"Ende der Brandmauer": BSW-Spitzenkandidaten legen vor Wahlen im Osten nach / Foto: © AFP/Archiv
"Ende der Brandmauer": BSW-Spitzenkandidaten legen vor Wahlen im Osten nach
Kurz vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland haben sich die Spitzenkandidaten des BSW in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern erneut offen für das Modell eines "überparteilichen Ministerpräsidenten" auch unter Einbeziehung der AfD ausgesprochen. Das Konzept biete "eine überzeugende Perspektive", erklärten Peter Schabbel und Thomas Schulze am Dienstag in einer vom BSW-Landesverband in Mecklenburg-Vorpommern verbreiteten Erklärung. "Ende der Brandmauer, offene Gespräche und die Einbeziehung aller demokratisch gewählten Kräfte", wurden sie zitiert.
Schabbel und Schulze stützen damit den Kurs der BSW-Bundesführung um die Parteigründerin Sahra Wagenknecht, die wiederholt eine Ende der sogenannten Brandmauer zur AfD forderte. Wagenknecht und die beiden Parteivorsitzenden Fabio De Masi und Amira Mohamed Ali schlugen für Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern einen "überparteilichen Ministerpräsidenten" vor, der gestützt auf wechselnde politische Mehrheiten regiert. In beiden Ländern wird im September gewählt.
Folgen hat die Strategie der BSW-Führung auch für Thüringen, wo das BSW in einer Koalition mit der CDU und der SPD regiert. Die Bundesspitze der Partei drängt den dortigen Landesverband noch vor den Landtagswahlen in wenigen Wochen zum Sturz von Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) zugunsten eines "überparteilichen Regierungschefs". Das BSW in Thüringen hält bislang aber an der Koalition mit CDU und SPD fest und stellt sich offen gegen die Forderungen der eigenen Bundesspitze.
In dem Richtungsstreit schlugen sich die BSW-Spitzenkandidaten Schabbel aus Mecklenburg-Vorpommern und Schulze aus Sachsen-Anhalt am Dienstag auch mit Blick auf Thüringen demonstrativ auf die Seite der Bundesführung. Voigt solle "seinen Hut nehmen", erklärten sie. Was für Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt gelte, könne zugleich auch für Thüringen gelten. Ein "überparteilicher Ministerpräsident" könne "aus der politischen Sackgasse führen". Es brauche "einen politischen Neuanfang", der nun mit den kommenden Landtagswahlen beginnen könne.
Die AfD führt vor den Urnengängen in Sachsen-Anhalt am 6. September und Mecklenburg-Vorpommern am 20. September in den Umfragen teilweise sehr deutlich. In Sachsen-Anhalt, wo die Partei vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird, könnte sie mit Spitzenkandidat Ulrich Siegmund eventuell erstmals an die Macht kommen.
Bislang verhinderte die sogenannte Brandmauer anderer Parteien, dass die AfD in Bund oder Ländern in Regierungsverantwortung kommt. Sie schließen eine politische Zusammenarbeit mit ihr kategorisch aus. In Thüringen, wo sie auf Landesebene ebenfalls als gesichert rechtsextrem gilt, ist die AfD um Landeschef Björn Höcke stärkste Landtagsfraktion.
Das BSW dagegen steht in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern in Umfragen bei vier bis fünf Prozent, kämpft also um den Einzug in die Landtage. Sollte der Einzug gelingen, könnte das für die Machtchancen der AfD angesichts der Debatten innerhalb des BSW eine Rolle spielen.
Die BSW-Bundesspitze brachte für den Fall einer Ablehnung ihres Modells eines "überparteilichen Ministerpräsidenten" durch die anderen Parteien auch die Idee ins Spiel, sich bei der Regierungschefwahl im dritten Wahlgang zu enthalten. Das könnte je nach Mehrheitsverhältnissen in den Landtagen den Weg zur Wahl eines Ministerpräsidenten von der AfD ebnen.
A.M.James--TNT
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