Nach Parlamentsaus in Sachsen-Anhalt: FDP-Landeschefin kündigt Rücktritt an

The National Times - Nach Parlamentsaus in Sachsen-Anhalt: FDP-Landeschefin kündigt Rücktritt an

POLITIK 08.09.2026

Nach Parlamentsaus in Sachsen-Anhalt: FDP-Landeschefin kündigt Rücktritt an / Foto: © AFP/Archiv

Nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Landtag in Sachsen-Anhalt hat die Landesvorsitzende Lydia Hüskens ihren Rücktritt angekündigt. "Für das Ergebnis trage ich die Verantwortung", erklärte Hüskens am Dienstag in Magdeburg. Sie will demnach aber bis zum nächsten ordentlichen Landesparteitag Anfang März kommenden Jahres zunächst weiter die Geschäfte führen.

Textgröße ändern:

Die FDP holte bei der Landtagswahl am Sonntag nur 2,6 Prozent der Stimmen und fliegt nach fünf Jahren wieder aus dem Parlament. Dem Landesvorstand teilte Hüskens daher in einer Sitzung am Montagabend mit, dass sie ihr Amt als Landesvorsitzende zur Verfügung stelle.

Bei drei Regionalkonferenzen in Halle, Magdeburg und Dessau sollen sich die Kandidatinnen und Kandidaten für den Landesvorsitz den Mitgliedern vorstellen. Zudem sollen inhaltliche Debatten über die künftige Neuaufstellung geführt werden.

Hüskens stand seit 2021 an der Spitze der Landespartei. Die 62-Jährige ist im Kabinett von Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) Digital- und Infrastrukturministerin. Die Regierung bleibt bis zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten geschäftsführend im Amt.

Bei der Landtagswahl errang die AfD einen haushohen Sieg, verpasste aber die absolute Mehrheit. Die Regierungsbildung gestaltet sich daher schwierig.

B.Scott--TNT

Netanjahu wegen Berichts über Warnung vor Angriff vom 7. Oktober 2023 unter Druck

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu steht wegen eines Berichts unter Druck, wonach er vor dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 von den Vereinigten Arabischen Emiraten gewarnt wurde. Die israelische Zeitung "Haaretz" druckte Auszüge aus einem noch nicht veröffentlichten Buch ihrer Reporter, wonach der Staatschef der Vereinigten Arabischen Emirate, Mohammed bin Sajed Al-Nahjan, den israelischen Ministerpräsidenten anderthalb Wochen vor dem folgenschweren Hamas-Angriff warnte, dass die radikalislamische Palästinenserorganisation einen größeren Einsatz plane.

Opposition im Bundestag wirft Koalition ruinöse Schuldenmacherei vor

Zum Auftakt der Haushaltsdebatte im Bundestag hat die Opposition der Bundesregierung vorgeworfen, das Land durch massive Kreditaufnahme in eine Schuldenfalle zu führen. "Die Kosten von Friedrich Merz' Kanzlerschaft treiben uns in den Ruin", warnte der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Espendiller, am Dienstag im Plenum. Der Linken-Angeordnete Dietmar Bartsch sagte, es sei "schlicht der Wahnsinn", dass die Koalition für die kommenden Jahre mit einer Billion Euro neuer Schulden rechne. Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer kritisierte den Etatentwurf 2027 als verfassungswidrig.

Klingbeil: Haushalt 2027 ist Grundlage für Reformen in Krisenzeiten

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat den Bundeshaushalt 2027 als Grundlage für Reformen in herausfordernden Zeiten verteidigt. "Der Haushalt spiegelt wider, wie sehr sich Dinge in unserem Land verändern", sagte Klingbeil am Dienstag im Bundestag. "Wir investieren in unsere Zukunft, wir investieren in unsere Sicherheit und wir schaffen uns die Freiheit, damit wir auch morgen noch handeln können." Der Minister rechtfertigte die hohe Neuverschuldung als notwendig zur Sicherung des Sozialstaats und der Verteidigung.

AfD in Sachsen-Anhalt will zu Gesprächen einladen - BSW: Keine Stimmen für Siegmund

Die AfD will am Dienstag nach Angaben des parlamentarischen Geschäftsführers der Landtagsfraktion, Tobias Rausch, allen im Landtag von Sachsen-Anhalt vertretenen Parteien Sondierungen anbieten. Die Frage sei, ob die anderen Parteien bereit seien, dies anzunehmen, sagte Rausch am Montagabend im Mitteldeutschen Rundfunk (MDR). Auf Nachfrage nannte er CDU und BSW als konkrete mögliche Gesprächspartner.