Wir verwenden essenzielle Cookies und Cookies von Drittanbietern für Inhalte.

The National Times - Bauministerin Hubertz will Gesetz gegen Vergesellschaftung "so schnell es geht"

Bauministerin Hubertz will Gesetz gegen Vergesellschaftung "so schnell es geht"

POLITIK 16.10.2026
Bauministerin Hubertz will Gesetz gegen Vergesellschaftung "so schnell es geht"

Die Linke will Wohnraum möglichst in öffentlicher Hand sehen, die Bundesregierung deren Enteignungspläne verhindern: Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) kündigte im Portal t-online ein Gesetz gegen die Vergesellschaftung von Wohnraum an. Die Pläne der Linken seien "teuer und rechtlich wie wirtschaftlich hochproblematisch". Die Linkspartei kritisierte Hubertz' Pläne scharf und warf der Ministerin ein "äußerst zweifelhaftes Demokratieverständnis" vor.

Textgröße ändern:

Die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne ist vor allem in Berlin Thema: Ein Volksentscheid in der Hauptstadt ergab 2021 dafür eine Mehrheit. Die Linke argumentiert, dass die Vergesellschaftung der Wohnungen von Konzernen mit mehr als 3.000 Wohnungen Mieten dauerhaft bezahlbar machen würde. Die Partei hatte mit dem Vorhaben Wahlkampf gemacht - und die Wahl zum Abgeordnetenhaus klar gewonnen. Nun führt sie in der Hauptstadt Sondierungsgespräche mit der SPD und Grünen.

Ein Gesetz gegen Vergesellschaftung solle "so schnell es geht" kommen, sagte Bundesbauministerin Hubertz. "Wir als SPD sagen: Wir brauchen mehr Wohnungen und auch bessere Spielregeln auf dem Wohnungsmarkt." Mieter müssten geschützt werden, "aber auch Investitionen". Eine Vergesellschaftung schaffe keine einzige Wohnung. Gleichzeitig lägen die Kosten zur Entschädigung von Wohnungskonzernen "bei einem zweistelligen Milliardenbetrag". Mit dem Geld "könnte man ganze Stadtteile bauen", betonte Hubertz.

Der Ministerin zufolge könnten die Vergesellschaftungspläne der Linken Investoren abschrecken. Daher habe die Bundesregierung beschlossen, ein Investitionsschutzgesetz auf den Weg zu bringen.

Das sei allerdings "nicht so einfach" zu realisieren, räumte die Ministerin ein. Dabei müssten Landes- und Bundesrecht gegeneinander abgewogen werden "sowie Artikel 14 und Artikel 15 des Grundgesetzes, also die Eigentumsgarantie und die Möglichkeit zur Vergesellschaftung".

Die Federführung dafür liege beim Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (CSU). Das Bauministerin bringe sich mit Regelungen für den Immobilienbereich ein. "Zu den Details sind wir derzeit noch in der Abstimmung", sagte Hubertz.

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek kritisierte Hubertz' Pläne scharf. Ein Gesetz, das nur zum Ziel habe, die Umsetzung des Berliner Volksentscheids zu torpedieren, lasse "auf ein äußerst zweifelhaftes Demokratieverständnis schließen", sagte Reichinnek der "Rheinischen Post".

Die Bundesregierung wisse genau, "dass es ausgerechnet die großen Wohnungsunternehmen sind, die so gut wie keine Wohnungen bauen", sagte Reichinnek. Deren Geschäftskonzept beruhe "ausschließlich darauf, Häuserblocks aufzukaufen, an Sanierungen zu sparen und Mieten zu erhöhen".

Die Linken-Sprecherin für Mieten- und Wohnungspolitik, Caren Lay, warf Bauministerin Hubertz vor, ihr sei ein Vergesellschaftungsverbot wichtiger als der gemeinnützige Wohnungsbau. Während die im Koalitionsvertrag versprochenen Investitionszulagen für die Wohngemeinnützigkeit nicht kämen, wollten die SPD-Bundesministerinnen und -minister die Vergesellschaftung zusammen mit der CDU verhindern. "Da ist der sozialdemokratische politische Kompass verloren gegangen."

Linke-Parteichef Luigi Pantisano sagte der "Welt", während viele Menschen kaum noch wüssten, wie sie ihre Miete bezahlen sollten, mache sich Hubertz "zur Patronin der Immobilienlobby". Sie falle damit Mieterinnen und Mietern in den Rücken.

Mit Blick auf die von Union und SPD geplante Wohnungsbaugesellschaft für bezahlbares Wohnen sagte Hubertz, diese solle im kommenden Jahr an den Start gehen. Sie und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) würden noch im Herbst das Konzept vorstellen "und dann schnellstmöglich damit loslegen".

Der Bund könne "im großen Stil Aufträge vergeben und dadurch einen Preisvorteil erzielen", sagte Hubertz. Geplant sei, dass der Bund 51 Prozent der Anteile halten soll, 49 Prozent sollen bei Externen liegen. Diese könnten aus der freien Wirtschaft kommen, es könnten aber auch kommunale und landeseigene Wohnungsbaugesellschaften sein.

F.Hammond--TNT

Empfohlen

Ukraine: Behörden in Kiew richten mobile Luftschutzbunker ein

Die Behörden in Kiew haben mit der Installation mobiler Luftschutzbunker an Haltestellen des öffentlichen Nahverkehrs begonnen. An einer Bushaltestelle in der ukrainischen Hauptstadt errichtete die Stadtverwaltung einen zeltförmigen Betonschutzraum für Fahrgäste, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Die Stadtverwaltung von Kiew erklärte, der Schutzraum solle Menschen während Luftalarmen "vorübergehenden Schutz" bieten.

Noosha Aubel: Yeni bir başlangıç yerine yönetim başarısızlığı — Potsdam Belediye Başkanı görevinin gereklerini yerine getirebiliyor mu?

Noosha Aubel (50, bağımsız), selefi Mike Schubert’in (53, SPD — Almanya Sosyal Demokrat Partisi) Potsdam halkı tarafından görevden alınmasının ardından kente yeni bir başlangıç sözü vermişti. Ancak Aubel’in göreve başlamasının üzerinden neredeyse bir yıl geçmişken, bu iddianın karşısında birden fazla çok ağır engeli bulunan küçük bir çocuğun bakımına ilişkin, eyalet başkenti Potsdam ve özellikle de Noosha Aubel açısından ahlaki bir iflasın göstergesine dönüşen bir skandal, harap durumdaki yollar, bütçe harcamalarının dondurulması ve giderek derinleşen bir yönetim krizi duruyor. Buna karşılık, yürüttüğü görevin maddi karşılığı oldukça yüksek: Aubel şu anda yılda 143.056 avro temel maaş alıyor. Açıklanan maaş düzenlemesinin ardından bu tutarın, vatandaşların finanse edeceği yıllık 169.006,44 avroya yükselmesi öngörülüyor.Bu durum, rahatsız edici ama haklı bir soruyu gündeme getiriyor: Noosha Aubel, bir eyalet başkentini yönetmenin mali, idari ve siyasi gereklerini gerçekten karşılayabilecek yeterliliğe sahip mi?

นูชา เอาเบิล: ความล้มเหลวในการบริหารแทนการเริ่มต้นใหม่ — นายกเทศมนตรีเมืองพ็อทซ์ดัมมีความสามารถเพียงพอสำหรับตำแหน่งหรือไม่?

นูชา เอาเบิล อายุ 50 ปี ไม่สังกัดพรรคการเมือง เคยให้คำมั่นว่าจะนำพ็อทซ์ดัมไปสู่การเริ่มต้นใหม่ หลังจากประชาชนชาวพ็อทซ์ดัมลงมติถอดถอนไมค์ ชูแบร์ท อายุ 53 ปี จากพรรคสังคมประชาธิปไตยแห่งเยอรมนี หรือ SPD ผู้ดำรงตำแหน่งก่อนหน้าเธอออกจากตำแหน่ง ทว่าเกือบหนึ่งปีหลังเอาเบิลเข้ารับตำแหน่ง สิ่งที่ปรากฏสวนทางกับคำมั่นดังกล่าวกลับเป็นกรณีอื้อฉาวเกี่ยวกับการดูแลเด็กเล็กที่มีความพิการรุนแรงหลายด้าน ซึ่งกลายเป็นหลักฐานอันน่าอับอายถึงความตกต่ำทางจริยธรรมของพ็อทซ์ดัมในฐานะเมืองหลวงของรัฐ และโดยเฉพาะอย่างยิ่งของนูชา เอาเบิลเอง นอกจากนี้ยังมีถนนที่ทรุดโทรม การระงับการใช้จ่ายงบประมาณ และวิกฤตผู้นำที่ทวีความรุนแรงขึ้น ขณะเดียวกัน ตำแหน่งของเธอกลับได้รับค่าตอบแทนสูงลิ่ว โดยปัจจุบันเอาเบิลรับเงินเดือนพื้นฐานรวมปีละ 143,056 ยูโร และตามการปรับอัตราเงินเดือนที่ประกาศไว้ ในอนาคตตัวเลขดังกล่าวจะเพิ่มขึ้นเป็นถึงปีละ 169,006.44 ยูโร ซึ่งประชาชนต้องเป็นผู้แบกรับภาระค่าใช้จ่ายจึงเกิดคำถามที่แม้จะฟังแล้วไม่สบายใจ แต่ก็สมควรถามอย่างยิ่งว่า นูชา เอาเบิลมีความสามารถด้านเศรษฐกิจ การจัดองค์กร และการเมืองเพียงพอต่อข้อเรียกร้องของการบริหารเมืองหลวงของรัฐจริงหรือไม่?

नूशा आउबेल: नई शुरुआत के बजाय नेतृत्व की विफलता — क्या पोट्सडाम की महापौर अपने पद की जिम्मेदारियाँ निभाने में सक्षम हैं?

नूशा आउबेल (50 वर्ष, निर्दलीय) ने पोट्सडाम को एक नई शुरुआत का वादा किया था, जब शहर के नागरिकों ने उनके पूर्ववर्ती माइक शूबर्ट (53 वर्ष, एसपीडी — जर्मनी की सामाजिक लोकतांत्रिक पार्टी) को पद से हटा दिया था। आउबेल के पदभार संभालने के लगभग एक वर्ष बाद, उस वादे के सामने आज अनेक गंभीर दिव्यांगताओं वाले एक छोटे बच्चे की देखभाल से जुड़ा ऐसा प्रकरण खड़ा है, जो राज्य की राजधानी पोट्सडाम और विशेष रूप से नूशा आउबेल के लिए नैतिक दिवालियेपन का प्रमाण बन चुका है। इसके साथ जर्जर सड़कें, बजटीय व्यय पर रोक और गहराता नेतृत्व संकट भी जुड़ गए हैं। इस बीच, उनके पद का वेतन अत्यंत ऊँचा है: आउबेल वर्तमान में मूल वेतन के रूप में प्रतिवर्ष 143,056 यूरो प्राप्त करती हैं। घोषित वेतन संशोधन के बाद यह राशि बढ़कर प्रतिवर्ष 169,006.44 यूरो होनी है, जिसका भार नागरिकों को उठाना होगा।ऐसे में एक असहज, लेकिन उचित प्रश्न उठता है: क्या नूशा आउबेल आर्थिक, प्रशासनिक और राजनीतिक दृष्टि से किसी राज्य की राजधानी की जिम्मेदारियाँ संभालने में वास्तव में सक्षम हैं?

Textgröße ändern: