The National Times - Biden: Bei Wahl im November geht es um "Rettung der Demokratie"

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Biden: Bei Wahl im November geht es um "Rettung der Demokratie"

POLITIK 26.08.2022

Biden: Bei Wahl im November geht es um "Rettung der Demokratie" / Foto: © AFP

Bei den Kongresswahlen im November geht es nach den Worten von US-Präsident Joe Biden um die "Rettung der Demokratie". Bei einem Wahlkampfauftritt in Rockville bei Washington griff Biden die oppositionellen Republikaner von Ex-Präsident Donald Trump am Donnerstag scharf an und beschrieb sie als eine Partei voller "Wut, Gewalt, Hass und Spaltung". Die Demokraten stünden dagegen für die "Zukunft" sowie für "Einigkeit, Hoffnung und Optimismus".

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Bei den Wahlen im November hätten die Menschen "die Wahl zwischen diesen beiden Visionen", sagte Biden in einer Rede vor hunderten Anhängern. Er appellierte an seine Landsleute, unbedingt zur Wahl zu gehen, "um die Demokratie buchstäblich noch einmal zu retten".

Vor seiner Rede hatte Biden die Anhänger von Trumps Wahlkampfslogan "Make America Great Again" (etwa: Amerika wieder großartig machen) und damit den rechten Parteiflügel der Republikaner als "extrem" gebrandmarkt. "Es ist nicht nur Trump, es ist die gesamte Philosophie. (...) Es ist wie halber Faschismus", sagte Biden.

Die Kongress-Zwischenwahlen im November finden nach rund der Hälfte von Bidens Amtszeit statt. Beobachter waren bisher davon ausgegangen, dass die Demokraten ihre Mehrheiten in Senat und Repräsentantenhaus an die Republikaner verlieren dürften. Mehrere innenpolitische Erfolge wie ein Mitte August von Biden in Kraft gesetztes Klima- und Sozialpaket gaben Biden und seiner Partei zuletzt aber wieder Hoffnung.

B.Scott--TNT

USA und Ukraine setzen Gespräche in Berlin am Montag fort - Witkoff sieht "große Fortschritte"

Nach der ersten Gesprächsrunde zwischen Delegationen der USA und der Ukraine in Berlin hat der US-Sondergesandte Steve Witkoff ein positives Zwischenfazit gezogen. Es seien "große Fortschritte" erreicht worden, erklärte Witkoff nach dem gut fünfstündigen Treffen im Kanzleramt am Sonntagabend im Onlinedienst X. Die Verhandlungen würden am Montagmorgen fortgesetzt. Am Abend sollen dann zahlreiche europäische Staats- und Regierungschefs zu den Gesprächen hinzustoßen.

Ultrarechter Kandidat Kast gewinnt Präsidentenwahl in Chile

Der rechtsextreme Kandidat José Antonio Kast hat die Präsidentschaftswahl in Chile gewonnen. Der 59-Jährige lag am Sonntagabend nach Auszählung von 76 Prozent der Stimmen mit 58,3 Prozent uneinholbar in Führung, wie die Wahlkommission mitteilte. Die Sozialdemokratin Jeannette Jara kam demnach nur auf 41,7 Prozent.

Witkoff: "Große Fortschritte" bei Ukraine-Treffen im Kanzleramt

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hat ein positives Fazit der ersten Gesprächsrunde mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin gezogen. Es seien "große Fortschritte" erreicht worden, erklärte Witkoff nach dem Treffen im Kanzleramt am Sonntagabend im Onlinedienst X. Es seien "intensive Diskussionen über den 20-Punkte-Friedensplan, wirtschaftliche Agenden" und weitere Themen geführt worden. Die Beratungen sollen nach Angaben der USA und der Ukraine am Montag fortgesetzt werden.

Selenskyjs Gespräche mit US-Gesandten in Berlin vorerst zu Ende - Fortsetzung am Montag

Die Gespräche zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und den US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner im Kanzleramt in Berlin sind am Sonntagabend vorerst zu Ende gegangen. Selenskyjs Berater Dmytro Lytwyn teilte mit, nach dem gut fünfstündigen Austausch sei vereinbart worden, die Gespräche am Montag fortzusetzen. Der ukrainische Präsident werde sich am Montag dazu äußern.

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