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Rechtspopulistin Le Pen will Frankreichs EU-Beitrag herunterfahren

POLITIK 27.08.2026

Rechtspopulistin Le Pen will Frankreichs EU-Beitrag herunterfahren / Foto: © AFP

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen will im Fall eines Siegs bei der Präsidentschaftswahl den EU-Beitrag Frankreichs drastisch herunterfahren. "Es besteht kein Grund, warum wir mehr als fünf Milliarden Euro Nettobeitrag leisten sollten", sagte Le Pen am Donnerstag bei der ersten Debatte mit sechs weiteren Präsidentschaftskandidatinnen und -kandidaten in Paris.

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Nach offiziellen Angaben lag der Nettobeitrag Frankreichs 2024 bei knapp acht Milliarden Euro. Sie wolle in Kürze Vorschläge vorlegen, mit denen die Ausgaben der französischen Regierung insgesamt um 125 Milliarden Euro gesenkt werden könnten, sagte Le Pen.

"Natürlich kommt die Einwanderung unserem Sozialsystem sehr teuer zu stehen", sagte die Rechtspopulistin weiter. Mit Blick auf die Arbeitslosigkeit stellte sie Deutschland als gutes Beispiel dar. "Gerade bei der Beschäftigung junger Menschen liegen wir im Vergleich zu Deutschland um fünfzehn Punkte zurück", sagte Le Pen.

Zu der Debatte im Tennis-Stadion Roland Garros hatte der französische Unternehmerverband Medef eingeladen. Es ist das erste Mal, dass sieben der bereits erklärten Bewerberinnen und Bewerber für das Präsidentenamt öffentlich aufeinander treffen. Allerdings steht noch längst nicht fest, wer am Ende tatsächlich antritt.

Le Pen liegt nach einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage von Ifop-Fiducial derzeit mit 33 bis 35 Prozent vorn. Je nach Konstellation werden sowohl dem Mitte-Rechts-Kandidaten Edouard Philippe als auch dem Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon Chancen eingeräumt, in die Stichwahl einzuziehen. Die Sozialisten wollen mit zwei verbündeten Parteien im Oktober eine Vorwahl organisieren. Der Sozialdemokrat Raphaël Glucksmann hat derzeit gute Aussichten, diese zu gewinnen.

Amtsinhaber Emmanuel Macron darf nach zwei Amtszeiten 2027 nicht wieder kandidieren. Er war angetreten, um die Spaltung zwischen dem linken und dem rechten Lager zu überwinden, und verfolgte dann eine europa- und wirtschaftsfreundliche Mitte-Rechtspolitik. Die Wahl findet am 18. April und 2. Mai statt.

C.Stevenson--TNT

Aktivisten: Mehr als 500 Menschen seit Jahresbeginn im Iran hingerichtet

Im Iran sind in diesem Jahr nach Angaben einer Menschenrechtsorganisation bereits mehr als 500 Menschen hingerichtet worden. Die Todesstrafe sei mindestens 511 Mal vollstreckt worden, teilte die in Norwegen ansässige Organisation Iran Human Rights (IHR) am Donnerstag mit. Mindestens 29 Menschen seien im Zusammenhang mit den regierungskritischen Protesten im Januar hingerichtet worden.

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Er ging als "Schlächter von Bosnien" in die Geschichte ein - nun ist der frühere bosnisch-serbische Armeechef Ratko Mladic nach jahrelanger Haft gestorben. Mladic, dessen Alter mit 83 oder 84 angegeben wird, starb am Donnerstag in einem Krankenhaus in Den Haag, wie der Rechtsnachfolger des Haager Tribunals mitteilte. Das Gericht hatte Mladic 2017 wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lebenslanger Haft verurteilt.

Koalitionsfraktionen wollen Tabaksteuer stärker erhöhen als geplant

Union und SPD im Bundestag wollen die Tabaksteuer zwischen 2027 und 2031 stärker erhöhen als von der Regierung geplant. Dies geht aus einem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen Union und SPD hervor, der AFP am Donnerstag vorlag. Die erwarteten Steuermehreinnahmen sollen sich dadurch im kommenden Jahr gegenüber dem Regierungsentwurf verdoppeln und auch in den Folgejahren deutlich höher liegen.

Deutschland und fünf weitere EU-Länder: EU-Budgetentwurf muss deutlich schrumpfen

Deutschland und fünf weitere EU-Staaten aus der Gruppe der "Sparsamen" drängen auf Kürzungen um mehrere hundert Milliarden Euro am Entwurf für den nächsten EU-Haushalt. Der derzeit von der EU-Kommission anvisierte Ausgabenanstieg um bis zu 60 Prozent sei "schlicht unbezahlbar", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag in Berlin nach einem Treffen mit den Regierungschefs aus Dänemark, Finnland, den Niederlanden, Österreich und Schweden.

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