Spahn wirft Regierung Verzögerungstaktik beim Strom-Stresstest vor

The National Times - Spahn wirft Regierung Verzögerungstaktik beim Strom-Stresstest vor

POLITIK 26.08.2022

Spahn wirft Regierung Verzögerungstaktik beim Strom-Stresstest vor / Foto: © AFP/Archiv

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) wirft der Regierung eine Verzögerungstaktik bei dem laufendem Stresstest für die Stromversorgung vor. "Der Stresstest wird immer mehr zur Hinhaltetaktik", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Freitag. "Die Ampel verschleppt die Entscheidung aus ideologischen Gründen, bis es zu spät ist."

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Bei dem Stresstest geht es um die Frage, wie es im kommenden Winter um die Versorgungssicherheit beim Strom bestellt ist. Die Ergebnisse sollen laut Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Ende August oder Anfang September kommen. Auf deren Grundlage will die Regierung entscheiden, ob ein Weiterbetrieb der letzten drei Atomkraftwerke, die eigentlich zum Jahresende abgeschaltet werden sollen, angestrebt wird.

Spahn verlangte eine schnelle Veröffentlichung: "Wir erwarten, dass das Ergebnis umgehend vorgelegt wird." Bereits jetzt zeigte sich der CDU-Politiker überzeugt, dass der Strom der verbliebenen Akw "im Winter dringend benötigt" werde.

Das Thema ist auch innerhalb der Ampel-Koalition umstritten. FDP-Fraktionschef Christian Dürr forderte diese Woche, die Kraftwerke unabhängig vom Ausgang des Stresstests am Netz zu lassen und dafür auch neue Brennelemente zu besorgen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und weitere Spitzenvertreter seiner Partei sehen einen Weiterbetrieb bislang sehr skeptisch. Auch aus der SPD kommt Ablehnung.

B.Cooper--TNT

USA und Ukraine setzen Gespräche in Berlin am Montag fort - Witkoff sieht "große Fortschritte"

Nach der ersten Gesprächsrunde zwischen Delegationen der USA und der Ukraine in Berlin hat der US-Sondergesandte Steve Witkoff ein positives Zwischenfazit gezogen. Es seien "große Fortschritte" erreicht worden, erklärte Witkoff nach dem gut fünfstündigen Treffen im Kanzleramt am Sonntagabend im Onlinedienst X. Die Verhandlungen würden am Montagmorgen fortgesetzt. Am Abend sollen dann zahlreiche europäische Staats- und Regierungschefs zu den Gesprächen hinzustoßen.

Ultrarechter Kandidat Kast gewinnt Präsidentenwahl in Chile

Der rechtsextreme Kandidat José Antonio Kast hat die Präsidentschaftswahl in Chile gewonnen. Der 59-Jährige lag am Sonntagabend nach Auszählung von 76 Prozent der Stimmen mit 58,3 Prozent uneinholbar in Führung, wie die Wahlkommission mitteilte. Die Sozialdemokratin Jeannette Jara kam demnach nur auf 41,7 Prozent.

Witkoff: "Große Fortschritte" bei Ukraine-Treffen im Kanzleramt

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hat ein positives Fazit der ersten Gesprächsrunde mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin gezogen. Es seien "große Fortschritte" erreicht worden, erklärte Witkoff nach dem Treffen im Kanzleramt am Sonntagabend im Onlinedienst X. Es seien "intensive Diskussionen über den 20-Punkte-Friedensplan, wirtschaftliche Agenden" und weitere Themen geführt worden. Die Beratungen sollen nach Angaben der USA und der Ukraine am Montag fortgesetzt werden.

Selenskyjs Gespräche mit US-Gesandten in Berlin vorerst zu Ende - Fortsetzung am Montag

Die Gespräche zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und den US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner im Kanzleramt in Berlin sind am Sonntagabend vorerst zu Ende gegangen. Selenskyjs Berater Dmytro Lytwyn teilte mit, nach dem gut fünfstündigen Austausch sei vereinbart worden, die Gespräche am Montag fortzusetzen. Der ukrainische Präsident werde sich am Montag dazu äußern.