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Meloni feiert Amtszeit-Rekord und stimmt auf Wahlkampf 2027 ein

POLITIK 04.09.2026

Meloni feiert Amtszeit-Rekord und stimmt auf Wahlkampf 2027 ein / Foto: © AFP

Mit einer Kundgebung in der Hafenstadt Bari hat die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni den Amtszeit-Rekord ihrer Regierung gefeiert und zugleich den Blick auf die Parlamentswahl 2027 gerichtet. "Stabilität ist kein Rekord, den man zur Schau stellt, sondern die Voraussetzung dafür, dass eine Nation planen, entscheiden, ihre Verpflichtungen einhalten und respektiert werden kann", erklärte die 49-jährige Vorsitzende der ultrarechten Fratelli d'Italia (FdI) im Onlinedienst X.

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Melonis im Oktober 2022 vereidigte Regierung ist seit Freitag 1413 Tage im Amt und damit die am längsten amtierende Regierung in Italien seit der Republiksgründung 1946. Diese Stabilität verdanke sie dem Vertrauen der Wähler von 2022, das sie nie als "Blankoscheck" betrachtet habe, erklärte Meloni weiter.

Im Hafen von Bari kamen am Freitagabend tausende Anhänger zu der von der FdI organisierten Veranstaltung. Unter dem Motto "Die stabilste Regierung, das stärkste Italien" verwies die Partei unter anderem auf mehr Beschäftigte und Steuersenkungen. Melonis Koalitionspartner Matteo Salvini und Antonio Tajani sollten per Video zugeschaltet werden.

Kritiker werfen der Regierung vor, ihre Stabilität nicht ausreichend für Reformen und Wachstum genutzt zu haben. Die Wirtschaftsleistung dürfte in diesem Jahr nach Regierungsprognosen lediglich um 0,6 Prozent wachsen. Mehrere zentrale Reformprojekte Melonis sind ins Stocken geraten oder gescheitert, darunter eine Justizreform und die geplante Direktwahl des Regierungschefs.

Bei der Wahl im kommenden Jahr droht Meloni zudem neue Konkurrenz von rechts. Die Anfang des Jahres gegründete Partei Futuro Nazionale des früheren Generals Roberto Vannacci liegt in Umfragen inzwischen vor Melonis Koalitionspartnern Lega und Forza Italia. Ein Termin für die Parlamentswahl steht noch nicht fest. Sie muss jedoch spätestens Ende 2027 stattfinden.

R.Evans--TNT

Vor Abschied bei der UNO: Baerbock fordert erneut UN-Generalsekretärin

Die frühere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich wenige Tage vor ihrem Ausscheiden als Präsidentin der UN-Generalversammlung noch einmal für eine Frau an der Spitze der Vereinten Nationen stark gemacht. Dies sei ein "Testfall für die Glaubwürdigkeit der Organisation", erklärte Baerbock am Freitag in New York. Bislang waren ausschließlich Männer UN-Generalsekretär.

Angriff am helllichten Tag: Russische Drohne trifft Geheimdienst-Zentrale in Kiew

Am helllichten Tag ist der Sitz des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU im Zentrum von Kiew von einer russischen Drohne getroffen worden. Der Angriff am Freitag habe "direkt" auf das Büro des Geheimdienstchefs gezielt, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Onlinedienst Telegram. Nach Behördenangaben wurden zwölf Menschen verletzt. Der Angriff erfolgte kurz vor einem Besuch der US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner in Kiew.

Weitere Umfrage vor Berliner Abgeordnetenhauswahl sieht CDU vor Linkspartei

Gut zwei Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin sieht eine weitere Umfrage die regierende CDU knapp vor der oppositionellen Linken. Die Christdemokraten von Spitzenkandidat Stefan Evers kommen laut der am Freitag veröffentlichten Erhebung des Instituts Insa für die "Bild"-Zeitung auf 20 Prozent. Die Linkspartei um Spitzenkandidatin Elif Eralp folgt mit 19 Prozent.

Nach Schusswechsel zwischen Geheimdiensten: Selenskyj kündigt Entlassungen an

Nach einem Schusswechsel zwischen Mitgliedern zweier ukrainischer Geheimdienste in Kiew hat Präsident Wolodymyr Selenskyj personelle Konsequenzen angekündigt. Mehrere Abteilungsleiter beim Inlandsgeheimdienst SBU und dem Militärgeheimdienst GUR würden entlassen, erklärte Selenskyj am Donnerstagabend und betonte, die beiden Geheimdienste müssten "Rechenschaft ablegen." Zwei mutmaßlich an der Schießerei beteiligte Mitarbeiter der beiden Dienste wurden am Freitag unter gerichtlichen Auflagen freigelassen.

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