The National Times - Litauen stellt Zaun an Grenze zu Belarus fertig

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Litauen stellt Zaun an Grenze zu Belarus fertig

POLITIK 29.08.2022

Litauen stellt Zaun an Grenze zu Belarus fertig / Foto: © AFP/Archiv

Litauen hat an seiner Grenze zu Belarus einen Zaun errichtet, um illegale Einwanderer aufzuhalten. Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte gab am Montag vor Journalisten die Fertigstellung der vier Meter hohen Barriere aus Stacheldraht bekannt. Der Zaun verläuft auf rund 550 Kilometern entlang der insgesamt 700 Kilometer langen Grenze. Simonyte sagte, es sei "technisch unmöglich", eine Barriere entlang der ganzen Grenze zu errichten, da diese auch durch Seen, Flüsse und Sümpfe verlaufe.

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Die illegale Einwanderung in dem EU-Land ist in diesem Jahr stark angestiegen. Rund 4200 überwiegend aus dem Nahen Osten und Afrika stammende Menschen überquerten die Grenze von Belarus nach Litauen.

Der Westen wirft Belarus und seinem Verbündeten Russland eine Manipulation der Flüchtlingsbewegungen vor und sieht darin einen Teil "hybrider" Kriegsführung. Die Regierung in Minsk weist den Vorwurf zurück.

Litauens Ministerpräsidentin Simonyte kündigte an, ihre Regierung werde die strikte Einwanderungspolitik fortsetzen. Der Regierung in Vilnius wurden widerrechtliche Zurückweisungen von Asylsuchenden vorgeworfen, sogenannte Pushbacks. Am Samstag hatten litauische Grenzposten 125 Migranten die Überquerung der Grenze verweigert. Dies war die höchste Zahl seit Beginn des Jahres.

Polen hatte Ende Juni einen Grenzwall zum Nachbarland Belarus fertiggestellt. Die Regierung in Warschau änderte zudem das Gesetz und erlaubte das aktive Zurückdrängen von Migranten über die Grenze. Diese sogenannten Pushbacks sind völkerrechtlich illegal, da so gewaltsam verhindert wird, dass Menschen einen Asylantrag stellen.

N.Roberts--TNT

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