Städte- und Gemeindebund fordert Zulagen für Menschen mit geringem Einkommen

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Städte- und Gemeindebund fordert Zulagen für Menschen mit geringem Einkommen

POLITIK 26.08.2022

Städte- und Gemeindebund fordert Zulagen für Menschen mit geringem Einkommen / Foto: © AFP/Archiv

In der Debatte um ein drittes Entlastungspaket haben die Kommunen gezielte Zulagen für Menschen mit geringem Einkommen gefordert. "Tankrabatte oder eine unveränderte Fortsetzung des extrem günstigen Neun-Euro-Tickets können wir uns nicht leisten", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Gerd Landsberg, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. Die Entlastung solle sich daher auf Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen konzentrieren und "einfach und unbürokratisch funktionieren".

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"Der einfachste Weg wäre sicherlich eine zeitlich befristete Zulage nach Einkommensgrenzen und Zahl der Kinder", schlug Landsberg vor. Entlastung sei notwendig, müsse jedoch "zielgenau erfolgen und auch berücksichtigen, dass die Leistungsfähigkeit des Staates begrenzt ist", gab Landsberg zu bedenken. Die Politik müsse daher klarmachen, "dass wir alle Wohlstandsverluste werden hinnehmen müssen und der Staat nicht in der Lage ist, jeden Nachteil auszugleichen".

Das Entlastungspaket müsse deswegen "mit einem Moratorium für neue Leistungen und Leistungsversprechungen verbunden werden", so die Forderung des DStGB. "Wir können nicht so tun, als habe sich seit dem 24. Februar die Welt nicht verändert. Das gilt auch für die Ampel. Sie sollte ihren Koalitionsvertrag unter diesem Aspekt anpassen. Mehr staatliche Leistungen für viele können wir schlicht nicht finanzieren", sagte Landsberg.

Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung werde "zeitnah kommen". Viele Menschen machten sich jetzt schon Sorgen, wie sie im Herbst und Winter ihre Rechnungen bezahlen sollten, sagte Lang.

Gleichzeitig drohe Russlands Staatschef Wladimir Putin wieder mit einem Pausieren der Gaslieferungen und somit mit einer erneuten künstlichen Verknappung des Angebots. "Umso wichtiger ist, dass wir als Gesellschaft zusammenstehen und dass wir die unterstützen, die die Preissteigerungen besonders deutlich spüren", sagte die Grünen-Politikerin.

Auch SPD-Chef Lars Klingbeil versprach schnell weitere Entlastungen, "die vor allem kleine und mittlere Einkommen in den Blick nehmen" sollten. "Auch Rentnerinnen und Rentner und Studierende müssen davon profitieren", sagte Klingbeil den Funke-Zeitungen. "Es geht um strukturelle Veränderungen wie etwa beim Wohngeld und auch um weitere Einmalzahlungen, die schnell helfen."

Klingbeil sprach sich dafür aus, die Krisengewinne großer Konzerne an Menschen mit kleinem Einkommen weiterzugeben. "Zufallsgewinne von großen Unternehmen können wir an die Menschen mit 1500, 2000 oder 3000 Euro Einkommen umverteilen", sagte Klingbeil den Funke-Zeitungen. "Das ist auch eine Frage des sozialen Zusammenhalts in unserer Gesellschaft. Alle müssen ihren Anteil leisten, damit wir gut durch diese herausfordernde Zeit kommen."

Die Koalition rief Klingbeil zur Zusammenarbeit auf: "Mit der Vielstimmigkeit in der Politik muss jetzt Schluss sein", sagte der SPD-Politiker. "Die Ampel wird pragmatische Lösungen für die Bürgerinnen und Bürger finden. Das wird uns gelingen, wenn wir zu dem gemeinsamen Spirit aus den Koalitionsverhandlungen zurückfinden."

S.Ross--TNT

Trump: Hinrichtung des Attentäters von Fort Hood wird nicht live übertragen

Nach massivem öffentlichen Druck hat US-Präsident Donald Trump die geplante Liveübertragung einer Hinrichtung durch das US-Militär abgesagt. Trump erklärte am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social, der Amokläufer Nidal Hasan werde "wie vorgesehen durch ein Erschießungskommando sterben, aber dieses Ereignis wird nicht übertragen". Der vom Pentagon angekündigte Livestream war sowohl in den Reihen von Trumps Republikanern wie auch international auf Empörung gestoßen.

Geplante Steuererhöhung: Tabakindustrie warnt vor Anstieg des illegalen Handels

Vor der Abstimmung des Bundestags hat die Tabakindustrie ihre Kritik an der deutlichen Steuererhöhung für Zigaretten und andere Erzeugnisse bekräftigt. "Die Koalition beschreitet einen fiskalischen Irrweg", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse, Jan Mücke, am Donnerstag. Er warnte vor einem Anstieg des illegalen Zigarettenhandels, wodurch erhoffte Steuermehreinnahmen ausbleiben würden. Die Grünen kritisierten unterdessen die Erhöhungen als im EU-Vergleich zu niedrig.

Vergabeaffäre: Durchsuchungen bei SPD-Politiker Ahmetovic - Immunität aufgeoben

In einer Vergabeaffäre hat die Staatsanwaltschaft Hannover das Bundestagsbüro des SPD-Abgeordneten Adis Ahmetovic sowie drei Privatwohnungen durchsuchen lassen. Dabei seien in Berlin und Hannover Speichermedien sichergestellt worden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Donnerstag. Gegen Ahmetovic wird demnach wegen Beihilfe zu wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen in Tateinheit mit der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen ermittelt.

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Eine Mehrheit der US-Bürger lehnt die geplante Liveübertragung der Hinrichtung des verurteilten Attentäters Nidal Hasan ab. Das Vorhaben stößt bei 91 Prozent der befragten Anhänger der Demokratischen Partei und 64 Prozent der Anhänger der Republikaner auf Ablehnung, wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten Ipsos-Umfrage für die "Washington Post" und den Sender ABC News hervorgeht. Lediglich unter den männlichen Anhängern des Maga-Lagers von US-Präsident Donald Trump sprach sich mehr als die Hälfte (57 Prozent) für die Übertragung aus.

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