US-Senat bestätigt mit knapper Mehrheit Trumps umstrittenen Justizminister Blanche / Foto: © AFP/Archiv
US-Senat bestätigt mit knapper Mehrheit Trumps umstrittenen Justizminister Blanche
Der US-Senat hat den kommissarischen Justizminister Todd Blanche - einst Privatanwalt von Präsident Donald Trump - im Amt bestätigt. Blanche erhielt mit 50 zu 49 Stimmen am Samstag allerdings nur eine äußerst knappe Mehrheit. Blanche zeigte sich nach der Abstimmung demütig. Er sei dem Senat "dankbar", dass dieser "länger geblieben ist, um dieses Verfahren abzuschließen", schrieb Blanche im Onlinedienst X.
Den Mitarbeitern des Justizministeriums dankte er "für ihren täglichen Einsatz zur Wahrung von Recht und Gesetz sowie für die Sicherheit unseres Landes". Er fühle sich "zutiefst geehrt durch das Vertrauen, das Präsident Trump in mich gesetzt hat, indem er mir die Leitung des Justizministeriums übertragen hat".
Das knappe Ergebnis ist auch der Tatsache geschuldet, dass sich die beiden republikanischen Senatorinnen Susan Collins und Lisa Murkowski den Demokraten anschlossen und gegen die Personalie stimmten - was die politische Brisanz der Nominierung einmal mehr unterstreicht.
Blanche ist umstritten, auch innerhalb Trumps Republikanern hatte es Bedenken gegen den 52-Jährigen gegeben. In dieser Woche wurde die Blockade bei den Republikanern jedoch gelöst.
Blanche hatte zuvor Zugeständnisse bei Streitthemen machen müssen. So strich er einen umstrittenen Entschädigungsfonds in Höhe von 1,8 Milliarden Dollar, aus dem unter anderem Trump-Anhänger, die im Zusammenhang mit dem Angriff auf das Kapitol im Januar 2021 verurteilt worden waren, hätten Geld bekommen können.
Auch stellte Blanche klar, dass eine Schutzregelung, die Trump mit Hilfe des Justizministeriums für sich selbst und seine Familie mit der US-Steuerbehörde IRS ausgehandelt hatte, "nur rückwirkend" und nicht für künftige Steuerforderungen an Trump gilt.
Die Demokraten halten Blanche als Justizminister für ungeeignet: Sie werfen ihm vor, das Ministerium als Waffe gegen Trump-Gegner zu missbrauchen.
Der Justizminister "sollte eigentlich der Anwalt des Volkes sein", sagte Senator Dick Durbin, der ranghöchste Demokrat im Justizausschuss der Kongresskammer, am Dienstag. Blanche aber verhalte sich weiterhin "wie der persönliche Anwalt des Präsidenten und behandelt das Justizministerium wie eine Anwaltskanzlei, die nur einen einzigen Mandanten vertritt: den Präsidenten".
Senatoren der Demokraten werfen Blanche überdies einen mangelhaften Umgang mit den Akten zu dem gestorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein vor. Die Senatorin Patty Murray und ihr Kollege Chris Van Hollen kritisierten, Blanche habe mehr daran gearbeitet, Schaden von Trump abzuwenden als diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die womöglich in Epsteins Verbrechen verwickelt waren.
Trump dagegen preist Blanche als "Star". Trump hatte seinen früheren Privatanwalt nach der Entlassung von Justizministerin Pam Bondi im Frühjahr zunächst kommissarisch zu ihrem Nachfolger ernannt. Blanche war bis dahin Bondis Stellvertreter.
Trump hatte Blanche 2023 als seinen persönlichen Anwalt angeheuert. Der Advokat sollte den Immobilienmogul nach seiner ersten Amtszeit gegen eine angebliche "Hexenjagd" der Demokraten verteidigen. Im Schweigegeldprozess gegen die Pornodarstellerin Stormy Daniels erreichte Blanche allerdings nicht den gewünschten Freispruch - Trump wurde in allen 34 Anklagepunkten schuldig gesprochen.
Mehr Erfolg hatte Blanche mit Trumps Verteidigung wegen der Erstürmung des Kapitols und wegen geheimer Dokumente, die in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida gefunden worden waren. Nachdem der Anwalt die Untersuchungen von Sonderermittler Jack Smith verzögert hatte, ließ Smith den Fall nach Trumps Wiederwahl 2024 fallen.
Vor der Senatsanhörung hatte Trump Blanche eine "phänomenale Arbeit" als amtierender Justizminister bescheinigt und alle Republikaner im Senatsjustizausschuss zu seiner Bestätigung aufgerufen. Mit Collins und Murkowski haben sich nun zwei Senatorinnen diesem Appell widersetzt.
T.F.Russell--TNT
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