The National Times - Australien leitet Untersuchung nach Morrisons Übernahme von Ministerposten ein

Australien leitet Untersuchung nach Morrisons Übernahme von Ministerposten ein


Australien leitet Untersuchung nach Morrisons Übernahme von Ministerposten ein
Australien leitet Untersuchung nach Morrisons Übernahme von Ministerposten ein / Foto: © AFP/Archiv

Nach der heimlichen Übernahme mehrerer Ministerposten durch Ex-Premierminister Scott Morrison während seiner Amtszeit hat die australische Regierung eine Untersuchung eingeleitet. Eine ehemalige Richterin des Obersten Gerichtshof werde sich mit dem Fall befassen, sagte Morrisons Nachfolger Anthony Albanese am Freitag. "Wir brauchen eine schnelle und angemessene Untersuchung."

Textgröße ändern:

Das System der parlamentarischen Demokratie des Landes sei auf die Probe gestellt worden, sagte Albanese. Die Untersuchung sei wichtig, "um sicherzustellen, dass so etwas nie wieder passieren kann". Premierminister Albanese schloss nicht aus, dass Morrison oder andere Mitglieder der ehemaligen Regierung aussagen müssen. Bis zum 25. November soll die Untersuchung abgeschlossen sein.

Vergangene Woche war bekannt geworden, dass Morrison von März 2020 bis zu seiner Abwahl im Mai dieses Jahres weitere Ministerposten übernommen hatte, ohne die Öffentlichkeit darüber zu informieren. Laut Albanese hatte sich der damalige Premier selbst mit der Leitung der Ministerien für Gesundheit, Finanzen, Inneres und Ressourcen betraut und damit noch mehr Posten inne als ursprünglich bekannt.

Morrison hatte nach Bekanntwerden der Vorwürfe erklärt, sein Land habe sich wegen der Corona-Pandemie in einer Ausnahmesituation befunden, die außergewöhnliche Maßnahmen erfordert hätte. "Ich habe das Schiff mitten im Sturm gesteuert", sagte er und wies Vorwürfe von Kritikern zurück, die "im Nachhinein am Ufer stehen".

C.Bell--TNT

Empfohlen

Russland will Angriffe auf die Ukraine nicht unterbrechen

Russland will seine Angriffe auf die Ukraine vorerst nicht einstellen. "Wir werden in unserer speziellen Militäroperation keine Pause einlegen", sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York. Er nutzte dabei den Begriff, mit dem Russland seinen Angriffskrieg umschreibt.

CDU-interne Kritik an Dominanz des Wirtschaftsflügels - Warnungen vor Niedergang

In der CDU gibt es nach schweren Niederlagen bei den Landtagswahlen heftige Kritik an der Dominanz des Wirtschaftsflügels. "Wenn wir in das rein wirtschaftsliberale Lager gehen, zerstört das die CDU", sagte das langjährige CDU-Bundesvorstandsmitglied Elmar Brok der "Süddeutschen Zeitung" vom Donnerstag. Der Wirtschaftsflügel spiele in der Bundestagsfraktion eine viel zu starke Rolle, kritisierte er.

Erstmals keine OSZE-Beobachter zu US-Wahlen eingeladen - Kritik aus Berlin

Erstmals seit Beginn ihrer Wahlbeobachtung in den USA ist die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nicht zu einer US-Bundeswahl eingeladen worden. Washingtons Entscheidung zu den Kongresszwischenwahlen im November sei eine "deutliche Abkehr von einer bewährten demokratischen Praxis" und stehe "nicht im Einklang mit den Verpflichtungen" der OSZE-Teilnehmerstaaten, erklärte die Organisation am Mittwoch. Auch der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Metin Hakverdi (SPD), kritisierte die Nichteinladung.

Milei bezeichnet UNO vor Vollversammlung als "nutzlose Organisation"

Argentiniens Präsident Javier Milei hat die Vereinten Nationen während der UN-Generaldebatte scharf attackiert. Die UNO sei zu einer "nutzlosen Organisation geworden, die nur dazu dient, eine Kaste von fatal arroganten Parasiten zu ernähren, die sich als wohlmeinende Bürokraten tarnen", sagte Milei am Mittwoch in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung in New York.

Textgröße ändern: