Rhein: Entlastungspaket in "schlechtem und stillosen Verfahren" vorgestellt

The National Times - Rhein: Entlastungspaket in "schlechtem und stillosen Verfahren" vorgestellt

POLITIK 19.09.2022

Rhein: Entlastungspaket in "schlechtem und stillosen Verfahren" vorgestellt / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat das "schlechte und stillose Verfahren" kritisiert, mit dem die Bundesregierung das dritte Entlastungspaket vorgestellt hat, ohne zuvor die Länder einzubeziehen. Im ZDF-"Morgenmagazin" fragte er am Montag, ob es sinnvoll sei, "in einer Nacht-und-Nebel-Aktion ein Paket zu verkünden, ohne geklärt zu haben, wer es zahlen soll?" Schon in den vergangenen Tagen hatten mehrere Länder gedroht, dem Paket im Bundesrat nicht zuzustimmen.

Textgröße ändern:

Allein für Hessen machten die Kosten eine Milliarde Euro aus, sagte Rhein, der Haushalt sei aber schon verabschiedet und es gebe keine Spielräume. Er forderte, das Paket noch einmal aufzuschnüren.

Am 28. September will sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder treffen, um über das Paket zu sprechen. Die Ampel-Koalition hatte es vor zwei Wochen vorgestellt. Insgesamt 65 Milliarden Euro sollen ausgegeben werden, um Bürgern dabei zu helfen, die massiv gestiegenen Lebenshaltungskosten abzufedern. Davon sollen die Länder nach eigenen Angaben 19 Milliarden Euro aufbringen.

S.Clarke--TNT

Papstbesuch in Frankreich: Moscheen betonen christlich-muslimische Gemeinsamkeit

Anlässlich des Papstbesuchs in Frankreich sollen muslimische Geistliche im ganzen Land ihre Freitagspredigt dem gemeinsamen Bemühen beider Religionsgemeinschaften um Brüderlichkeit und Frieden widmen. Die Religionen hätten eine Verantwortung dafür, "das wachsen zu lassen, was Menschen verbindet", erklärte der Rektor der Großen Moschee von Paris, Chems-eddine Hafiz, am Mittwochabend. Er rief alle verbundenen Moscheen dazu auf, in der Freitagspredigt auf den Besuch von Papst Leo XIV. einzugehen, der von Freitag bis Montag in Frankreich erwartet wird.

Berliner Senat macht Linke für Rückzug von Olympia-Bewerbung verantwortlich

Nach dem Rückzug der Berliner Olympiabewerbung hat der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) die Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp für den Schritt verantwortlich gemacht. Nachdem Eralp nach dem Linken-Wahlsieg öffentlich gesagt habe, dass sich die Bewerbung erledigt habe, hätten ihm Vertreter von Spitzensportverbänden "klar signalisiert", dass Berlin keine Chancen mehr habe, sagte Wegner am Donnerstag in Berlin vor Journalisten zur Begründung der Senatsentscheidung. Berlin sei dadurch eine "Riesenchance" genommen worden.

Minister: Feuer in Starlink-Station in Polen war "Sabotage"

Der Brand in einer Anlage des Satelliten-Kommunikationssystems Starlink in Polen ist nach Angaben der polnischen Regierung durch "Sabotage" ausgelöst worden. Durch das Feuer sei "der Internet-Zugang für verschiedene Institutionen gestört worden, einschließlich der ukrainischen Armee", sagte der polnische Digitalminister Krzysztof Gawkowski am Donnerstag dem Sender TVP Info. Der Brand war am Mittwochabend in der Anlage in Zentralpolen ausgebrochen, die Station war demnach weiter einsatzfähig.

Bundestag debattiert kontrovers über umfassende Geheimdienst-Reform

Der Bundestag hat am Donnerstag erstmals über die Pläne der Bundesregierung für eine umfassende Reform der Nachrichtendienste diskutiert. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte vor den Abgeordneten, durch die Reform würden aus den deutschen Nachrichtendiensten "echte Geheimdienste". Damit beginne "eine neue Zeitrechnung". Aus der bloßen Informationsbeschaffung über Bedrohungen werde "echte Abwehr von Gefahren, Anschlägen und Terror".