SPD-Parlamentsgeschäftsführer Wiese warnt Koalition vor "neuen Grundsatzdebatten"

The National Times - SPD-Parlamentsgeschäftsführer Wiese warnt Koalition vor "neuen Grundsatzdebatten"

POLITIK 24.08.2026

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Wiese warnt Koalition vor "neuen Grundsatzdebatten" / Foto: © AFP/Archiv

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese hat die schwarz-rote Koalition vor "neuen Grundsatzdebatten" gewarnt. "Nach der Sommerpause müssen wir im Parlament konsequent umsetzen, was wir im Juli verabredet haben", sagte Wiese der "Augsburger Allgemeinen" (Montagausgabe). "Die Menschen erwarten zu Recht Ergebnisse."

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"Jetzt geht es darum, die gesetzlichen Grundlagen für eine stabile Rente zu schaffen, Verbesserungen in der Pflege, insbesondere für pflegende Angehörige, auf den Weg zu bringen und auch darum, einen gerechten Haushalt zu verabschieden", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion weiter.

Der Fokus müsse klar auf Investitionen aus dem Sondervermögen und die Lage der deutschen Wirtschaft gerichtet werden, forderte Wiese. Die Koalition aus CDU, CSU und SPD müsse dafür "die notwendigen Vorlagen liefern, wir werden sie im Bundestag sorgfältig und nachdrücklich beraten", fügte er hinzu.

M.Wilson--TNT

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Regierungspartei siegt wie erwartet bei Parlamentswahl in Kasachstan

Die von Präsident Kassym-Schomart Tokajew unterstützte Regierungspartei hat die Parlamentswahl in Kasachstan wie erwartet gewonnen. Laut am Sonntagabend im Staatsfernsehen veröffentlichten Prognosen kommt die Adilet-Partei auf 70 bis 72 Prozent der Stimmen. Fünf weitere Parteien sind demnach ebenfalls im Parlament vertreten, das nach einer im März verabschiedeten Verfassungsreform nur noch aus einer Kammer besteht. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Wahlkommission bei gut 74 Prozent.

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Der linksgerichtete EU-Parlamentsabgeordnete Raphaël Glucksmann hat seine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich verkündet. Sein Ziel sei es, "Frankreich wieder aufzurichten", sagte der 46-Jährige am Sonntagabend im Fernsehsender TF1. Vorwahlen im sozialdemokratischen Lager im Oktober sollen klären, ob Glucksmann als gemeinsamer Kandidat seiner Partei Place publique und der sozialistischen PS antritt.

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