CDU-Politiker Amthor verteidigt Reformkurs und Kanzler Merz gegen Kritik

The National Times - CDU-Politiker Amthor verteidigt Reformkurs und Kanzler Merz gegen Kritik

POLITIK 07.09.2026

CDU-Politiker Amthor verteidigt Reformkurs und Kanzler Merz gegen Kritik / Foto: © AFP/Archiv

Nach dem deutlichen AfD-Sieg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat der CDU-Politiker Philipp Amthor den Reformkurs der Bundesregierung verteidigt und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gegen Kritik verteidigt. Jeder, der nun versuche, "eindimensionale Antworten zu geben" oder "auf einzelne Personen zu fokussieren", der verkenne "die Verschiebungen, die wir im Moment in der Gesellschaft haben", sagte der Staatsminister für Bund-Länder-Beziehungen im Kanzleramt am Montag im Deutschlandfunk. Das Landtagswahlergebnis sei eine "Zäsur".

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"Jetzt die Reformen in Frage zu stellen, wäre die völlig falsche Antwort auf das Wahlergebnis", sagte Amthor. Die Situation sei nicht dadurch entstanden, dass in den zurückliegenden Wochen und Monaten über Reformen diskutiert worden sei. Das tieferliegende Problem sei, dass in über Jahren hinweg notwendige Reformen "unterlassen" worden seien. Dadurch habe die Wettbewerbsfähigkeit gelitten und es seien "gesellschaftliche Enttäuschungen" und "Polarisierungen" entstanden.

Mit Blick auf die Mehrheitsbildung in Sachsen-Anhalt nach der Wahl vom Sonntag sah Amthor zunächst die AfD am Zug. Es sei nun "auch eine Stunde der Wahrheit für die AfD", die "sehr große Töne gespuckt" habe.

Als Partei, die mehr als 40 Prozent der Stimmen erhalten habe, müsse die AfD nun verraten, "was sie mit diesem Land vor hat", fügte der CDU-Politiker hinzu. Eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD schloss Amthor aus. Ziel der CDU sei, daran zu arbeiten, dass die AfD nicht in politische Verantwortung komme.

F.Morgan--TNT

Trump schlägt Umbenennung von US-Bundesstaat New Mexico in "New America" vor

US-Präsident Donald Trump hat ein neues Ziel für eine Umbenennung nach seinem Gusto ausgemacht: Seiner Ansicht nach sollte der US-Bundesstaat New Mexico künftig "New America" heißen. Viele Menschen hätten das vorgeschlagen, schrieb Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. Das sei "so viel renommierter und schöner für die Menschen in diesem potenziell unglaublichen Staat. Wow, ich liebe das", schrieb er weiter und fügte gleich drei Ausrufezeichen hinzu. Die Gouverneurin von New Mexico lehnte das Ansinnen indes vehement ab.

Warken: Personaldebatte über Merz wäre jetzt falsch

Kanzleramtsministerin Nina Warken hat unmittelbar vor den Beratungen der CDU-Spitze über das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt einen Sturz von Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) ausgeschlossen. "Es wäre jetzt glaube ich das Falscheste, wenn wir Personalfragen stellen würden", sagte Warken am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Merz führe eine Bundesregierung, die die jetzt notwendigen Reformen anstoße und umsetze.

AfD-Chef Chrupalla sieht "klaren Regierungsauftrag" für AfD in Sachsen-Anhalt

AfD-Bundeschef Tino Chrupalla hat nach der Wahl in Sachsen-Anhalt den Anspruch seiner Partei bekräftigt, eine Regierung zu bilden. "Das Wählervotum ist klar. Wir haben einen ganz klaren Regierungsauftrag", sagte Chrupalla am Montag im ARD-"Morgenmagazin". "Wir werden Gesprächsangebote an alle Parteien senden. Da wird man sehen, wer uns die Hand wegschlägt." Chrupalla sagte auf die Frage, ob seine Partei angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnisse auch Neuwahlen in Erwägung ziehe, die AfD sei "auf alle Szenarien vorbereitet".

Spitzengremien der Bundesparteien beraten über Wahlausgang in Sachsen-Anhalt

Die Spitzengremien der Parteien im Bund beraten am Montag in Berlin über den Ausgang der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Dabei dürfte es vor allem um mögliche Konsequenzen aus dem klaren Wahlsieg der AfD in dem Bundesland gehen. Den Auftakt machen die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla (10.15 Uhr). Es folgt Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner (12.45 Uhr). Danach tritt CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz mit Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze vor die Presse (13.30 Uhr).