Rülke fordert sichtbaren Neustart der FDP und schließt neuen Parteinamen nicht aus

The National Times - Rülke fordert sichtbaren Neustart der FDP und schließt neuen Parteinamen nicht aus

POLITIK 03.09.2026

Rülke fordert sichtbaren Neustart der FDP und schließt neuen Parteinamen nicht aus

Hans-Ulrich Rülke warnt vor einer existenziellen Krise der FDP und verlangt einen glaubhaften, sichtbaren Neustart. Auch eine Änderung des Parteinamens dürfe nach seiner Ansicht nicht ausgeschlossen werden.

Textgröße ändern:

Der scheidende baden-württembergische FDP-Landesvorsitzende Hans-Ulrich Rülke fordert von seiner Partei einen grundlegenden Neuanfang. Der 64-Jährige sagte, es reiche nicht aus, bestehende Positionen lediglich besser zu erklären. Der Neustart müsse für Wähler sichtbar und spürbar werden.

Nach Rülkes Auffassung kann dazu auch eine Veränderung des Markenauftritts gehören. Eine Namensänderung der FDP solle nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden. Er begründete seine Forderung mit einem über Jahre gewachsenen Vertrauensverlust, der sich aus seiner Sicht durch die gescheiterte Ampel-Koalition weiter verstärkt habe.

Den neuen Bundesvorsitzenden Wolfgang Kubicki bewertet Rülke wegen dessen Bekanntheit und politischem Profil als möglichen Schritt nach vorn. Ob die FDP damit bereits den notwendigen Wiederaufstieg schafft, hält er jedoch für offen.

Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt äußerte Rülke sich zudem kritisch zur vollständigen politischen Abschottung gegenüber der AfD. Eine starre Abgrenzung nach rechts und links könne seiner Ansicht nach in bestimmten Mehrheitsverhältnissen die Regierungsbildung erschweren.

Den Erfolg der AfD beschrieb Rülke als Ausdruck ungelöster gesellschaftlicher und politischer Probleme. Statt sich allein mit der Partei auseinanderzusetzen, müsse die Politik die Ursachen für deren hohen Zuspruch bearbeiten.

V.Allen--TNT

Iran greift US-Stützpunkte am Golf an - Trump droht mit weiteren US-Angriffen

Ungeachtet der Angriffsdrohungen von US-Präsident Donald Trump hat der Iran nach eigenen Angaben erneut US-Militärstützpunkte in Kuwait und den Vereinigten Arabischen Emiraten angegriffen. Die Attacken vom Donnerstag seien eine "Antwort auf Amerikas Verbrechen gegen das iranische "Volk", meldete das iranische Staatsfernsehen. Die kuwaitische Regierung sprach von einer "direkten Bedrohung" der Sicherheit des Golfstaats. Trump hatte Teheran zuvor mit weiteren US-Angriffen gedroht.

Menschenrechtsgericht stellt knapp 900 Verfahren gegen Russland ein

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellt wegen fehlender Mittel knapp 900 Verfahren einzelner Kläger gegen Russland ein. "Die erheblichen gerichtlichen Ressourcen, die für die Prüfung individueller Fälle nötig sind, können nicht als gerechtfertigt angesehen werden", erklärte das Gericht am Donnerstag in Straßburg. Insgesamt werden demnach 879 Verfahren von Klägern eingestellt, die Russland Menschenrechtsverletzungen vorwerfen.

Sánchez weist erneut marokkanische Verantwortung für Ceuta-Krise zurück

Gut einen Monat nach dem Andrang zehntausender Migranten auf Ceuta hat Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez erneut eine Verantwortung Marokkos als unbewiesen zurückgewiesen. Keine staatliche Stelle und keine internationale Organisation habe der Regierung "stichhaltige Beweise" dafür vorgelegt, dass Marokko die Ereignisse geplant oder gesteuert habe, sagte Sánchez am Donnerstag im Parlament. Damit stellte sich der Sozialist gegen einen am Mittwoch bekannt gewordenen spanischen Polizeibericht.

Gericht: Steuerrückstände von Gastronomen rechtfertigen Entzug von Betriebserlaubnis

Größere Steuerrückstände von Gastronomen können einem Gerichtsbeschluss aus Hessen zufolge zum Verlust der Betriebserlaubnis für deren Gaststätten führen. Das entschied das Verwaltungsgericht Gießen nach Angaben vom Donnerstag in einem Rechtsstreit zwischen einer Gaststättenbetreiberin und der Stadt Wetzlar. Eine gewerberechtliche Unzuverlässigkeit könnte sich auch aus der Verletzung "sonstiger Pflichten" jenseits der unmittelbar für eine Branche geltenden Spezialgesetze ergeben. (Az.: 8 L 2893/26.GI)