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The National Times - Perus Präsident tauscht nach Razzia in seinem Amtssitz Polizeispitzen aus

Perus Präsident tauscht nach Razzia in seinem Amtssitz Polizeispitzen aus

POLITIK 28.08.2022
Perus Präsident tauscht nach Razzia in seinem Amtssitz Polizeispitzen aus
Perus Präsident tauscht nach Razzia in seinem Amtssitz Polizeispitzen aus / Foto: © ANDINA/AFP/Archiv

Gut zwei Wochen nach der aufsehenerregenden Durchsuchung des Präsidentenpalastes in Peru hat Staatschef Pedro Castillo mehrere hochrangige Beamte der nationalen Polizei ausgetauscht. Die Neubesetzungen betreffen das Generalkommando, den Generalstab und die Generalinspektion von Perus Nationaler Polizei (PNP). Es handele sich um eine "natürliche Veränderung" im Rahmen regelmäßiger Personalveränderungen im Innenministerium, versicherte der Vize-Minister für innere Sicherheit, Abel Gamarra, am Samstag.

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Es seien keine Regeln für Neubesetzungen verletzt worden, sagte Gamarra dem Radiosender RPP. Die Führungsebene der Polizei werde "nicht zerstört".

Der rechtsgerichtete oppositionelle Parlamentarier Jorge Montoya, der dem Parlamentsausschuss für innere Sicherheit angehört, verurteilte die Neubesetzungen auf Twitter hingegen als "willkürlichen Machtmissbrauch" durch Castillo. Auch Parlamentspräsidentin Lady Camones warf dem Präsidenten Machtmissbrauch und Behinderung von Ermitllungen vor. Sie rief Castillo auf einzusehen, dass Behörden wie die Polizei "im Dienste des Volkes" stünden, und nicht seinen "persönlichen Zwecken" dienten.

Auf der Suche nach Castillos Schwägerin Yenifer Paredes wegen Korruptionsvorwürfen hatte die Polizei am 9. August stundenlang den Präsidentenpalast in der Hauptstadt Lima und am nächsten Tag das Privathaus von Präsident Castillo in Chugur im Norden Perus durchsucht.

Die 26-jährige Paredes lebte mit Castillo und dessen Familie zusammen in der Präsidentenresidenz. Kurz nach den Razzien stellte sie sich. Ihr wird von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, einem Korruptionsnetzwerk anzugehören, das den Angaben zufolge von Präsident Castillo und seiner Frau Lilia Paredes angeführt werden soll.

Noch nie zuvor in der Geschichte Perus war die Polizei in den Präsidentenpalast eingedrungen, um einen Verdächtigen oder eine Verdächtige zu suchen. Der linksgerichtete Präsident Castillo sprach von einer "illegalen Razzia" mit dem Ziel, ihn von der Macht zu verdrängen. Seine Anwälte reichten örtlichen Medien zufolge Beschwerde beim PNP-Generalinspekteur ein.

Castillo hatte vor 13 Monaten das Präsidentenamt übernommen. Gegen ihn laufen mittlerweile sechs Ermittlungsverfahren wegen Vergehen wie Beteiligung an organisiertem Verbrechen und Behinderung der Justiz. Während seiner Amtszeit, die regulär im Juli 2026 endet, genießt er allerdings Immunität. Umfragen zufolge sind aktuell knapp 70 Prozent der peruanischen Bürger unzufrieden mit ihrem Staatschef.

K.M.Thompson--TNT

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