The National Times - Rüstungsgüter für "Abschiebeoffensiven": AfD-Politiker Siegmund löst Empörung aus

"So wie die Nazis damals kündigen auch diese Feinde der Demokratie an, was sie tun werden", erklärte der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Sören Pellmann, am Freitag in Berlin. "Niemand soll später sagen 'Ich habe es nicht gewusst'".

Grünen-Bundeschef Felix Banaszak bezeichnete Siegmunds Aussagen als "verstörend". Sie offenbarten, "wie sehr die AfD bereit ist, über alle rechtsstaatlichen Grenzen hinwegzugehen, um ihre Ziele durchzusetzen", sagte er dem Nachrichtenportal t-online.

Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Katja Pähle, erklärte, Siegmund spreche "über Gewalt als Mittel der Politik". Es handle sich nicht um eine missverständliche Formulierung. "Das ist eine politische Drohung." SPD-Bundestags-Geschäftsführer Wiese sagte, Siegmund habe offenbart, "was die AfD tatsächlich unter Remigration versteht: die Vertreibung von Menschen aus Deutschland nach Herkunft und Hautfarbe, wenn nötig mit Waffengewalt".

Siegmund hatte am Donnerstag nach seiner Wahl zum Fraktionsvorsitzenden der neu zusammengesetzten AfD-Landtagsfraktion vor Journalisten gesagt: "Wir verteufeln nicht pauschal die Produktion von Rüstungsgütern, weil wir bei späteren Remigrations- und Abschiebeoffensiven natürlich auch entsprechende Hilfsmittel brauchen." Hintergrund war eine Frage nach Plänen zur Ansiedlung eines Rüstungsunternehmens in Sangerhausen, die lokal umstritten ist und dort auch im Landtagswahlkampf ein Thema war.

Die Äußerungen fallen in eine Zeit, in der bundesweit erneut kontrovers über den Umgang mit der in Sachsen-Anhalt und anderen Bundesländern von den Verfassungsschutzbehörden als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD debattiert wird. Die Partei gewann die Wahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag klar. Siegmund will Ministerpräsident werden und sucht derzeit nach Wegen, für seine Partei eine Regierungsmehrheit zu organisieren.

Forderungen nach Abschiebungen gehören seit langem fest zum Programm der AfD. In der AfD und ihrem Umfeld wird dafür das Wort "Remigration" genutzt - ein rechtsextremistisches Konzept, das laut Verfassungsschutz auf die Schaffung einer durch ethnische Zugehörigkeit definierten Gesellschaft mittels massenhafter Ausweisung von "Volksfremden" zielt.

Erst am Mittwoch hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) der AfD im Bundestag vorgeworfen, das von ihr vertretene Konzept der "Remigration" bezeichne "nichts anderes als eine ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft". Die AfD-Bundestagsfraktion erstattete daraufhin Strafanzeige.

SPD-Landtagsfraktionschefin Pähle forderte am Freitag speziell das BSW in ihrem Bundesland zu einer Positionierung auf. "Siegmund skizziert hier ein System staatlich organisierter Vertreibung, das selbst vor militärischer Gewalt nicht zurückschreckt", erklärte sie mit Blick auf dessen Äußerungen vom Vortag. "Dazu kann das BSW nicht schweigen." Wiese sagte: "Wer wie das BSW in Sachsen-Anhalt mit einer solchen Partei sondiert, macht sich zum Steigbügelhalter dieser gefährlichen Radikalisierung."

Das BSW in Sachsen-Anhalt ist die einzige Partei, die nach der Wahl vom Sonntag eine Zusammenarbeit mit Siegmund und der AfD nicht ausschließt. Der Landesvorstand des BSW nahm eine Einladung der AfD für Gespräche an. Alle anderen ins neue Landesparlament gewählten Parteien lehnten das Angebot dagegen ab. Siegmund sagte am Donnerstag, die AfD führe Gespräche mit "Abgeordneten unterschiedlicher Parteien" über eine Regierungsbildung, nannte dabei allerdings keine Einzelheiten.

P.Johnston--TNT