Teilnehmende berichten von guter Atmosphäre bei Kabinettsklausur in Neuhardenberg

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Teilnehmende berichten von guter Atmosphäre bei Kabinettsklausur in Neuhardenberg

POLITIK 25.08.2026

Teilnehmende berichten von guter Atmosphäre bei Kabinettsklausur in Neuhardenberg / Foto: © AFP

Mehrere teilnehmende Ministerinnen und Minister haben von einer guten Atmosphäre bei der Kabinettsklausur der Bundesregierung in Neuhardenberg berichtet. "Die Atmosphäre ist gut, die Stimmung ist gut", sagte Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) am Dienstagnachmittag am Rande der Beratungen. Ähnlich äußerten sich bei einer gemeinsamen Pressebegegnung auch Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) und Bauministerin Verena Hubertz (SPD).

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Die drei Kabinettsmitglieder berichteten vor allem vom Themenbereich technologische Innovation als einem Schwerpunkt der Beratungen. "Fortschritt gibt es immer nur mit Forschung", betonte Bär. Es gehe darum, Deutschland "bei Zukunftstechnologien nach vorne zu bringen". Sie begrüßte positive Entwicklungen bei Unternehmensgründungen vor allem im Startup-Bereich.

Eine wichtige Rolle spiele der Einsatz Künstlicher Intelligenz, sagten Bär, Wildberger und Hubertz. Digitalminister Wildberger kündigte an, den Aufbau von Rechenzentren-Kapazitäten zu beschleunigen. Er betonte besonders die Bedeutung industrieller KI. Wildberger räumte ein, dass es im KI-Bereich derzeit einen deutlichen Vorsprung der USA und Chinas gebe. Auch Deutschland habe aber "Weltunternehmen, die in Teilbereichen führend sind".

"Die Nummer drei oder vier zu sein, ist auch ein gutes Zwischenziel", warnte Wildberger davor, sich lediglich auf das Ringen um eine globale Führungsrolle zu konzentrieren. Diesbezügliche Anstrengungen seien wichtig, doch solle man nicht "immer die Latte so hoch hängen, dass wir es erst gar nicht machen", sagte er. Wildberger und Bär mahnten auch dazu, beim Thema KI immer die Bereiche Souveränität und Sicherheit mitzudenken.

Alle drei Ministerinnen und Minister drangen zudem auf Fortschritte beim Bürokratieabbau und der Entlastung von Berichtspflichten. Hubertz verwies hier für den Baubereich auf Anstrengungen zu mehr serieller Produktion, um Kosten und Planungsaufwand zu verringern. "Das ist nicht Plattenbau 2.0", stellte sie klar. Hubertz begrüßte steigende Zahlen von Baugenehmigungen. Jetzt müsse aber "der eingeschlagene Weg entschlossen fortgesetzt werden", sagte sie.

Die zweitägige Kabinettsklausur im brandenburgischen Schloss Neuhardenberg hatte am Dienstagvormittag begonnen. Schwerpunkte sind die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland, die Themen Klimaschutz und -anpassung, aber auch Sicherheitsfragen wie die Abwehr hybrider Angriffe. Bär wies hier darauf hin, dass es im Forschungsbereich eine immer engere Verzahnung von zivilen und militärischen Anwendungen gebe. "Die Zeit der Naivität ist vorbei", sagte sie.

C.Bell--TNT

Erneut 23 Männer nach Afghanistan abgeschoben - "großenteils" schwere Straftäter

Aus Deutschland sind erneut 23 Männer nach Afghanistan abgeschoben worden. Sie wurden am Dienstagmorgen mit einem Charterflug von Leipzig nach Kabul geflogen, wie das Bundesinnenministerium mitteilte. Bei den Abgeschobenen handelt es sich demnach "großenteils um Straftäter, die wegen schweren Vergehen verurteilt wurden: unter anderem Sexualdelikte und Körperverletzungsdelikte". Auch die anderen seien bereits "strafrechtlich in Erscheinung getreten", erklärte ein Ministeriumssprecher. Die Rückführung sei am Dienstag "erfolgreich beendet" worden.

Spenden für sich selbst abgezweigt: Haftstrafe für führenden Coronaleugner bestätigt

Weil er etwa 700.000 Euro an Spenden für sich selbst behielt, muss ein ehemals führender Vertreter der Coronaleugner- und Impfgegnerszene ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil des Landgerichts Göttingen gegen Reiner Fuellmich größtenteils, wie er am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Der frühere Politiker der Kleinpartei Die Basis ist damit rechtskräftig zu einer Haftstrafe von drei Jahren und neun Monaten wegen Untreue verurteilt. (Az. 6 StR 359/25)

Israelische Siedler im Westjordanland greifen AFP-Journalisten an

Im Westjordanland haben israelische Siedler Journalisten der Nachrichtenagentur AFP angegriffen, als diese über einen Zusammenstoß zwischen israelischen Aktivisten und Siedlern berichten wollten. Das dreiköpfige AFP-Team hielt sich in der Ortschaft Dschannatah nahe Bethlehem auf, wo linksgerichtete Aktivisten von Siedlern angegriffenen Palästinensern einen Solidaritätsbesuche abstatteten.

US-Sanktionen gegen Partner des Iran: China will seine Interessen schützen

China hat sich gegen die Drohung der US-Regierung mit verschärften Wirtschaftssanktionen gegen den Iran und seine Handelspartner verwahrt. "China wird alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um seine eigenen Rechte und Interessen entschlossen zu schützen", sagte der Sprecher des Außenministeriums, Lin Jian, am Dienstag in Peking. China ist der wichtigste Handelspartner des Iran. Seit Kriegsbeginn verhängte Washington mehrfach Sanktionen gegen chinesische Firmen wegen des Kaufs iranischen Öls.

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