Merz nach Wahl von AfD-Landtagspräsident: Unterstützer haben "in CDU keinen Platz"

The National Times - Merz nach Wahl von AfD-Landtagspräsident: Unterstützer haben "in CDU keinen Platz"

POLITIK 12.10.2026

Merz nach Wahl von AfD-Landtagspräsident: Unterstützer haben "in CDU keinen Platz" / Foto: © POOL/AFP

CDU-Chef Friedrich Merz hat die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt auch mit Stimmen aus anderen Parteien scharf kritisiert. "Das, was in Magdeburg geschehen ist, lässt uns nicht ruhen", sagte Merz am Montag in Berlin. "Das ist ein beispielloser Vorgang." Abgeordnete, "die die Hand reichen für eine solche Wahl", hätten "in der CDU keinen Platz".

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Mit Rausch war am vergangenen Dienstag zum ersten Mal in Deutschland ein Politiker der in Teilen rechtsextremen AfD zum Landtagspräsidenten gewählt worden. Der 35-Jährige erhielt auf Anhieb die nötige Mehrheit. Für Rausch stimmten auch neun Abgeordnete von außerhalb seiner eigenen Fraktion - und vier mehr als AfD und BSW gemeinsam Stimmen haben.

"Dass schon ohne zusätzliche Stimmen im Landtag eine Wahl eines Parlamentspräsidenten mit den extremen Rechten möglich war, ist für sich genommen furchtbar", sagte Merz. "Aber dass noch vier weitere Stimmen, woher sie auch immer kamen, das zusätzlich unterstrichen haben, ist etwas, was uns stark beschäftigt."

Es bleibe dabei, dass die CDU "an keiner Stelle in Deutschland Extremisten in Staatsämter oder in Regierungsämter wählen" werde, betonte Merz. Ein Landtagspräsident sei genauso ein Staatsamt wie ein Vizepräsident im Deutschen Bundestag.

T.Bailey--TNT

Verfassungsschutz sieht "langfristig angelegten" Angriff Russlands gegen Deutschland

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) rechnet mit einer Fortsetzung verdeckter Angriffe und Destabilisierungsaktionen Russlands gegen Deutschland und andere europäische Staaten. Diese nähmen "an Intensität, Tempo und Reichweite zu", erklärte Verfassungsschutzpräsident Sinan Selen am Montag in Berlin. "Treibende Kraft dahinter ist maßgeblich Russland." Selen betonte, dies sei "keine vorübergehende Entwicklung, sondern ein langfristig angelegter hybrider Angriff." Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) drängte auf eine rasche Stärkung der Befugnisse der deutschen Nachrichtendienste.

Merz verlangt von SPD Ende der Gespräche mit Linken in Berlin über Regierung

CDU-Chef Friedrich Merz hat von der SPD verlangt, die Gespräche mit der Linkspartei in Berlin über eine mögliche Regierungsbildung umgehend zu beenden. Die Ereignisse seien ein "beispielloser Vorgang", sagte Merz am Montag in Berlin. "Was uns alle zutiefst besorgt, ist der weit verbreitete Antisemitismus in dieser Partei", fügte er mit Blick auf die Linke hinzu.

Drei Wochen nach Wahl: Koalitionsverhandlungen in Schwerin gestartet

Drei Wochen nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern haben sich SPD, Linke und Grüne erstmals zu Koalitionsgesprächen getroffen. Ministerpräsidentin und SPD-Landeschefin Manuela Schwesig sagte am Montag zur ersten Verhandlungsrunde in Schwerin, die drei Parteien hätten "die Möglichkeit, eine demokratische stabile Koalition zu bilden". Das "Vertrauen und die Zuversicht", dass diese zustande komme, seien nach den ersten Gesprächen gewachsen.

US-Medien: Trump könnte Botschafterin in Athen wegen peinlicher Enthüllungen feuern

Die US-Botschafterin in Griechenland, Kimberly Guilfoyle, könnte Medienberichten zufolge nach mehreren für sie peinlichen Enthüllungen möglicherweise bald aus ihrem Amt entlassen werden. US-Präsident Donald Trump werde voraussichtlich demnächst über die Zukunft der ehemaligen Verlobten seines ältesten Sohnes, Donald Jr., entscheiden, berichtete der Sender CNN am Sonntag (Ortszeit). In den vergangenen Tagen hatte das "Wall Street Journal" mehrere Artikel veröffentlicht, die äußerst unangenehm für die Botschafterin sind.