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SPD-Parteitag soll gesamte Parteiführung neu bestimmen

POLITIK 12.10.2026

SPD-Parteitag soll gesamte Parteiführung neu bestimmen / Foto: © AFP

Nach dem Rücktritt von SPD-Ko-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas wird ein Bundesparteitag "um den Jahreswechsel" herum über die künftige SPD-Führung entscheiden. "Im Dezember oder Januar" werde "die gesamte Führungsriege der SPD dann zur Wahl anstehen", sagte der verbliebene SPD-Ko-Vorsitzende Lars Klingbeil am Montag in Berlin. An einem Duo beim Parteivorsitz will Klingbeil festhalten. Auf dem Parteitag werde eine Doppelspitze gewählt.

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Dem SPD-Präsidium habe er den früheren rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD) als neuen Bundesarbeits- und Sozialminister vorgeschlagen, sagte Klingbeil. Darüber habe er am Morgen auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) informiert. Schweitzer sei "auf dem Berliner Parkett kein Unbekannter", betonte der SPD-Chef. Er bringe Erfahrung als Arbeits- und Sozialminister und als Ministerpräsident mit.

Das sei für mich "die wichtigste Prämisse" gewesen, "dass jetzt bei den wichtigen Themen der Arbeitsmarktpolitik und der Rentenpolitik sofort Handlungsfähigkeit und Stabilität in der Regierung hergestellt ist", betonte Klingbeil. "Die SPD ist handlungsfähig, die SPD steht zu dieser Regierung."

O.Nicholson--TNT

Klingbeil nennt Angriffe auf Bas "unanständig" und rechnet mit AfD ab

Mit eindringlichen Worten hat SPD-Chef Lars Klingbeil die Angriffe auf seine zurückgetretene Ko-Parteichefin Bärbel Bas kritisiert. Bas sei "in Zeiten des persönlichen Leids und der persönlichen Trauer politischen Angriffen ausgesetzt" gewesen, sagte Klingbeil am Montag in Berlin. "Das ist unanständig und niemand in unserem Land sollte das ertragen müssen." Er beklagte auch, dass es "insbesondere die Frauen in herausgehobenen Führungspositionen", die so etwas immer stärker erleben müssten.

US-Bundesrichterin stoppt vorerst steuerfinanzierte Trump-Wahlspots vor Kongresswahl

Wenige Wochen vor der US-Kongresswahl hat eine US-Bundesrichterin aus Steuergeldern finanzierten Fernsehspots mit Wahlwerbung für Präsident Donald Trump vorläufig ein Ende gesetzt. Per einstweiliger Verfügung ordnete die Richterin Jennifer Rochon am Sonntag an, dass entsprechende Spots vorerst nicht mehr ausgestrahlt oder erstellt werden dürfen.

"Schattenkrieg": Dobrindt drängt auf Stärkung der Befugnisse der Nachrichtendienste

Angesichts der gewachsenen Bedrohung durch Destabilisierungsaktionen und verdeckte Angriffe fremder Mächte hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf eine rasche Stärkung der Befugnisse der deutschen Nachrichtendienste gedrängt. Deutschland müsse sich "dem Schattenkrieg des 21. Jahrhunderts jetzt mit geballter Kraft" entgegenstellen, sagte Dobrindt bei einem Symposium des Bundesamtes für Verfassungsschutz am Montag in Berlin. Er forderte den Bundestag auf, dazu die von der Regierung beschlossene Reform der Nachrichgtendienste umzusetzen.

Saudi-Arabien: Ein Toter und elf Verletzte bei neuem Angriff auf Flughafen von Riad

Einen Tag nach dem folgenschwersten Angriff in Saudi-Arabien seit mehr als einem Jahrzehnt ist bei einem erneuten Beschuss des internationalen Flughafens der Hauptstadt Riad ein Mensch getötet worden. Elf weitere Menschen wurden dabei am Sonntag verletzt, wie die saudiarabische Luftfahrtbehörde mitteilte. Die jemenitische Huthi-Miliz erklärte, sie habe seit Samstag mehrere Angriffe auf den Flughafen von Riad verübt.

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