The National Times - Scholz mahnt Rückbesinnung der Bundeswehr auf Verteidigungsaufgaben an

"Lange Zeit hat unser Land eine echte Priorisierung der Aufgaben der Bundeswehr vermieden", kritisierte Scholz. "Brunnen bohren, humanitäre Hilfe absichern, Fluten eindämmen, in Pandemiezeiten beim Impfen helfen - all das kann eine gute Armee wie die Bundeswehr", sagte der Kanzler - und fügte hinzu: "Darin besteht aber nicht ihr Kernauftrag! Der Kernauftrag der Bundeswehr ist die Verteidigung der Freiheit in Europa!"

Die Bundeswehr müsse "zum Grundpfeiler konventioneller Verteidigung in Europa werden", sagte Scholz weiter. Dies sei angesichts der Bedrohung durch das von Wladimir Putin beherrschte Russland notwendig: "Von Putins Russland geht - darauf stellen wir uns im Rahmen der Nato ein - derzeit die größte Bedrohung für unser Bündnis aus."

Mit dem russischen Krieg in der Ukraine mache "eine hochgerüstete Nuklearmacht den Versuch, Grenzen in Europa mit Gewalt neu zu ziehen", sagte Scholz. "Käme Russland damit durch, unser Frieden in Europa wäre auf lange Zeit dahin."

Er werde sicherstellen, dass die Bundeswehr dauerhaft gut finanziert sei, sagte Scholz. Der Verteidigungshaushalt werde "kontinuierlich auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts" gesteigert.

Scholz ließ in seiner Rede keine Bereitschaft erkennen, den ukrainischen Wunsch nach der Lieferung deutscher Kampfpanzer zu erfüllen. Die deutsche Unterstützung für die Ukraine sei "sehr entschieden, aber auch immer besonnen", sagte er. Auch in der Koalition hatten sich zuletzt die Forderungen gehäuft, der Ukraine auch deutsche Kampfpanzer zur Verfügung zu stellen.

Der SPD-Außenexperte Michael Roth regte am Freitag eine europäische Initiative für die Lieferung von Kampfpanzern an. Damit könne der von Scholz abgelehnte nationale Alleingang vermieden werden, sagte Roth auf MDR Aktuell. Grünen-Chef Omid Nouripour drängte auf die Lieferung weiterer schwerer Waffen: Der Ukraine müsse geholfen werden, "so viel wie möglich von ihrem eigenen Land zu befreien", sagte er den Funke-Zeitungen.

Die FDP-Wehrexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisierte insbesondere die Berater des Kanzlers. "Diese Berater blockieren Waffenlieferungen an die Ukraine, weil sie immer noch nicht verstanden haben, was gerade passiert", sagte sie dem Centrum für Europäische Politik. Den Kanzler hingegen halte sie für "nicht naiv bei der Bewertung der Lage".

Scholz sprach sich in seiner Bundeswehr-Rede zudem dafür aus, neue Waffensysteme künftig verstärkt gemeinsam mit den Bündnispartnern zu entwickeln. Dafür müssten auch die strengen deutschen Exportvorschriften überprüft werden. Diese behindern nach Einschätzung von Kritikern die europäische Rüstungszusammenarbeit, weil die gemeinsam entwickelten Waffen bei Exportvorhaben den strengen deutschen Vorschriften unterworfen werden - zum Missfallen mancher Partnerländer, die weniger strenge Regeln haben.

Eine stärkere Rüstungszusammenarbeit sei möglich, "wenn - und das ist die Voraussetzung - wir, die Mitgliedsstaaten, es schaffen, unsere nationalen Vorbehalte und Regularien zu überprüfen, was die Nutzung und den Export gemeinsam hergestellter Systeme angeht." Scholz fügte hinzu: "Manche mag das vielleicht überraschen - aber die Bundesregierung ist dazu bereit."

In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich die Ampel-Parteien eigentlich auf eine restriktive Linie bei den Rüstungsexporten verständigt. Verteidigungsministerin Lambrecht hatte sich kürzlich bereits für eine Überprüfung der strengen Richtlinien ausgesprochen, war dafür aber von den Grünen kritisiert werden.

P.Jones--TNT