Trump unternimmt neuen Vorstoß im Streit um US-Staatsbürgerschaft

The National Times - Trump unternimmt neuen Vorstoß im Streit um US-Staatsbürgerschaft

POLITIK 06.08.2026

Trump unternimmt neuen Vorstoß im Streit um US-Staatsbürgerschaft / Foto: © AFP/Archiv

Ungeachtet seiner krachenden Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof in der Frage der US-Staatsbürgerschaft hat US-Präsident Donald Trump in dem Streit einen weiteren Vorstoß unternommen. Er unterzeichnete am Donnerstag ein Dekret, mit dem der sogenannte "Geburtstourismus" verhindert werden soll. Seinen Angaben zufolge kommen unzählige ausländische Frauen als Touristinnen "getarnt" bewusst zum Entbinden in die USA, damit ihr Kind die US-Staatsbürgerschaft erhält. Dies werde nun nicht mehr möglich sein.

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Bei der Präsentation seines Dekrets vor Journalisten im Weißen Haus sagte Trump, er wolle "Anpassungen" im Staatsbürgerschaftsrecht vornehmen. Dies sei eine Reaktion auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in dieser Sache, die "sehr unglücklich" und "unfair" gewesen sei. Das Oberste Gericht hatte Ende Juni einen früheren Erlass von Trump für verfassungswidrig erklärt, wonach in den USA geborene Kinder nicht mehr automatisch die Staatsbürgerschaft erhalten sollten.

Die Richterinnen und Richter des Supreme Court kippten bei ihrem Urteilsspruch mit sechs zu drei Stimmen ein Dekret vom 20. Januar 2025, dem Tag von Trumps erneuter Amtsübernahme. Mit ihm wollte der Präsident verhindern, dass in den USA geborene Kinder von Migrantinnen und Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis automatisch eingebürgert werden. Nach Ansicht der Richter verstößt das Dekret gegen den 14. Verfassungszusatz von 1868, der grundsätzlich jedem im Land geborenen Kind die US-Staatsbürgerschaft garantiert.

I.Paterson--TNT

Pflegebeauftragte zuversichtlich zu Kabinettsbeschluss von Pflegereform

Die Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), hat sich zuversichtlich gezeigt, dass das Kabinett die Pflegereform beschließen kann. Sie höre, dass die Gespräche dazu "sehr gut gelaufen" seien, sagte Staffler am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Einen Beschluss der Pflegereform am Vormittag im Kabinett würde sie deshalb "nicht ausschließen". Die CSU-Politikerin fügte hinzu: "Ich hoffe, dass wir da landen können."

Südkorea: Abgeordneter bestätigt Ankunft nordkoreanischer Kriegsgefangener aus Ukraine

Inmitten diplomatischer Verstimmungen mit der Ukraine hat ein südkoreanischer Parlamentarier die Ankunft von zwei nordkoreanischen Kriegsgefangenen in Südkorea bestätigt. "Auch wenn ich das genaue Datum ihrer Ankunft in Südkorea nicht nennen kann, so kann ich doch bestätigen, dass die beiden Mitte September eingetroffen sind", erklärte der Abgeordnete Youn Kun Young am Mittwoch. Seoul hatte zuvor den ukrainischen Gesandten wegen eines mutmaßlichen Verstoßes der Ukraine gegen eine vertrauliche Vereinbarung zur Übergabe der beiden Männer einbestellt.

Merz nimmt an Jahrestreffen von Wirtschaftsinitiative "Made for Germany" teil

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) besucht am Mittwoch (ab 17.30 Uhr) das Jahrestreffen der Wirtschaftsinitiative "Made for Germany" in Berlin. Merz wird dort einen Impulsvortrag halten und anschließend mit Mitgliedern der Initiative sprechen. Später ist ein gemeinsames Pressestatement von Merz und Siemens-Chef Roland Busch sowie Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing geplant. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hält bereits um 16.00 Uhr eine Rede.

Abgeordneter: Zwei nordkoreanische Kriegsgefangene kürzlich aus Ukraine in Südkorea eingetroffen

Zwei Tage nach der Einbestellung des ukrainischen Gesandten in Seoul wegen des mutmaßlichen Verstoßes der Ukraine gegen eine vertrauliche Vereinbarung zur Übergabe von zwei nordkoreanischen Kriegsgefangenen hat ein südkoreanischer Parlamentarier die Ankunft der beiden Männer in Südkorea bestätigt. "Auch wenn ich das genaue Datum ihrer Ankunft in Südkorea nicht nennen kann, so kann ich doch bestätigen, dass die beiden Mitte September eintrafen", erklärte der Abgeordnete Youn Kun Young am Mittwoch. Er war demnach zuvor vom südkoreanischen Geheimdienst informiert worden.