Staats- und Regierungschefs der EU beraten über Unterstützung der Ukraine

The National Times - Staats- und Regierungschefs der EU beraten über Unterstützung der Ukraine

POLITIK 16.10.2026

Staats- und Regierungschefs der EU beraten über Unterstützung der Ukraine / Foto: © POOL/AFP

Am zweiten Tag ihres Gipfeltreffens beraten die Staats- und Regierungschefs der EU am Freitag über die weitere Unterstützung der Ukraine (10.00 Uhr). Dazu ist auch ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj angesetzt. Selenskyj reiste bereits am Donnerstag für bilaterale Gespräche nach Brüssel.

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Während die finanziellen Bedarfe der Ukraine für 2026 gedeckt sind, droht für das kommende Jahr trotz des 90-Milliarden-Euro-Kredits der EU für das kommende Jahr ein großes Finanzierungsloch. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) forderte am Donnerstag in Brüssel zusätzliche Mittel zur Unterstützung der Ukraine. "Wir werden hier noch einmal die Mittel aufstocken müssen, um der Ukraine wirklich dauerhaft zu helfen", sagte er. Weitere Themen am Freitag sind der Nahe Osten und Migration.

S.Cooper--TNT

Bundesrat wählt neuen Vorsitz und berät über Steuerreform und frühe Bildung

Der Bundesrat wählt in seiner Sitzung am Freitag turnusgemäß für ein Jahr ein neues Präsidium (ab 09.30 Uhr). Neuer Präsident der Länderkammer soll der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) werden, der Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) ablöst. Die Besetzung folgt klaren Regeln.

Bundestag entscheidet über Frühstartrente

Der Bundestag entscheidet am Freitag (09.00 Uhr) über die von der Bundesregierung geplante Frühstartrente. Mit dieser sollen schon Kinder an die private Altersvorsorge herangeführt werden. Die Bundesregierung will Heranwachsende von sechs bis 18 Jahren beim Aufbau eines Vorsorgedepots unterstützen. Geplant ist, dass der Staat dafür monatlich zehn Euro in ein individuelles, kapitalgedecktes Depot einzahlt.

Junge Union beginnt "Deutschlandtag" in Bonn - NRW-Regierungschef Wüst als Gast

Die Junge Union beginnt am Freitag ihren dreitägigen "Deutschlandtag" in Bonn (19.00 Uhr). Bei dem Treffen will die Jugendorganisation von CDU und CSU sich zur Politik der Bundesregierung positionieren und ihre Führung neu wählen. Für das Amt des JU-Chefs bewirbt sich erneut Amtsinhaber Johannes Winkel (CDU). Am Freitagabend hält auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) eine Rede vor den Delegierten.

Keine Fortschritte bei Haushaltsverhandlungen auf EU-Gipfel

Nach stundenlanger, heftiger Diskussion haben die Staats- und Regierungschefs der EU ihre Verhandlungen über den nächsten Sieben-Jahre-Haushalt der EU ohne Ergebnis vertagt. Bei der "kontroversen" Debatte am Donnerstag in Brüssel seien die unterschiedlichen Positionen aufeinandergetroffen, verlautete aus deutschen Regierungskreisen. Am Rande des Treffens erzielten Deutschland und Frankreich allerdings eine vorläufige Einigung, die das sogenannte Verbrenner-Aus kippen könnte.