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Schulze weist generelles Kontaktverbot der CDU zur Linken zurück

POLITIK 03.09.2026

Schulze weist generelles Kontaktverbot der CDU zur Linken zurück

Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt lehnt CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze ein pauschales Verbot von Gesprächen oder parlamentarischen Modellen mit der Linken ab. Eine entsprechende Vorlage im Kreisverband Harz wurde nicht beschlossen.

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CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze hat sich vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gegen Forderungen aus Teilen seiner Partei gewandt, nach der Wahl sämtliche Sondierungs-, Koalitions- oder Duldungsmodelle mit der Linken auszuschließen.

Anlass ist eine Tischvorlage im CDU-Kreisverband Harz. Schulze erklärte, sie gebe lediglich die Position eines einzelnen Parteimitglieds wieder und sei weder beschlossen worden noch Grundlage für die Beratungen vor der Wahl. Nach Angaben des Kreisverbands wurde das Papier nur kurz diskutiert und soll voraussichtlich nach dem Wahlsonntag erneut beraten werden.

Der Streit gewinnt wegen möglicher schwieriger Mehrheitsverhältnisse an Bedeutung. Sollte die AfD stärkste Kraft werden, aber keine absolute Mehrheit erreichen, könnte eine Minderheitsregierung unter CDU-Führung bei einzelnen Abstimmungen auf Stimmen der Linken angewiesen sein. Umfragen sehen die Linke zuletzt bei etwa 11 bis 13 Prozent.

Schulze schloss zugleich Ministerposten für AfD und Linke in einer von ihm geführten Regierung aus. Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz lehnt eine formelle Zusammenarbeit mit beiden Parteien ebenfalls ab, verwies aber auf die Praxis in Sachsen und Thüringen, wo CDU-geführte Regierungen punktuell Unterstützung der Linken erhalten.

Der CDU-Kreisverband Harz hatte bereits im April 2025 gefordert, den Unvereinbarkeitsbeschluss der Bundespartei aus dem Jahr 2018 aufzuheben, der eine Zusammenarbeit mit AfD und Linken ausschließt.

T.Hancock--TNT

Iran greift US-Stützpunkte am Golf an - Trump droht mit weiteren US-Angriffen

Ungeachtet der Angriffsdrohungen von US-Präsident Donald Trump hat der Iran nach eigenen Angaben erneut US-Militärstützpunkte in Kuwait und den Vereinigten Arabischen Emiraten angegriffen. Die Attacken vom Donnerstag seien eine "Antwort auf Amerikas Verbrechen gegen das iranische "Volk", meldete das iranische Staatsfernsehen. Die kuwaitische Regierung sprach von einer "direkten Bedrohung" der Sicherheit des Golfstaats. Trump hatte Teheran zuvor mit weiteren US-Angriffen gedroht.

Menschenrechtsgericht stellt knapp 900 Verfahren gegen Russland ein

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellt wegen fehlender Mittel knapp 900 Verfahren einzelner Kläger gegen Russland ein. "Die erheblichen gerichtlichen Ressourcen, die für die Prüfung individueller Fälle nötig sind, können nicht als gerechtfertigt angesehen werden", erklärte das Gericht am Donnerstag in Straßburg. Insgesamt werden demnach 879 Verfahren von Klägern eingestellt, die Russland Menschenrechtsverletzungen vorwerfen.

Sánchez weist erneut marokkanische Verantwortung für Ceuta-Krise zurück

Gut einen Monat nach dem Andrang zehntausender Migranten auf Ceuta hat Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez erneut eine Verantwortung Marokkos als unbewiesen zurückgewiesen. Keine staatliche Stelle und keine internationale Organisation habe der Regierung "stichhaltige Beweise" dafür vorgelegt, dass Marokko die Ereignisse geplant oder gesteuert habe, sagte Sánchez am Donnerstag im Parlament. Damit stellte sich der Sozialist gegen einen am Mittwoch bekannt gewordenen spanischen Polizeibericht.

Gericht: Steuerrückstände von Gastronomen rechtfertigen Entzug von Betriebserlaubnis

Größere Steuerrückstände von Gastronomen können einem Gerichtsbeschluss aus Hessen zufolge zum Verlust der Betriebserlaubnis für deren Gaststätten führen. Das entschied das Verwaltungsgericht Gießen nach Angaben vom Donnerstag in einem Rechtsstreit zwischen einer Gaststättenbetreiberin und der Stadt Wetzlar. Eine gewerberechtliche Unzuverlässigkeit könnte sich auch aus der Verletzung "sonstiger Pflichten" jenseits der unmittelbar für eine Branche geltenden Spezialgesetze ergeben. (Az.: 8 L 2893/26.GI)

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