The National Times - Sachsen-Anhalt: Schulze kritisiert AfD-Wahlaufruf von CDU-Politiker

Sachsen-Anhalt: Schulze kritisiert AfD-Wahlaufruf von CDU-Politiker


Sachsen-Anhalt: Schulze kritisiert AfD-Wahlaufruf von CDU-Politiker
Sachsen-Anhalt: Schulze kritisiert AfD-Wahlaufruf von CDU-Politiker / Foto: © AFP

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat den CDU-Ortsbürgermeister Bernd Prange scharf kritisiert, der zur Wahl der AfD aufgerufen hat. "Finde ich nicht gut. Kann ich ganz klar sagen", sagte Schulze dem Politico Berlin Playbook Podcast (Samstagsausgabe). Er könne aber nicht das Richtige vorschreiben, sagte der CDU-Politiker.

Textgröße ändern:

Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hatte Prange in einem offenen Brief erklärt, er wünsche sich ein so starkes Ergebnis der AfD, dass diese allein regieren könne. Dadurch solle die CDU "endlich aufwachen", die Brandmauer zur AfD aufgeben und sich gegen ihren aus seiner Sicht eingeschlagenen "Linkskurs" wenden. Zugleich verlangte der 59-Jährige die Ablösung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der für eine Führung stehe, "die den konservativen Kern der Union preisgibt".

Seinen Aufruf verband das Mitglied der CDU-Fraktion im Kreistag des Landkreises Stendal und Bürgermeister der Gemeinde Altmärkische Höhe mit einer Parteispende an die AfD in Höhe von 10.000 Euro.

Schulze äußerte sich zurückhaltend auf die Frage nach einem möglichen Parteiausschluss-Verfahren gegen Prange. "Wir werden uns nach der Wahl mit dem Thema beschäftigen. Aber jetzt ist es Wahlkampf, jetzt haben wir andere Themen", sagte der Ministerpräsident.

In Sachsen-Anhalt wird am 6. September ein neuer Landtag gewählt. In Umfragen führt die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund deutlich vor der CDU von Regierungschef Schulze. Die AfD rechnet sich Chancen aus, erstmals auf Landesebene zu regieren.

T.Hancock--TNT

Empfohlen

USA fordern Unterstützung für "Wirtschaftskrieg" gegen den Iran

Die USA erhöhen den Druck auf andere Länder, ihren "Wirtschaftskrieg" gegen den Iran zu unterstützen, um die Regierung in Teheran zu stürzen. Washington werde auf Verbündete und Rivalen "zugehen und sagen: Entweder ihr seid auf unserer Seite oder gegen uns", sagte US-Finanzminister Scott Bessent dem US-Sender CNBC am Donnerstag. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump "die vernichtendste Wirtschaftsoperation aller Zeiten" angekündigt.

Aus den USA abgeschobene Migranten landen in Liberia

Im westafrikanischen Liberia sind die ersten 20 aus den USA ausgewiesenen Migranten eingetroffen. Der Flug mit den Migranten an Bord landete am Donnerstagmittag auf dem internationalen Flughafen des Landes, berichteten Journalisten der Nachrichtenagentur AFP. Nach Angaben der liberianischen Behörden können sie nun entweder das Land verlassen oder Asyl beantragen. Die Regierung hatte in dieser Woche angekündigt, im Rahmen eines Abkommens binnen eines Jahres bis zu 1200 Ausländer aus den USA aufnehmen zu wollen.

Wagenknecht: BSW unterstützt einzelne AfD-Vorhaben in Sachsen-Anhalt

Das BSW wird nach den Worten von Parteigründerin Sahra Wagenknecht einzelne Vorhaben der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt unterstützen. "Im AfD-Wahlprogramm stehen einige Dinge, die wir unterstützen, und einiges, was wir nicht unterstützen", sagte Wagenknecht im "RTL Nachtjournal Spezial" laut Mitteilung vom Donnerstag. Konkret nannte sie kostenloses Schulessen, ein Landespflegegeld und die Forderung nach günstigeren Energieimporten.

Iran-Krieg: Neuer US-Flugzeugträger in Region eingetroffen

Die USA haben für ihren Militäreinsatz gegen den Iran einen neuen Flugzeugträger in die Region entsandt. Die "USS George Washington" sei in ihrem Einsatzgebiet im Nahen Osten eingetroffen, teilte das für die Region zuständige US-Zentralkommandos Centcom am Donnerstag mit.

Textgröße ändern: