US-Regierung muss wichtiges Dokument zur Durchsuchung bei Trump veröffentlichen

The National Times - US-Regierung muss wichtiges Dokument zur Durchsuchung bei Trump veröffentlichen

POLITIK 26.08.2022

US-Regierung muss wichtiges Dokument zur Durchsuchung bei Trump veröffentlichen / Foto: © AFP/Archiv

Nach der Razzia im Anwesen von Ex-US-Präsident Donald Trump muss das Justizministerium Teile des Dokuments veröffentlichen, mit dem die Behörden den richterlichen Durchsuchungsbeschluss erwirkt hatten. Der Bundesrichter Bruce Reinhart wies das Ministerium am Donnerstag an, die eidesstattliche Erklärung am Freitag (12.00 Uhr Ortszeit, 18.00 Uhr MESZ) öffentlich zu machen. Viele Passagen dürfen aber geschwärzt werden.

Textgröße ändern:

Beamte der US-Bundespolizei FBI hatten am 8. August Trumps Anwesen in Florida durchsucht. Sie beschlagnahmten bei der Razzia zahlreiche Kisten mit Dokumenten, darunter solchen, die als "streng geheim" eingestuft waren. Trump steht unter anderem im Verdacht, gegen ein Spionagegesetz verstoßen zu haben. Es enthält strikte Vorgaben für die Aufbewahrung von Dokumenten zur nationalen Sicherheit.

Der Durchsuchungsbeschluss wurde bereits veröffentlicht. Das Dokument, auf dessen Grundlage der Durchsuchungsbeschluss erwirkt wurde, würde die Vorwürfe gegen Trump aber vermutlich noch konkreter benennen und auch mögliche Zeugen preisgeben. Der Richter stimmte daher nun zu, dass wichtige Passagen des Dokuments geschwärzt werden.

Das Justizministerium hatte sich gegen die Veröffentlichung des Dokuments gewehrt, um wichtige Informationen über die noch laufenden Ermittlungen unter Verschluss zu halten. Es argumentierte zudem, dass im Falle einer Veröffentlichung so viele Passagen geschwärzt werden müssten, dass der Text kaum noch aussagekräftig wäre.

Bei den Ermittlungen geht es um Dokumente, die Trump nach Ende seiner Amtszeit im Januar 2021 aus dem Weißen Haus nach Mar-a-Lago mitgenommen hatte. US-Präsidenten sind dazu verpflichtet, mit ihrem Ausscheiden aus dem Amt sämtliche offizielle Dokumente, darunter E-Mails und Briefe, an das Nationalarchiv zu übergeben.

Trump hat die Durchsuchung seiner Villa wiederholt als politisch motiviert bezeichnet. Der Rechtspopulist unterstellt den Demokraten von Präsident Joe Biden, die Justiz zu instrumentalisieren, um ihn an einer möglichen erneuten Präsidentschaftskandidatur 2024 zu hindern.

L.Johnson--TNT

Russland will Angriffe auf die Ukraine nicht unterbrechen

Russland will seine Angriffe auf die Ukraine vorerst nicht einstellen. "Wir werden in unserer speziellen Militäroperation keine Pause einlegen", sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York. Er nutzte dabei den Begriff, mit dem Russland seinen Angriffskrieg umschreibt.

CDU-interne Kritik an Dominanz des Wirtschaftsflügels - Warnungen vor Niedergang

In der CDU gibt es nach schweren Niederlagen bei den Landtagswahlen heftige Kritik an der Dominanz des Wirtschaftsflügels. "Wenn wir in das rein wirtschaftsliberale Lager gehen, zerstört das die CDU", sagte das langjährige CDU-Bundesvorstandsmitglied Elmar Brok der "Süddeutschen Zeitung" vom Donnerstag. Der Wirtschaftsflügel spiele in der Bundestagsfraktion eine viel zu starke Rolle, kritisierte er.

Erstmals keine OSZE-Beobachter zu US-Wahlen eingeladen - Kritik aus Berlin

Erstmals seit Beginn ihrer Wahlbeobachtung in den USA ist die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nicht zu einer US-Bundeswahl eingeladen worden. Washingtons Entscheidung zu den Kongresszwischenwahlen im November sei eine "deutliche Abkehr von einer bewährten demokratischen Praxis" und stehe "nicht im Einklang mit den Verpflichtungen" der OSZE-Teilnehmerstaaten, erklärte die Organisation am Mittwoch. Auch der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Metin Hakverdi (SPD), kritisierte die Nichteinladung.

Milei bezeichnet UNO vor Vollversammlung als "nutzlose Organisation"

Argentiniens Präsident Javier Milei hat die Vereinten Nationen während der UN-Generaldebatte scharf attackiert. Die UNO sei zu einer "nutzlosen Organisation geworden, die nur dazu dient, eine Kaste von fatal arroganten Parasiten zu ernähren, die sich als wohlmeinende Bürokraten tarnen", sagte Milei am Mittwoch in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung in New York.