Konflikt um Polens Verfassungsgericht: Tusk kündigt Rückkehr zu "Rechtsstaatlichkeit" an / Foto: © AFP
Konflikt um Polens Verfassungsgericht: Tusk kündigt Rückkehr zu "Rechtsstaatlichkeit" an
Im jahrelangen Streit um Richter an Polens Verfassungsgericht hat Ministerpräsident Donald Tusk die Wiederherstellung der "rechts- und verfassungsgemäßen Ordnung" angekündigt. Die "Rechtsstaatlichkeit" müsse wieder "Realität des polnischen Alltags" werden, sagte Tusk in einem am Mittwoch im Onlinedienst X veröffentlichten Video. Zuvor war es vor dem Gerichtsgebäude in Warschau im Zuge neuer Proteste zu Handgreiflichkeiten zwischen Demonstrierenden und der Polizei gekommen.
"Der polnische Staat hat viel zu lange ohne ein ordnungsgemäß gewähltes Verfassungsgericht gearbeitet", sagte Tusk. Nach ihrer Regierungsübernahme im Jahr 2015 hatte die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) offen politisch agierende Richter an das oberste Gericht berufen. Damals ignorierte das Parlament zudem drei Ernennungen der Vorgängerregierung und benannte stattdessen andere Richter. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stufte dieses Vorgehen 2021 als rechtswidrig ein.
Seit ihrem Wahlsieg im Jahr 2023 versucht Tusks liberal-konservative Regierung, die PiS-Reformen rückgängig zu machen. Die Urteile des Obersten Gerichts erkennt sie nicht an. Allerdings hat sich der von der PiS unterstützte Präsident Karol Nawrocki gegen die Ernennung von Richtern gestellt, die die Tusk-Regierung vorgeschlagen hatte.
Am Mittwochvormittag leistete der im September gewählte Verfassungsrichter Maciej Berek im Parlament in Anwesenheit mehrerer Regierungsvertreter seinen Amtseid. Nawrocki war bei der Zeremonie nicht anwesend; er hatte Berek nicht eingeladen, den Eid vor ihm abzulegen. "Wenn er diese Formalie nicht erfüllt hat (...), ist er mit Sicherheit kein Richter des Verfassungsgerichts", sagte Nawrocki am Mittwoch. Damit löste er bei Mitgliedern von Tusks Regierung Kritik aus.
Der der PiS nahestehende Gerichtspräsident Bogdan Swieczkowski sagte Demonstrierenden vor dem Gerichtsgebäude, dass Berek nicht an der Arbeit des Verfassungsgerichts beteiligt werde, bis er "eine Antwort des Präsidenten" erhalten habe. Tusk seinerseits betonte, dass "neu gewählte Richter mit Schutz durch den Staat rechnen" könnten" und "in Kürze ihre reguläre Arbeit am Verfassungsgericht aufnehmen" würden.
Unter anderem mehrere PiS-Abgeordnete machten vor dem Gericht ihrem Unmut über Tusks Kurs Luft. Die Demonstrierenden schwenkten polnische Flaggen und sangen patriotische Lieder. Medienberichten zufolge kam es zu Handgreiflichkeiten zwischen Einsatzkräften und Demonstrierenden, als die Polizei begann, Absperrungen zu räumen. Protestierende wollten mit den Barrieren Richter am Betreten des Gerichtsgebäudes hindern. Die Polizei nahm mehrere Menschen in Gewahrsam.
Justizminister Waldemar Zurek schrieb anschließend im Onlinedienst X, der "Versuch, die Arbeit des Verfassungsgerichts zu lähmen", werde mit einer "entschlossenen Reaktion beantwortet". Er sprach von "rechtswidrigen Handlungen". Vor dem Gericht hatte es zuletzt wiederholt Proteste gegeben.
M.Wilson--TNT
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