Angeblicher "Geburtstourismus": Trump unternimmt neuen Vorstoß im Streit um US-Staatsbürgerschaft / Foto: © AFP
Angeblicher "Geburtstourismus": Trump unternimmt neuen Vorstoß im Streit um US-Staatsbürgerschaft
Ungeachtet seiner Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof in der Frage der US-Staatsbürgerschaft per Geburt hat US-Präsident Donald Trump in dem Streit einen neuen Vorstoß unternommen. Er unterzeichnete am Donnerstag (Ortszeit) ein Dekret, mit dem ein angeblicher "Geburtstourismus" verhindert werden soll. Seinen Angaben zufolge kommen ausländische Frauen als Touristinnen "getarnt" gezielt zum Entbinden in die USA, damit ihr Kind die US-Staatsbürgerschaft erhält. Dies werde nun nicht mehr möglich sein.
Bei der Präsentation seines Dekrets vor Journalisten im Weißen Haus sagte Trump, er wolle "Anpassungen" im Staatsbürgerschaftsrecht vornehmen. Dies sei eine Reaktion auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in der Frage, die "sehr unglücklich" und "unfair" gewesen sei.
Nach den Worten von Trumps engem Berater Stephen Miller zielt das Dekret zudem darauf ab, etwa Kindern von Mitgliedern "ausländischer Terrororganisationen" und Menschen, die im Auftrag "ausländischer Regierungen handeln", die Staatsbürgerschaft durch Geburt zu verweigern. Der Schritt stelle sicher, "dass eine große Zahl von Menschen, die zu Unrecht die Staatsbürgerschaft durch Geburt erhalten würden, nicht mehr Anspruch auf diese Vorteile haben".
Das Oberste Gericht hatte Ende Juni einen früheren Erlass von Trump für verfassungswidrig erklärt, wonach in den USA geborene Kinder nicht mehr automatisch die Staatsbürgerschaft erhalten sollten. Die Richterinnen und Richter des Supreme Court kippten mit ihrem Urteilsspruch mit sechs zu drei Stimmen ein Dekret vom 20. Januar 2025, dem Tag von Trumps erneuter Amtsübernahme. Mit ihm wollte der Präsident verhindern, dass in den USA geborene Kinder von Einwanderern ohne Aufenthaltserlaubnis automatisch eingebürgert werden.
Nach Ansicht der Richter verstößt das Dekret gegen den 14. Verfassungszusatz von 1868. Darin heißt es: "Alle Personen, die in den Vereinigten Staaten geboren oder eingebürgert sind und ihrer Gesetzeshoheit unterstehen, sind Bürger der Vereinigten Staaten." Dies gilt nicht für Menschen, die nicht der US-Gesetzeshoheit unterliegen, beispielsweise Kinder ausländischer Diplomaten.
Trumps Versuche, die Staatsbürgerschaft per Geburt einzuschränken, sind Teil seines umfassenden Vorgehens zur Einschränkung der Einwanderung. Dies umfasst die Ausweisung von Millionen Migranten ohne gültige Papiere sowie die Aufhebung des Abschiebeschutzes für Staatsangehörige aus mehr als einem Dutzend Ländern.
S.Arnold--TNT
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