The National Times - G20-Treffen: Klingbeil irritiert über Teilnahme Russlands - Weißes Haus verteidigt Einladung

G20-Treffen: Klingbeil irritiert über Teilnahme Russlands - Weißes Haus verteidigt Einladung


G20-Treffen: Klingbeil irritiert über Teilnahme Russlands - Weißes Haus verteidigt Einladung
G20-Treffen: Klingbeil irritiert über Teilnahme Russlands - Weißes Haus verteidigt Einladung / Foto: © AFP

Erstmals seit gut vier Jahren haben die USA Russland die Teilnahme an einem G20-Finanzministertreffen ermöglicht und damit Protest bei Deutschland und anderen europäischen Partnern hervorgerufen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) äußerte sich am Montag am Rande der Beratungen in Asheville im US-Bundesstaat North Carolina irritiert über das US-Vorgehen. Er habe zusammen mit anderen Europäern ein Foto mit dem russischen Finanzminister Anton Siluanow boykottiert, sagte Klingbeil.

Textgröße ändern:

Der russische Minister nahm an dem G20-Treffen erstmals seit dem Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 wieder persönlich teil. Klingbeil nannte dieses Signal der US-Regierung von Präsident Donald Trump "irritierend". Er hätte sich Klarheit des US-Gastgebers gewünscht, dass man den russischen Minister "nicht wie einen normalen Gast hier empfängt", sagte der Bundesfinanzminister.

Er habe Siluanow bei der Arbeitssitzung "direkt ins Gesicht gesagt, dass die russische Regierung diesen Krieg beenden muss", sagte Klingbeil weiter. In einer Vorbesprechung der Europäer habe er zudem "klar gemacht, dass ich mich nicht mit dem russischen Finanzminister auf ein gemeinsames Foto stellen werde". Er sei "dankbar", dass andere Europäer seinem Beispiel gefolgt seien.

Das Weiße Haus verteidigte dagegen die Einladung Russlands. Die US-Regierung arbeite mit Moskau an einer Vereinbarung, die in der Ukraine "das endlose Blutvergießen beendet", sagte Sprecher Kush Desai auf Anfrage. "Der Präsident und die Regierung werden sich niemals scheuen, mit den Leuten zu sprechen, mit denen wir sprechen müssen, um dies voranzubringen", sagte Desai.

Auch Trump selbst äußerte sich später. "Wir werden sehen, was passiert", erklärte er aus dem Weißen Haus. "Aber wir verstehen uns gerne mit allen. Einer der Gründe, warum ich so erfolgreich bin, ist, dass ich mich mit allen gut verstehe."

Die USA haben in diesem Jahr den rotierenden Vorsitz der G20-Gruppe inne, der auch Russland angehört. Seit dem Angriff auf die Ukraine hatte der Westen Moskau jedoch isoliert. Trump näherte sich seit seinem erneuten Amtsantritt im Januar 2025 wieder an den russischen Präsidenten Wladimir Putin an. Befürchtet wird, Trump könne Putin Mitte Dezember zum G20-Gipfel einladen und die europäischen Partner damit erneut provozieren. Der Gipfel soll in einem Golfclub des US-Präsidenten in Miami im Bundesstaat Florida stattfinden.

US-Finanzminister Scott Bessent kam am Rande der Beratungen in Asheville auch bilateral mit Siluanow zusammen. Dabei habe sich Bessent für Trumps Ukraine-Plan eingesetzt, sagte ein US-Vertreter.

Aus informierten Kreisen hieß es zudem, Bessent habe Sulianow "deutlich gemacht", dass die USA Russland "keine wirtschaftliche Atempause gewähren werden, solange der Krieg in der Ukraine andauert".

Trump hatte Moskau und Kiew gedrängt, eine Vereinbarung zur Einstellung der Kämpfe zu schließen. Ein 28-Punkte-Plan, der weitgehend den Forderungen Moskaus entsprach, stieß in der Ukraine und bei den Europäern allerdings auf scharfe Kritik.

Klingbeil bekräftigte, er sehe überhaupt keine "Normalisierung oder eine Entspannung der Situation" mit Moskau. Allein Russland trage die Verantwortung für das Ende des Krieges, "und nicht Russland und die Ukraine".

Die USA wollen mit Hilfe der G20-Partner derweil den Iran wirtschaftlich isolieren. "Wir werden weiterhin Druck ausüben", sagte Finanzminister Bessent. Darüber habe er mit den Partnerländern bilateral bereits "sehr gute Gespräche geführt".

Die US-Regierung hatte vor einer Woche neue Sanktionen gegen den Iran und seine Handelspartner verkündet. Künftig wollen die USA alle Länder ächten, welche mit Teheran Geschäfte in Schlüsselsektoren machen. Dazu gehören neben der Ölbranche unter anderem der Technologiesektor sowie die Luft- und Schifffahrt. Von den G20-Staaten betreibt vor allem China weiter Handel mit dem Iran.

M.Davis--TNT

Empfohlen

Nach CDU-Wahldesaster in Sachsen-Anhalt: Landesvorstand zieht Konsequenzen

Nach dem Debakel der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zieht der Landesvorstand der Partei Konsequenzen. "Wir werden die Partei neu aufstellen", sagte Ministerpräsident und CDU-Landeschef Sven Schulze am Montagabend nach einer Vorstandssitzung in Magdeburg. Auf einem Sonderparteitag voraussichtlich im November oder Dezember "wird der gesamte Landesvorstand neu gewählt".

Tausende demonstrieren in Berlin nach AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben in Berlin tausende Menschen gegen den Wahlsieger AfD protestiert. Zu einer Demonstration am Brandenburger Tor in Berlin kamen am Montagabend rund 5000 Menschen, wie die Polizei mitteilte. Das Netzwerk Campact, das zusammen mit Fridays for Future unter dem Motto "Zeit zum Handeln: AfD stoppen" zum Protest in Berlin aufgerufen hatte, nannte die Zahl von 14.000 Teilnehmern.

Finnland errichtet 200 Kilometer langen Zaun an Grenze zu Russland

Zur Abschreckung von illegalen Migranten aus Russland hat Finnland einen 200 Kilometer langen Zaun an der gemeinsamen Grenze errichtet. Dieser sei Bestandteil der Grenzsicherung und solle neben einer Überwachung auch dabei helfen, "Menschen bei Bedarf vom finnischen Hoheitsgebiet fernzuhalten", sagte Innenministerin Mari Rantanen am Montag bei einer Veranstaltung nahe des Grenzübergangs Nuijamaa im Südosten des Landes. Der Stacheldrahtzaun ist 4,5 Meter hoch und mit Kameras und Sensoren ausgestattet.

Roboter demonstrieren in Warschau für Regulierung von Künstlicher Intelligenz

Ungewöhnlicher Protest in Warschau: Rund 30 Roboter haben am Montag vor dem polnischen Digitalministerium für eine Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Arbeitswelt demonstriert. Sie schwenkten Fahnen, "skandierten" Parolen und marschierten im Kreis. Organisiert wurde die Demonstration von der Initiative Democratism, die ihrer Website zufolge eine Debatte darüber anstoßen will, "wie KI und Robotisierung den Arbeitsmarkt betreffen".

Textgröße ändern: