Juso-Chef Türmer: Die Regierungskoalition braucht einen Neustart

The National Times - Juso-Chef Türmer: Die Regierungskoalition braucht einen Neustart

POLITIK 10.09.2026

Juso-Chef Türmer: Die Regierungskoalition braucht einen Neustart / Foto: © AFP/Archiv

Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer hat einen Neustart für die Bundesregierung gefordert und die Reformpakete der Koalition kritisiert. "Reformen dürfen nicht nur Kürzungen bedeuten", sagte Türmer am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin" im Austausch mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Pascal Reddig. Die Wahl in Sachsen-Anhalt habe gezeigt, dass soziale Sicherheit ein wahlbestimmendes Thema sei.

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Gleichzeitig sei der Eindruck entstanden, in Berlin werde Politik gegen die Wähler gemacht, speziell mit Blick auf die Renten. Auf das Wahlergebnis aus Sachsen-Anhalt, das Türmer als Zäsur beschrieb, müsse eine entsprechende Reaktion aus Berlin folgen. "Wir müssen um jeden Einzelnen kämpfen, den wir noch zurückgewinnen können für die Demokratie", sagte Türmer. Die Menschen hätten deutlich gemacht, dass sie mit der Arbeit der Bundesregierung nicht zufrieden seien. Deren Beliebtheitswerte seien "unterirdisch".

Reddig hingegen verteidigte den Kurs der Bundesregierung. "Unser Problem ist nicht, dass wir in den letzten Jahren zu viele Reformen gemacht haben, sondern zu wenig." Die Rentenkommission biete eine gute Perspektive für die Rentenpolitik und steigende Renten, sagte der CDU-Abgeordnete, der selbst Mitglied der Kommission war. Laut Reddig geht es darum, den Menschen in dieser Legislaturperiode funktionierende Systeme zu hinterlassen. Gleichzeitig müsse der Sozialleistungsmissbrauch bekämpft werden.

S.Ross--TNT

CDU-Generalsekretärin Hoppermann dämpft Erwartungen an CDU-Präsidiumsklausur

Vor der CDU-Präsidiumsklausur hat Partei-Generalsekretärin Franziska Hoppermann die Erwartungen an das Treffen gedämpft. Von dem Treffen werde "keine 'Silver Bullet'" ausgehen, "die alle Probleme über Nacht wegzaubert", sagte Hoppermann der "Augsburger Allgemeinen" vom Samstag. Nach den jüngsten Wahlschlappen steht die Partei unter einem hohen Erwartungsdruck. In der CDU umstritten ist weiter der Umgang mit der AfD.

Grünen-Chefin fordert SPD zu Parteiausschluss von Altkanzler Schröder auf

Nach dem Geburtstagsbesuch von Gerhard Schröder bei Kreml-Chef Wladimir Putin drängt die Grünen-Ko-Vorsitzende Franziska Brantner die SPD zu einem Parteiausschluss des Altkanzlers. 2022 sei ein Parteiausschluss noch gescheitert, sagte Brantner der Online-Ausgabe des "Tagesspiegels". Seitdem habe sich die Lage verschärft: "Russland greift mit hybriden Angriffen inzwischen sogar uns in Deutschland an. Schröder hat daraus nichts gelernt. Ein neues Verfahren gehört auf den Tisch."

Ukraine: Mindestens acht Tote bei russischen Angriffen auf Saporischschja

Bei russischen Angriffen auf die Stadt Saporischschja im Südosten der Ukraine sind am Samstag nach Angaben der Regionalbehörden mindestens acht Menschen getötet worden, darunter drei Kinder. Zwölf Menschen würden noch vermisst, mindestens 16 Menschen seien verletzt worden, teilte der Ko-Vorsitzende des Verteidigungsrats der Region Saporischschja, Iwan Fedorow, mit. Die Angriffe erfolgten, während im US-Bundesstaat neue Beratungen zwischen Vertretern der USA, der Ukraine und Europas über eine Beendigung des Ukraine-Krieges laufen.

Bauindustrie fordert Milliarden-"Finanzierungsturbo" gegen Wohnungsnot

Die Bauindustrie erwartet wegen der gestiegenen Kosten einen weiteren Einbruch beim Wohnungsbau und hat die Regierung zum Eingreifen aufgerufen. "Um aus der Krise zu kommen, muss jetzt das Finanzierungsdebakel aufgelöst werden", sagte Bauindustrie-Präsident Olaf Demuth der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ, Samstagsausgabe). Hier müsse auch der Staat ein Eigeninteresse haben. "Ein Finanzierungsturbo ist der einzige Turbo, der sofort Schub gäbe." Er schlug unter anderem die Absicherung des Wohnungsbaus mit günstigen Krediten im Volumen von bis zu 60 Milliarden Euro vor.