Neuer britischer Premier Burnham möchte schriftliche Verfassung für sein Land

The National Times - Neuer britischer Premier Burnham möchte schriftliche Verfassung für sein Land

POLITIK 02.08.2026

Neuer britischer Premier Burnham möchte schriftliche Verfassung für sein Land / Foto: © POOL/AFP

Der britische Premierminister Andy Burnham hat sich für die Einführung einer schriftlichen Verfassung für Großbritannien ausgesprochen. Der seit zwei Wochen amtierende Premier plädierte am Sonntag für "eine neue Sammlung klarer Grundsätze darüber, wie dieses Land regiert werden sollte", und betonte die Notwendigkeit einer schriftlichen Verfassung. Großbritannien hat - anders als die meisten Länder - keinen verbindlich geltenden, aufgeschriebenen Verfassungstext.

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Der Ex-Bürgermeister von Manchester hat sich der Dezentralisierung des Landes mit mehr Befugnissen für regionale Behörden verschrieben. Er sei der Ansicht, dass dies "den Weg für eine neue verfassungsrechtliche Regelung" ebne, sagte Burnham mit Blick auf seine Dezentralisierungspläne.

Großbritannien stützt sich auf eine ungeschriebene, historisch gewachsene Verfassung, die auf Gesetzen, Gerichtsurteilen und Verträgen basiert. Die Idee einer schriftlich festgelegten Verfassung ist relativ neu. Der Labour-Politiker Gordon Brown, der von 2007 bis 2010 Premierminister war, gehörte zu den ersten Befürwortern einer solchen Reform. Burnham war Minister in Browns Kabinett.

Ein parlamentarischer Ausschuss prüfte damals fünf Jahre lang verschiedene Optionen für eine Kodifizierung der Verfassung. Das Gremium kam 2015 allerdings zu dem Schluss, dass es keinen klaren Konsens zu dem Thema gebe.

Im Vereinigten Königreich – das aus England, Schottland, Wales und Nordirland besteht – fanden Ende der 1990er Jahre bedeutende Verfassungsreformen statt, durch die dezentrale Parlamente in Edinburgh, Cardiff und Belfast geschaffen wurden. Dennoch handelt es sich weiterhin um eines der am stärksten zentralisierten Länder Europas.

A.Little--TNT

"Terrortat": US-Botschafter verurteilt Siedlergewalt gegen Palästinenser ungewöhnlich scharf

Der US-Botschafter in Israel hat die anhaltende Belagerung mehrerer palästinensischer Häuser im Westjordanland durch israelische Siedler in ungewöhnlich scharfer Form kritisiert. Der sonst als Befürworter israelischer Siedlungen bekannte Mike Huckabee schrieb am Donnerstag im Onlinedienst X von einer "schreckliche Terrortat" und nannte die Vorkommnisse "widerlich". Die israelische Armee ging gegen die Siedler vor, diese wichen jedoch laut Augenzeugen nur in die umliegenden Hügel zurück. Vertreter der israelischen Regierung wohnten derweil der Wiedereröffnung einer weiteren Siedlung im Westjordanland bei.

BSW streitet über Umgang mit AfD - Wagenknecht weist Höcke-Angebot zurück

Vor den Landtagswahlen im Osten verschärft sich innerhalb des BSW der Streit über den Umgang mit der AfD. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht lehnte am Donnerstag zwar das Angebot des thüringischen AfD-Chefs Björn Höcke ab, sich mit den Stimmen der AfD im Landtag zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Zugleich kritisierte sie die Ausgrenzung der AfD aber als "Brandmauer-Irrsinn". Scharf kritisiert wurde Wagenknecht aus dem thüringischen BSW-Landesverband, der ihr mangelnde Abgrenzung der AfD vorwarf.

Rechtspopulist Farage tritt bei Nachwahl in England gegen Spaßkandidaten an

Bei einer Nachwahl im Osten Englands ist der britische Rechtspopulist Nigel Farage am Donnerstag gegen eine Reihe von unabhängigen Bewerbern angetreten, unter ihnen der Spaßkandidat "Count Binface" (Graf Mülltonnengesicht). Farage gilt als klarer Favorit, Umfragen zufolge könnte er auf 70 Prozent der Stimmen kommen. "Count Binface", das Alter Ego des Komikers Jon Harvey, wurden bis zu 20 Prozent der Stimmen vorhergesagt.

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