eine Großdemonstration in der Hauptstadt Paris.