Kritik aus Unionsfraktion: Bundesregierung sieht keinen "Aufstand" gegen Merz

The National Times - Kritik aus Unionsfraktion: Bundesregierung sieht keinen "Aufstand" gegen Merz

POLITIK 11.09.2026

Kritik aus Unionsfraktion: Bundesregierung sieht keinen "Aufstand" gegen Merz / Foto: © AFP

Die Bundesregierung sieht Kritik aus der Unionsfraktion an ihren Vorhaben nicht als Beleg für schwindenden Rückhalt für Kanzler Friedrich Merz (CDU). Es sei "völlig normal, dass wir als Kabinett Dinge auf den Weg bringen" und diese im Parlament "auch kontrovers diskutiert" würden, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Freitag in Berlin. Insofern könne er da "einen Aufstand offen gesagt nicht erkennen".

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Anlass für die Äußerung war eine Frage zu Medienberichten über rund 20 Unionsabgeordnete, die Plänen der Bundesregierung bei der Einkommensteuerreform und der Zuckersteuer nicht zustimmen wollten. Die "Bild"-Zeitung berichtete am Freitag zudem, CDU-Haushaltspolitiker blockierten nun auch von Merz zugesagte Mittel von einer Milliarde Euro für den Regenwald-Schutzfonds TFFF. Sie hielten die Freigabe einer solchen Summe angesichts der Finanzlage nicht für vermittelbar.

Meyer betonte, die Bundesregierung stehe weiter zu der Zusage für den Regenwald-Fonds. Mit Blick auf Kritik an einem zu geringen Entlastungsvolumen bei der Einkommensteuerreform sagte er, die Regierung habe sich "trotz einer sehr, sehr angespannten Haushaltslage" entschieden, kleine und mittlere Einkommen und insbesondere Familien um zehn Milliarden Euro zu entlasten. Dies sei in Zeiten steigender Preise ein "klares Entlastungssignal".

Wenn das Parlament Möglichkeiten sehe, die Entlastungssumme zu erhöhen, könne es dies entscheiden, sagte Meyer weiter. Entscheidend sei aber immer, dass solche Schritte auch gegenfinanziert werden könnten.

Q.Marshall--TNT

Sieben mutmaßliche Hamas-Mitglieder wegen Anschlagsvorbereitung angeklagt

Die Bundesanwaltschaft hat sieben mutmaßliche Mitglieder der radikalislamischen Hamas wegen der Vorbereitung eines Anschlags angeklagt. Wie die Behörde am Freitag in Karlsruhe mitteilte, sollen die in den vergangenen Monaten im In- und Ausland festgenommenen Verdächtigen in Waffenbeschaffung und Tatplanung verwickelt gewesen sein. Die Ermittler gehen davon aus, dass ein konkreter Anschlagsplan verfolgt wurde. Die Anklagen erfolgten beim Staatsschutzsenat des Berliner Kammergerichts.

Axios: USA lehnen Bitte Saudi-Arabiens um Angriffe gegen Huthis im Jemen ab

Die USA haben einem Medienbericht zufolge eine Bitte Saudi-Arabiens um militärische Unterstützung im Kampf gegen die Huthi-Miliz im Jemen abgelehnt. Wie das Nachrichtenportal Axios unter Berufung auf US-Regierungsvertreter berichtete, forderte Kronprinz Mohammed bin Salman US-Präsident Donald Trump am Donnerstag vergeblich auf, Angriffe gegen die Huthis anzuordnen.

Ölpreis treibt Spritpreise - Diesel in USA erstmals über sechs Dollar pro Gallone

Der Ölpreis ist infolge der Eskalation im Iran-Krieg weiter stark gestiegen und sorgt weltweit für hohe Preise an den Tankstellen. Der Preis für ein Barrel der Nordsee-Sorte Brent kratzte am Freitag zeitweise an der Marke von 110 Dollar, die US-Referenzsorte WTI hatte zuvor ebenfalls zeitweise die 100-Dollar-Marke übertroffen. In den USA erreichte der Dieselpreis einen neuen Höchststand und treibt die Verbraucherpreise - für Präsident Donald Trump wird das mit Blick auf die Zwischenwahlen im November zunehmend zum Problem.

"Partei des Hasses" verjagen: Vance und Trump attackieren Demokraten vor Zwischenwahlen

Sie wollen die "Partei des Hasses" verjagen: Knapp zwei Monate vor den wichtigen Kongress-Zwischenwahlen in den USA haben Vizepräsident JD Vance und Präsident Donald Trump die oppositionellen Demokraten scharf attackiert. Sie seien "die Partei, die Amerika und die Menschen, die es aufgebaut haben, verachtet", sagte Vance am Donnerstag (Ortszeit) zum Abschluss des Parteitags der Republikaner in Dallas. Trump erneuerte sein Versprechen einer 5000-Dollar-"Trump-Dividende" pro US-Bürger, sollten die Republikaner die Kontrolle über beide Kongresskammern behalten.