The National Times - Biden hält am Donnerstag Rede zu Gefahren für die US-Demokratie

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Biden hält am Donnerstag Rede zu Gefahren für die US-Demokratie

POLITIK 01.09.2022

Biden hält am Donnerstag Rede zu Gefahren für die US-Demokratie / Foto: © AFP

US-Präsident Joe Biden wird am Donnerstag zur Hauptsendezeit eine Rede an die Nation halten, in der er vor den Gefahren für die Demokratie der Vereinigten Staaten warnen will. In der geschichtsträchtigen Stadt Philadelphia, wo die Unabhängigkeitserklärung und die US-Verfassung geschrieben wurden, wird Biden nach Angaben von US-Regierungsbeamten unter anderem darlegen, wie eine gefährdete Demokratie das Ansehen der USA weltweit bedroht.

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Der Präsident absolviert derzeit innerhalb weniger Tage mehrere Besuche in seinem Heimat-Bundesstaat Pennsylvania, der einer der am härtesten umkämpften Staaten bei den Kongress-Zwischenwahlen im November ist. Bidens Demokratische Partei könnte dabei ihre Mehrheiten in beiden Kammern des Kongresses an die Republikaner verlieren.

G.Waters--TNT

USA laden Putin zum G20-Gipfel ein - Russland lehnt Kampfpause in der Ukraine ab

Die USA haben den russischen Präsidenten Wladimir Putin zum G20-Gipfel in Miami im Dezember eingeladen. "Wir hoffen, dass er die Einladung annimmt", sagte US-Außenminister Marco Rubio am Mittwoch am Rande der UN-Generaldebatte in New York. Der russische Außenminister Sergej Lawrow wies nach einem Treffen mit Rubio indes Forderungen nach einer Kampfpause gegen die Ukraine zurück.

Russland will Angriffe auf die Ukraine nicht unterbrechen

Russland will seine Angriffe auf die Ukraine vorerst nicht einstellen. "Wir werden in unserer speziellen Militäroperation keine Pause einlegen", sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York. Er nutzte dabei den Begriff, mit dem Russland seinen Angriffskrieg umschreibt.

CDU-interne Kritik an Dominanz des Wirtschaftsflügels - Warnungen vor Niedergang

In der CDU gibt es nach schweren Niederlagen bei den Landtagswahlen heftige Kritik an der Dominanz des Wirtschaftsflügels. "Wenn wir in das rein wirtschaftsliberale Lager gehen, zerstört das die CDU", sagte das langjährige CDU-Bundesvorstandsmitglied Elmar Brok der "Süddeutschen Zeitung" vom Donnerstag. Der Wirtschaftsflügel spiele in der Bundestagsfraktion eine viel zu starke Rolle, kritisierte er.

Erstmals keine OSZE-Beobachter zu US-Wahlen eingeladen - Kritik aus Berlin

Erstmals seit Beginn ihrer Wahlbeobachtung in den USA ist die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nicht zu einer US-Bundeswahl eingeladen worden. Washingtons Entscheidung zu den Kongresszwischenwahlen im November sei eine "deutliche Abkehr von einer bewährten demokratischen Praxis" und stehe "nicht im Einklang mit den Verpflichtungen" der OSZE-Teilnehmerstaaten, erklärte die Organisation am Mittwoch. Auch der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Metin Hakverdi (SPD), kritisierte die Nichteinladung.

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