The National Times - SPD will kleine und mittlere Einkommen stärker entlasten

Wetter - Sydney 16°C

SPD will kleine und mittlere Einkommen stärker entlasten

POLITIK 29.08.2022

SPD will kleine und mittlere Einkommen stärker entlasten / Foto: © AFP

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert angesichts steigender Energiepreise in einem dritten Entlastungspaket gezielte Hilfen für kleine und mittlere Einkommen. Es gehe darum, "kleinere und mittlere Einkommen, Rentnerinnen und Rentner, Auszubildende und Studierende ganz konkret zu unterstützen", sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Montag im Deutschlandfunk. Er verwies dabei auf eine Beschlussvorlage für die Klausur der SPD-Bundestagsfraktion Ende der Woche.

Textgröße ändern:

Mützenich verlangte einen "systemischen Wandel" im dritten Entlastungspaket. Dabei wolle die SPD "besondere Gruppen in den Fokus nehmen (...) durch Zuschüsse, durch Direktzahlungen".

Konkrete Beträge nannte Mützenich noch nicht. Hier seien erst noch Gespräche mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nötig, sagte der SPD-Fraktionschef. Es müsse aber "ein Betrag sein, der den Menschen Sicherheit gibt".

Bei der Finanzierung sah Mützenich noch Spielräume im Haushalt selbst. Aus Sicht der SPD sei auch der Weg über einen Nachtragshaushalt möglich, sagte er. Der SPD-Fraktionschef verwies darauf, dass seine Partei in dem Positionspapier auch anbiete, "auf neue Quellen zurückzugreifen". Die Partei könne sich vorstellen, "dass sehr hohe Vermögen und Einkommen eine größere Beteiligung bei dieser Krise leisten".

Die SPD-Bundestagsfraktion kommt am Donnerstag und Freitag in Dresden zu einer zweitägigen Klausurtagung zusammen. In der Beschlussvorlage mit dem Titel "Die Krise gemeinsam und solidarisch meistern" heißt es, bezahlbare Energie, Ernährung und Mobilität seien für die Partei "zentrale Bestandteile der Daseinsvorsorge".

Neben Direktzahlungen für bestimmte Einkommensgruppen werden darin auch eine Preisbremse für einen Grundbedarf bei Energie sowie ein bundesweites Verkehrsticket von 49 Euro pro Monat vorgeschlagen. Zudem wird für Mieter ein sechsmonatiger Kündigungsschutz bei nicht bezahlten Betriebskostennachzahlungen in die Diskussion gebracht.

S.Collins--TNT

USA laden Putin zum G20-Gipfel ein - Russland lehnt Kampfpause in der Ukraine ab

Die USA haben den russischen Präsidenten Wladimir Putin zum G20-Gipfel in Miami im Dezember eingeladen. "Wir hoffen, dass er die Einladung annimmt", sagte US-Außenminister Marco Rubio am Mittwoch am Rande der UN-Generaldebatte in New York. Der russische Außenminister Sergej Lawrow wies nach einem Treffen mit Rubio indes Forderungen nach einer Kampfpause gegen die Ukraine zurück.

Russland will Angriffe auf die Ukraine nicht unterbrechen

Russland will seine Angriffe auf die Ukraine vorerst nicht einstellen. "Wir werden in unserer speziellen Militäroperation keine Pause einlegen", sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York. Er nutzte dabei den Begriff, mit dem Russland seinen Angriffskrieg umschreibt.

CDU-interne Kritik an Dominanz des Wirtschaftsflügels - Warnungen vor Niedergang

In der CDU gibt es nach schweren Niederlagen bei den Landtagswahlen heftige Kritik an der Dominanz des Wirtschaftsflügels. "Wenn wir in das rein wirtschaftsliberale Lager gehen, zerstört das die CDU", sagte das langjährige CDU-Bundesvorstandsmitglied Elmar Brok der "Süddeutschen Zeitung" vom Donnerstag. Der Wirtschaftsflügel spiele in der Bundestagsfraktion eine viel zu starke Rolle, kritisierte er.

Erstmals keine OSZE-Beobachter zu US-Wahlen eingeladen - Kritik aus Berlin

Erstmals seit Beginn ihrer Wahlbeobachtung in den USA ist die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nicht zu einer US-Bundeswahl eingeladen worden. Washingtons Entscheidung zu den Kongresszwischenwahlen im November sei eine "deutliche Abkehr von einer bewährten demokratischen Praxis" und stehe "nicht im Einklang mit den Verpflichtungen" der OSZE-Teilnehmerstaaten, erklärte die Organisation am Mittwoch. Auch der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Metin Hakverdi (SPD), kritisierte die Nichteinladung.

Textgröße ändern: