Neuer britischer Premier Burnham möchte schriftliche Verfassung für sein Land

The National Times - Neuer britischer Premier Burnham möchte schriftliche Verfassung für sein Land

POLITIK 02.08.2026

Neuer britischer Premier Burnham möchte schriftliche Verfassung für sein Land / Foto: © POOL/AFP

Der britische Premierminister Andy Burnham hat sich für die Einführung einer schriftlichen Verfassung für Großbritannien ausgesprochen. Der seit zwei Wochen amtierende Premier plädierte am Sonntag für "eine neue Sammlung klarer Grundsätze darüber, wie dieses Land regiert werden sollte", und betonte die Notwendigkeit einer schriftlichen Verfassung. Großbritannien hat - anders als die meisten Länder - keinen verbindlich geltenden, aufgeschriebenen Verfassungstext.

Textgröße ändern:

Der Ex-Bürgermeister von Manchester hat sich der Dezentralisierung des Landes mit mehr Befugnissen für regionale Behörden verschrieben. Er sei der Ansicht, dass dies "den Weg für eine neue verfassungsrechtliche Regelung" ebne, sagte Burnham mit Blick auf seine Dezentralisierungspläne.

Großbritannien stützt sich auf eine ungeschriebene, historisch gewachsene Verfassung, die auf Gesetzen, Gerichtsurteilen und Verträgen basiert. Die Idee einer schriftlich festgelegten Verfassung ist relativ neu. Der Labour-Politiker Gordon Brown, der von 2007 bis 2010 Premierminister war, gehörte zu den ersten Befürwortern einer solchen Reform. Burnham war Minister in Browns Kabinett.

Ein parlamentarischer Ausschuss prüfte damals fünf Jahre lang verschiedene Optionen für eine Kodifizierung der Verfassung. Das Gremium kam 2015 allerdings zu dem Schluss, dass es keinen klaren Konsens zu dem Thema gebe.

Im Vereinigten Königreich – das aus England, Schottland, Wales und Nordirland besteht – fanden Ende der 1990er Jahre bedeutende Verfassungsreformen statt, durch die dezentrale Parlamente in Edinburgh, Cardiff und Belfast geschaffen wurden. Dennoch handelt es sich weiterhin um eines der am stärksten zentralisierten Länder Europas.

A.Little--TNT

Großeinsatz an Luftwaffenstützpunkt: London sieht "starke Hinweise" auf iranische Beteiligung

Nach Angaben des britischen Premierministers Andy Burnham deutet einiges darauf hin, dass der Iran an verdächtigen Aktivitäten an einem auch von den USA genutzten britischen Militärstützpunkt im Südwesten Englands beteiligt war. "Es gibt starke Hinweise darauf, dass der Iran eine Rolle bei den Ereignissen gespielt hat, die sich an diesem Wochenende auf dem Stützpunkt der Royal Air Force in Fairford zugetragen haben", sagte der Labour-Politiker am Mittwoch in einem Interview mit der BBC.

Berliner SPD erwartet Erklärung zu Eralps Mitgliedschaft bei Roter Hilfe

Angesichts der Mitgliedschaft von Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp bei der vom Verfassungsschutz beobachteten Roten Hilfe wird auch das Thema Linksextremismus eine Rolle bei einem Vorgespräch für mögliche rot-grün-rote Sondierungen in Berlin spielen. "Wir werden das thematisieren", sagte SPD-Spitzenkandidat Krach am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Er erwarte, dass Eralp hierzu ihre Position erläutere und die Gründe sowohl für ihre am Dienstag bekannt gewordene Mitgliedschaft als auch für ihren Austritt im vergangenen Jahr nenne.

Bundeskabinett beschließt Pflegereform - Beitragserhöhung für 2027 abgewendet

Mit einem in letzter Minute gefundenen Kompromiss will die schwarz-rote Koalition weitere Beitragserhöhungen in der Pflegeversicherung für kommendes Jahr abwenden. Eine tiefer greifende Reform verschob die Bundesregierung aber auf Mitte 2027 - der am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedete Reformentwurf zielt vor allem auf eine kurzfristige Stabilisierung der Pflegekassen ab. Zentrale Fragen sind weiter zwischen Union und SPD umstritten.

Elterngeldreform: Prien bereit für nochmalige Prüfung der Sparmaßnahmen

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat Bereitschaft signalisiert, ihre Elterngeldreform noch einmal auf den Prüfstand zu stellen. Sie plädiere nach den Debatten des Sommers dafür, "dass wir uns nochmal zusammensetzen und schauen, ob die Sparmaßnahmen beim Elterngeld in diesem Umfang zielführend und gerechtfertigt sind", sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Mittwoch. Offen zeigte sie sich auch dafür, die maximale Bezugsdauer von 14 Monaten doch beizubehalten.