SPD-Linke: Partei muss "unverhandelbaren Kern" in Koalition durchsetzen / Foto: © AFP
SPD-Linke: Partei muss "unverhandelbaren Kern" in Koalition durchsetzen
Führende Vertreter der SPD-Linken haben die Partei vor zu großer Kompromissbereitschaft in der Koalition gewarnt. Die SPD müsse sich auf einen "unverhandelbaren Kern" der eigenen Programmatik besinnen, schrieben die Bundestagsabgeordneten Annika Klose und Hakan Demir in einem Papier, aus dem der "Tagesspiegel" am Montag zitierte. Diesen "unverhandelbaren Kern" müssten insbesondere Arbeitnehmerrechte, soziale Absicherung und die demokratischen Strukturen in Gesellschaft und Betrieb bilden.
"Alles, was diesen Kern schwächt, ist abzulehnen", schrieben die beiden Abgeordneten. "Dieser Kern müsse immer verteidigt werden - "komme, was wolle". Übereinkünfte mit anderen demokratischen Parteien gehörten zwar zum Wesen der Demokratie, "doch diese dürfen nicht den Kern der Sozialdemokratie aushöhlen. Uns wird niemand wählen, nur weil wir noch Schlimmeres verhindert und immer brav mit höchstem staatsmännischem Pathos Kompromisse geschlossen haben." Auch die Union und andere Parteien hätten eine Verantwortung für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Demokratie.
Annika Klose und Hakan Demir schrieben in dem Papier von einem "Überlebenskampf um unsere Demokratie": "Wir befinden uns (...) in einem Interregnum. Entweder wird die Demokratie bestehen oder nicht." Darin liege auch eine Chance, doch die SPD müsse "konzeptionell, politisch (-strategisch), moralisch und emotional aufrüsten".
Klose ist Mitglied im SPD-Parteivorstand und Sprecherin der Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales. Bei Vorhaben aus diesem Themenbereich ist sie als Verhandlerin maßgeblich beteiligt. Sie hatte in der Alterssicherungskommission federführend den Reformplan für die Rente mitverhandelt und dafür parteiübergreifend viel Anerkennung erfahren. Der zweite Autor Hakan Demir ist Vorstandsmitglied bei der Bundestagsfraktion und der Parlamentarischen Linken.
Klose und Demir nennen konkret drei Themen, um die Schwarz-Rot derzeit ringt, und sprechen von Angriffen "auf Grundfesten unserer sozialen Ordnung". Dass es jeweils eine entsprechende Beschlusslage der Koalition gibt, erwähnen sie nicht.
Zwei der Themen gehören zum Zuständigkeitsbereich von Klose: Das ist zum einen die Flexibilisierung des Acht-Stunden-Tags. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will diese auf tarifgebundene Betriebe beschränken, was die Union massiv verärgert. Zweites Beispiel ist die verabredete Verlängerung von befristeten Arbeitsverträgen von zwei auf vier Jahre. Drittes Beispiel ist der Plan der Koalition, die Vergesellschaftung privater Mietwohnungen per Bundesgesetz zu verbieten.
Klose und Demir fordern, eine "alternative Gesellschaftsvision" zu entwickeln, durch "konsequente Umverteilung" und "demokratisch kontrollierte KI-Modelle". Für den Fall, dass kein Kurswechsel gelingt, prognostizieren Klose und Demir, es drohe "die Einstelligkeit der SPD".
N.Johns--TNT
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