The National Times - Gericht in Frankreich weist Antrag russischer Journalistin gegen Ausweisung ab

Gericht in Frankreich weist Antrag russischer Journalistin gegen Ausweisung ab


Gericht in Frankreich weist Antrag russischer Journalistin gegen Ausweisung ab
Gericht in Frankreich weist Antrag russischer Journalistin gegen Ausweisung ab / Foto: © AFP/Archiv

Ein Gericht in Frankreich hat einen Eilantrag der russischen Journalistin Xenia Fedorova gegen ihre Ausweisung aus dem Land abgewiesen. Fedorova habe nicht nachgewiesen, dass der Ausweisungserlass für sie "ernsthafte persönliche Konsequenzen" habe, erklärte das Verwaltungsgericht in Paris am Montag. Die 45-Jährige hatte eine Aussetzung der Verfügung beantragt.

Textgröße ändern:

Fedorova gilt seit Jahren als das Sprachrohr von Kreml-Chef Wladimir Putin in Frankreich. Präsident Emmanuel Macron bezeichnete sie im Juni als "Propaganda-Agentin". In der vergangenen Woche hatte das Innenministerium die Ausweisung der Journalistin angeordnet. Gemäß dem Erlass wurde sie aber zunächst unter Hausarrest gestellt. Zudem wurden ihre Vermögenswerte in Frankreich für sechs Monate eingefroren.

Fedorova prangerte am Freitag "politischen Druck" an. Ziel sei "die Zensur von Meinungen, die nicht dem offiziellen Diskurs entsprechen", erklärte sie im Onlinedienst X.

Fedorova leitete früher das Büro des russischen Senders Russia Today in Paris. Zuletzt geriet sie in Frankreich zunehmend in die Kritik. Der erzkatholische, politisch rechtsaußen stehende Unternehmer Vincent Bolloré öffnete ihr die Türen zu seinem Medienimperium, so dass sie regelmäßig in dessen TV-Sendern wie CNews und Publikationen erschien. Dabei vertrat sie häufig die offizielle Linie Moskaus.

Kritiker befürchteten, dass Fedorova mit ihrer Berichterstattung insbesondere die französische Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr beeinflussen könnte.

Fedorova hatte in der Vergangenheit auch in Deutschland gelebt, hierzulande wurde ihr bereits die Einreise untersagt.

Lewis--TNT

Empfohlen

Zwei Verfahren: Russische Justiz befasst sich erneut mit Anti-Kriegs-Partei Jabloko

Die russische Justiz befasst sich am Montag (09.00 Uhr MESZ) erneut mit der von der bevorstehenden Parlamentswahl ausgeschlossenen Anti-Kriegs-Partei Jabloko. In Moskau findet vor dem Obersten Gerichtshof des Landes eine Anhörung zur Berufung von Jabloko-Chef Nikolaj Rybakow gegen den Ausschluss von dem für September geplanten Urnengang statt. Zeitgleich beginnt im nordwestrussischen Pskow die Urteilsverkündung gegen Jabloko-Vizechef Lew Schlosberg wegen "Diskreditierung der Armee".

Kallas: EU will Russland-Sanktionen deutlich ausweiten

Die EU will die Sanktionen gegen Russland nach den Worten der Außenbeauftragten Kaja Kallas in den kommenden Monaten deutlich ausweiten. "Im Herbst werde ich die weitreichendste Sanktionsliste seit Beginn des Krieges vorlegen. Sollte sie beschlossen werden, wird sich die Zahl der sanktionierten russischen Personen, Unternehmen und Organisationen sofort um ein Drittel erhöhen", sagte Kallas der Zeitung "Welt" vom Montag. "Der Druck muss verstärkt werden, bis Russland den Krieg beendet."

Trump will Militärübungen mit Südkorea "wesentlich" verringern

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, die Militärübungen seines Landes mit dem traditionellen Verbündeten Südkorea "wesentlich" zu verringern. Die gemeinsamen Manöver seien "nicht nur kostenintensiv, wobei viele dieser Kosten von den USA bezahlt werden (wie üblich!)", erklärte Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. Darüber hinaus seien diese Militärübungen auch ein Signal, das "total unangemessen und feindlich" gegenüber Nordkorea sei.

Lula und Flavio Bolsonaro umwerben bei Wahlkampfauftakt Brasiliens weibliche Wählerschaft

Brasiliens Staatschef Inácio Lula da Silva und sein rechtsgerichteter Herausforderer Flavio Bolsonaro haben zum offiziellen Beginn des Präsidentschaftswahlkampfs insbesondere die weibliche Wählerschaft im Land umworben. Der 80-jährige Lula, der bei der Wahl am 4. Oktober um eine vierte Amtszeit kämpft, trat am Sonntag in einem Stadion in São Bernardo do Campo im Bundesstaat São Paulo auf. Nach Angaben der Organisatoren kamen etwa 40.000 Menschen.

Textgröße ändern: