Russland blockiert Abschlusserklärung bei UN-Konferenz zum Atomwaffensperrvertrag

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Russland blockiert Abschlusserklärung bei UN-Konferenz zum Atomwaffensperrvertrag

POLITIK 27.08.2022

Russland blockiert Abschlusserklärung bei UN-Konferenz zum Atomwaffensperrvertrag / Foto: © AFP/Archiv

Russland hat zum Ende einer vierwöchigen UN-Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags die Verabschiedung einer gemeinsamen Abschlusserklärung blockiert. Trotz einmonatiger Verhandlungen und einer um mehrere Stunden verschobenen Abschlusssitzung sei "die Konferenz nicht in der Lage, eine Einigung zu erzielen", erklärte der Vorsitzende der Konferenz, der Argentinier Gustavo Zlauvinen, am Freitag am UN-Sitz in New York.

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Der Vertreter Russlands, Igor Wischnewetzki, hatte zuvor einen Mangel an "Ausgewogenheit" in dem mehr als 30-seitigen Entwurf der Abschlusserklärung kritisiert. Russland habe Einwände "gegen bestimmte Absätze, die offenkundig politisch sind", sagte er. Russland sei aber nicht das einzige Land sei, das grundsätzliche Einwände gegen den Text habe.

Nach Angaben aus Verhandlungskreisen brachte Russland vor allem Einwände gegen Passagen zum ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja vor, welches von russischen Truppen besetzt ist und in den vergangenen Wochen wiederholt beschossen wurde.

Laut dem Entwurf, den die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte, wollte die Konferenz ihre "ernste Besorgnis" über militärische Aktivitäten an ukrainischen Atomkraftwerken und anderen sicherheitsrelevanten Einrichtungen zum Ausdruck bringen, insbesondere am Atomkraftwerk Saporischschja. Moniert wurde auch, dass die zuständigen ukrainischen Behörden "als Ergebnis dieser militärischen Aktivitäten" nicht mehr die Kontrolle über diese Einrichtungen haben, was "tiefgreifende negative Auswirkungen" auf deren Sicherheit habe.

Dem 1970 in Kraft getretenen Atomwaffensperrvertrag, der von den fünf damaligen Atommächten USA, Sowjetunion, China, Frankreich und Großbritannien ins Leben gerufen wurde, gehören mittlerweile 191 Staaten an. Das Abkommen verpflichtet die Unterzeichnerstaaten ohne Atomwaffen auf deren Verzicht.

Die Überprüfungskonferenz des Vertrags hatte am 1. August in New York begonnen. UN-Generalsekretär António Guterres hatte zum Auftakt gesagt, die Welt stehe derzeit vor einer atomaren Gefahr, "wie es sie seit dem Höhepunkt des Kalten Krieges nicht mehr gegeben" habe. Er verwies auf den Krieg in der Ukraine, die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel und im Nahen Osten - und auf die 13.000 Atomwaffen, die weltweit in Arsenalen lagern. Die Menschheit sei "nur eine Fehlkalkulation" von der nuklearen Vernichtung entfernt, sagte Guterres.

In den vierwöchigen Verhandlungen wurden auch andere Themen erörtert, die für manche Staaten äußerst heikel sind, wie etwa das iranische Atomprogramm und die Atomtests Nordkoreas. Auch bei der vorherigen Überprüfungskonferenz im Jahr 2015 hatten die Unterzeichnerstaaten in inhaltlichen Fragen keine Einigung erzielt.

A.Robinson--TNT

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