Entwicklungsministerin kündigt neue Millionenhilfe für Flüchtlinge in Ukraine an

The National Times - Entwicklungsministerin kündigt neue Millionenhilfe für Flüchtlinge in Ukraine an

POLITIK 04.09.2022

Entwicklungsministerin kündigt neue Millionenhilfe für Flüchtlinge in Ukraine an / Foto: © KEYSTONE/AFP/Archiv

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat der Ukraine Hilfen in Höhe von 200 Millionen Euro für die Versorgung von Binnenflüchtlingen zugesagt. "Der Großteil unserer neuen Hilfen, 200 Millionen Euro, soll in ein Programm der ukrainischen Regierung zur Unterstützung von Binnenvertriebenen fließen", sagte Schulze den Zeitungen der Funke-Mediengruppe in einem am Sonntag veröffentlichten Interview.

Textgröße ändern:

Das Geld solle dabei helfen, dass sich die Vertriebenen innerhalb der Ukraine "weiterhin mit dem Nötigsten selbst versorgen können", erläuterte die Ministerin. Schulze kommt an diesem Sonntag in Berlin mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal zusammen.

Sie wolle mit Schmyhal darüber sprechen, "wie wir die ukrainische Regierung bei der Versorgung der vertriebenen Menschen weiter unterstützen können", sagte die Entwicklungsministerin. Dabei gehe es um "Wohnraum, Wärme, Kleidung und Medizin".

Schulze sagte den Funke-Blättern: "Der russische Angriffskrieg zwingt Millionen Menschen in der Ukraine dazu, ihre Heimat zu verlassen. Sie fliehen in andere Landesteile, um sicher zu sein, müssen dabei ihr altes Leben, ihre Wohnungen, ihre Arbeit zurücklassen." Im Herbst und Winter dürfe Deutschland in seiner Solidarität nicht nachlassen. Die nötigen Sozialleistungen könne der ukrainische Staat "in der aktuellen Situation nicht ohne unsere Unterstützung leisten".

Neben Schulze will Schmyhal am Sonntag auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier treffen.

dja

R.Hawkins--TNT

Chinas Präsident Xi persönlich von Trump zu Staatsbesuch empfangen

Chinas Staatschef Xi Jinping ist zu einem dreitägigen Staatsbesuch in den USA eingetroffen. Bei seiner Ankunft auf dem Militärflughafen Joint Base Andrews südöstlich von Washington wurde er am Mittwoch von US-Präsident Donald Trump persönlich empfangen, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP feststellten. Trump schüttelte zur Begrüßung Xis Hand.

Chinas Präsident Xi zu Staatsbesuch in den USA eingetroffen

Chinas Staatschef Xi Jinping ist zu einem dreitägigen Staatsbesuch in den USA eingetroffen. Xis Flugzeug landete am Mittwoch gegen 23.40 Uhr MESZ auf dem Militärflughafen Joint Base Andrews südöstlich von Washington, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP feststellte. US-Präsident Donald Trump wartete am Flughafen, um Xi als Zeichen der besonderen Ehrerbietung persönlich zu empfangen. Dass der US-Präsident einen ausländischen Staats- oder Regierungschef persönlich am Flughafen empfängt, ist äußerst selten.

USA laden Putin zum G20-Gipfel ein - Russland lehnt Kampfpause in der Ukraine ab

Die USA haben den russischen Präsidenten Wladimir Putin zum G20-Gipfel in Miami im Dezember eingeladen. "Wir hoffen, dass er die Einladung annimmt", sagte US-Außenminister Marco Rubio am Mittwoch am Rande der UN-Generaldebatte in New York. Der russische Außenminister Sergej Lawrow wies nach einem Treffen mit Rubio indes Forderungen nach einer Kampfpause gegen die Ukraine zurück.

Russland will Angriffe auf die Ukraine nicht unterbrechen

Russland will seine Angriffe auf die Ukraine vorerst nicht einstellen. "Wir werden in unserer speziellen Militäroperation keine Pause einlegen", sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York. Er nutzte dabei den Begriff, mit dem Russland seinen Angriffskrieg umschreibt.