The National Times - Neuer britischer Premier Burnham möchte schriftliche Verfassung für sein Land

Neuer britischer Premier Burnham möchte schriftliche Verfassung für sein Land


Neuer britischer Premier Burnham möchte schriftliche Verfassung für sein Land
Neuer britischer Premier Burnham möchte schriftliche Verfassung für sein Land / Foto: © POOL/AFP

Der britische Premierminister Andy Burnham hat sich für die Einführung einer schriftlichen Verfassung für Großbritannien ausgesprochen. Der seit zwei Wochen amtierende Premier plädierte am Sonntag für "eine neue Sammlung klarer Grundsätze darüber, wie dieses Land regiert werden sollte", und betonte die Notwendigkeit einer schriftlichen Verfassung. Großbritannien hat - anders als die meisten Länder - keinen verbindlich geltenden, aufgeschriebenen Verfassungstext.

Textgröße ändern:

Der Ex-Bürgermeister von Manchester hat sich der Dezentralisierung des Landes mit mehr Befugnissen für regionale Behörden verschrieben. Er sei der Ansicht, dass dies "den Weg für eine neue verfassungsrechtliche Regelung" ebne, sagte Burnham mit Blick auf seine Dezentralisierungspläne.

Großbritannien stützt sich auf eine ungeschriebene, historisch gewachsene Verfassung, die auf Gesetzen, Gerichtsurteilen und Verträgen basiert. Die Idee einer schriftlich festgelegten Verfassung ist relativ neu. Der Labour-Politiker Gordon Brown, der von 2007 bis 2010 Premierminister war, gehörte zu den ersten Befürwortern einer solchen Reform. Burnham war Minister in Browns Kabinett.

Ein parlamentarischer Ausschuss prüfte damals fünf Jahre lang verschiedene Optionen für eine Kodifizierung der Verfassung. Das Gremium kam 2015 allerdings zu dem Schluss, dass es keinen klaren Konsens zu dem Thema gebe.

Im Vereinigten Königreich – das aus England, Schottland, Wales und Nordirland besteht – fanden Ende der 1990er Jahre bedeutende Verfassungsreformen statt, durch die dezentrale Parlamente in Edinburgh, Cardiff und Belfast geschaffen wurden. Dennoch handelt es sich weiterhin um eines der am stärksten zentralisierten Länder Europas.

A.Little--TNT

Empfohlen

Söder: Kanzler Merz steht "sehr stabil und stark"

CSU-Parteichef Markus Söder lässt keinen Zweifel an der Kanzlerschaft von Friedrich Merz (CDU) aufkommen. Merz sei "sehr, sehr stabil und stark", sagte der bayerische Ministerpräsident am Sonntag im ARD-"Sommerinterview". "Ich bin fest überzeugt, dass Friedrich Merz der Kanzler bleibt", fügte Söder hinzu.

Bas: SPD muss sich neu aufstellen und sichtbarer werden

Angesichts schwacher Umfragewerte sieht SPD-Chefin Bärbel Bas ihre Partei in einer schwierigen Lage. "Da kann keiner mit zufrieden sein. Wir müssen uns neu aufstellen", sagte Bas am Sonntag im ZDF-"Sommerinterview. Zwar habe die SPD in der Koalition mit der Union auch "viel durchgesetzt", sie müsse aber gleichwohl als Partei "sichtbarer werden".

Trump setzt Iran-Angriffe nach seiner vorherigen Eskalationsdrohung vorerst aus

Im Iran-Krieg sind neue Angriffe der USA zunächst ausgeblieben. US-Präsident Donald Trump erklärte am Samstag, er habe einen geplanten Angriff auf Bitten des Iran und anderer Staaten abgesagt, da sich eine neue Vereinbarung abzeichne. Teheran nannte diese Darstellung am Sonntag "nichts als eine neue Lüge" und beharrte auf der Schließung der Straße von Hormus.

Holocaust-Gedenktag für Sinti und Roma: Besserer Schutz für Minderheit angemahnt

Der Antiziganismusbeauftragte der Bundesregierung, Michael Brand, hat größere Anstrengungen zum Schutz von Sinti und Roma in Deutschland angemahnt. Der Umgang mit Minderheiten zeige, wie es um eine Demokratie bestellt sei, sagte Brand am Sonntag im Deutschlandfunk anlässlich des europäischen Holocaust-Gedenktages für Sinti und Roma. "Die Sinti und Roma sind Teil von Deutschland", hob der CDU-Politiker hervor.

Textgröße ändern: