EU beschließt Aufhebung von Sanktionen gegen zwei russische Oligarchen

The National Times - EU beschließt Aufhebung von Sanktionen gegen zwei russische Oligarchen

POLITIK 22.09.2026

EU beschließt Aufhebung von Sanktionen gegen zwei russische Oligarchen / Foto: © SPUTNIK/AFP/Archiv

Wenige Stunden vor Auslaufen einer Frist für die Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Moskau haben die Mitgliedstaaten sich darauf geeinigt, die Maßnahmen gegen zwei russische Oligarchen aufzuheben. Gleichzeitig wurden die EU-Sanktionen gegen rund 3000 Menschen und Organisationen um 36 Monate verlängert, wie am Dienstag aus Diplomatenkreisen verlautete. Bisher war eine Verlängerung um jeweils sechs Monate üblich.

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Nach Diplomatenangaben stimmte Lettland in dem Streit zu, sich zu enthalten, um die Einigung nicht weiter zu blockieren. Die Frist für die Verlängerung der Sanktionen wäre um Mitternacht ausgelaufen. Der Baltenstaat hatte die nun beschlossene Aufhebung der Sanktionen gegen die russischen Milliardäre Alischer Usmanow und Michail Fridman zuvor kategorisch abgelehnt.

Die EU hatte die Frist für die Verlängerung der Sanktionen bereits in der vergangenen Woche wegen des Streits um die Aufhebung der Sanktionen gegen Usmanow und Fridman auf Mitternacht in der Nacht zum Mittwoch verschoben.

Frankreich hatte auf die Aufhebung der Sanktionen gegen Usmanow gedrängt. Paris begründet seine Forderung mit Angelegenheiten "nationaler Sicherheit", ohne öffentlich Details zu nennen. Ein hochrangiger Diplomat in Brüssel sagte der Nachrichtenagentur AFP, Paris habe seine Forderung mit einem möglichen Abkommen über in Aserbaidschan festgehaltene französische Staatsbürger in Zusammenhang gebracht.

Diplomatenkreisen zufolge forderte Luxemburg die Streichung Fridman von der Sanktionsliste für den Fall, dass die EU einer Streichung Usmanows zustimme. Fridman hat Luxemburg wegen des Einfrierens seiner dortigen Vermögenswerte in Höhe von rund 16 Milliarden Euro verklagt.

Die nach dem russischen Überfall auf die Ukraine vor mehr als viereinhalb Jahren verhängten Sanktionen müssen einstimmig von den EU-Ländern verlängert werden. Die Sanktionen umfassen das Einfrieren der Vermögen sowie ein Einreise- und Geschäftsverbot.

D.Cook--TNT

EU verlängert Russland-Sanktionen um drei Jahre und streicht zwei Oligarchen von Liste

Nach tagelangen Diskussionen haben die EU-Länder sich darauf geeinigt, ihre Russland-Sanktionen gegen rund 3000 Menschen und Organisationen um 36 Monate zu verlängern - mit zwei Ausnahmen: Die russischen Oligarchen Alischer Usmanow und Michail Fridman werden von der Sanktionsliste gestrichen, wie am Dienstag aus Diplomatenkreisen verlautete. Lettland, das lange gegen die Aufhebung der Sanktionen gegen die beiden russischen Milliardäre protestiert hatte, enthielt sich bei der Entscheidung der Stimme.

Trump unterzeichnet Sicherheitsabkommen mit Dänemark und Grönland

Nach langem Streit haben die USA, Dänemark und Grönland am Dienstag in New York ein Sicherheitsabkommen unterzeichnet. US-Präsident Donald Trump, die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und der grönländische Regierungschef Jens-Frederik Nielsen setzten das Abkommen am Rande der UN-Generaldebatte mit ihren Unterschriften in Kraft. Damit werde "eine langfristige, fantastische Beziehung" aufgebaut, sagte Trump bei der Zeremonie im Hauptquartier der Vereinten Nationen.

Pilot bei Absturz von F-16-Kampfjet auf US-Stützpunkt Spangdahlem verletzt

Beim Absturz eines F-16-Kampfjets ist auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Spangdahlem in Rheinland-Pfalz am Dienstag der Pilot verletzt worden. Wie die Airbase mitteilte, konnte er sich am Nachmittag "sicher" mit dem Schleudersitz retten und wurde medizinisch versorgt. Die Unglücksursache werde untersucht.

Trump ruft Mitgliedstaaten zu Abkehr von Internationalem Strafgerichtshof auf

US-Präsident Donald Trump hat die Mitgliedstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) zur Abkehr von dem Gericht aufgefordert. Der IStGH sei eine "Schurkeninstitution" und "außer Kontrolle", sagte Trump am Dienstag in seiner vor der UN-Vollversammlung in New York. Washington werde "niemals zulassen, dass US-Soldaten oder irgendjemand sonst von einem anti-amerikanischen Gericht untersucht oder in Schauprozessen vorgeführt werden", fügte er hinzu.