The National Times - Nach Ceuta: Tausende protestieren in Madrid gegen Migrationspolitik

Nach Ceuta: Tausende protestieren in Madrid gegen Migrationspolitik


Nach Ceuta: Tausende protestieren in Madrid gegen Migrationspolitik
Nach Ceuta: Tausende protestieren in Madrid gegen Migrationspolitik / Foto: © AFP/Archiv

In der spanischen Hauptstadt Madrid haben am Samstag tausende Menschen gegen die Reaktion der Regierung auf die massenhafte Ankunft von Migranten in der Exklave Ceuta protestiert. Die Demonstranten schwenkten spanische Flaggen und skandierten "Ceuta muss verteidigt werden". Sie warfen der Regierung vor, die Grenzen nicht zu schützen und forderten unter anderem Neuwahlen und einen Prozess gegen Ministerpräsident Pedro Sánchez wegen Hochverrats.

Textgröße ändern:

Die Protestkundgebung organisiert hatte die rechtsgerichtete Organisation Sociedad Civil Española. Unterstützt wurde sie unter anderem von der konservativen Volkspartei PP und der radikal rechten Partei Vox. Während die Zentralregierung von 20.000 Teilnehmern sprach, gaben die Organisatoren ihre Zahl mit 180.000 an.

In einem vorab von der Organisation veröffentlichten Manifest wurden vorgezogene Parlamentswahlen bis Mitte November, die Ausweisung aller Migranten aus Ceuta und ein Verfahren gegen Sánchez wegen Hochverrats verlangt. "Die Mehrheit der Spanier fordert jetzt Wahlen", sagte PP-Sprecher Miguel Tellado am Rande der Kundgebung. Die nächsten regulären Parlamentswahlen sind für August 2027 vorgesehen.

Ende Juli waren mehr als 70.000 Menschen aus Marokko zu Fuß oder schwimmend nach Ceuta gelangt. Die meisten kehrten kurz darauf zurück oder wurden zurückgebracht. Tausende Migranten halten sich aber weiterhin in der nur 18 Quadratkilometer großen Exklave in Nordafrika auf. Immer wieder kommt es zu Protesten von Anwohnern.

Der Zeitung "El País" zufolge will die Regierung in der kommenden Woche ein Dekret verabschieden, das die Abschiebung der Flüchtlinge nach Marokko erleichtern soll. Mit der Maßnahme sollen unter anderem die Fristen für die Entscheidungen über Asylanträge verkürzt werden.

S.Clarke--TNT

Empfohlen

Zehntausende demonstrieren bei DGB-Aktionstag gegen Sozialkürzungen

Zehntausende Menschen haben am Samstag in 15 deutschen Großstädten gegen die Kürzung von Sozialleistungen protestiert. Zu dem bundesweiten Aktionstag hatten der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und seine Mitgliedsgewerkschaften aufgerufen. Diese sprachen im Anschluss von rund 175.000 Teilnehmenden. Von den Demonstrationen und Kundgebungen sollte laut DGB "ein deutliches Zeichen für einen starken Sozialstaat, sichere Arbeitsplätze, gute Arbeitsbedingungen und den Schutz von Arbeitnehmerrechten" ausgehen.

Iran bekräftigt Plan für Hormus-Wiedereröffnung - Trump lehnt Berichten zufolge ab

Eine öffentliche Reaktion der US-Regierung auf einen iranischen Vorschlag zur Wiedereröffnung der Straße von Hormus binnen sieben Tagen steht noch aus - einem Medienbericht zufolge hat US-Präsident Donald Trump ihn jedoch abgelehnt. Wie das "Wall Street Journal" am Freitag (Ortszeit) berichtete, bezweifelt Trump, dass Teheran die von Washington gestellten Bedingungen erfüllen wird. Irans Präsident Massud Peseschkian erklärte derweil, auch der Oberste Führer Modschtaba Chamenei unterstütze den neuen Plan. Saudi-Arabien meldete am Samstag neue Angriffe der vom Iran unterstützten Huthi-Miliz.

SPD droht mit Blockade der Pflegereform im Kabinett

Die SPD droht damit, den für Mittwoch geplanten Kabinettsbeschluss zur Pflegereform zu blockieren. "Wir akzeptieren keine Leistungskürzung in der Pflege", erklärte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf am Freitagabend. Die Partei wolle vor einer Zustimmung weiterverhandeln, berichtete zudem das ARD-Hauptstadtstudio. Während Patientenschützer dies begrüßten, warnten Pflegeunternehmen vor einer "Hängepartie".

Bürgerschaftswahl in Bremen: Linke geht mit Fraktionschefin Leonidakis ins Rennen

Die Bremer Linke geht mit ihrer Fraktionschefin Sofia Leonidakis als Spitzenkandidatin in die Bürgerschaftswahl im Mai kommenden Jahres. Ein Landesparteitag wählte die 42-Jährige am Samstag mit 91 Prozent auf Platz eins der Landesliste, wie die Partei mitteilte. Die Linke regiert in Bremen in einer Dreierkoalition mit SPD und Grünen unter Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD). In der Hansestadt wird am 30. Mai 2027 ein neues Landesparlament gewählt.

Textgröße ändern: