The National Times - Neuer Verkehrsminister Bilger gegen Tempolimit

The National Times - Neuer Verkehrsminister Bilger gegen Tempolimit - Neuer Tankrabatt zu teuer

Neuer Verkehrsminister Bilger gegen Tempolimit - Neuer Tankrabatt zu teuer

POLITIK 30.07.2026

Neuer Verkehrsminister Bilger gegen Tempolimit - Neuer Tankrabatt zu teuer / Foto: © AFP

Der neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) lehnt ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen ab und hat dies für die Regierungszeit von Union und SPD ausgeschlossen. "Ich bin mir sicher, dass in dieser Legislaturperiode kein Tempolimit kommen wird", sagte Bilger am Donnerstag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Er persönlich sei nicht davon überzeugt, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung eine gute Idee sei und auch die Koalition habe dazu keine entsprechenden Pläne.

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"Ich halte nichts von einem generellen Tempolimit", sagte Bilger. "Wir haben in Deutschland die sichersten Autobahnen, wir haben weniger Verkehrstote als viele Länder in Europa, die Tempolimits haben." Ihm komme es auf die Sicherheit und den Fluss des Verkehrs an, betonte der CDU-Politiker. Telematikanlagen, die die Geschwindigkeit je nach Wetter- und Verkehrslage anpassten, seien dafür an vielen Autobahnstrecken bereits im Einsatz.

Trotz der aktuell hohen Spritpreise schloss Bilger einen neuen Tankrabatt aus; gezielte Entlastungen ließ er aber offen. Der Tankrabatt sei bewusst nur für zwei Monate beschlossen worden, denn er sei sehr teuer. "Deswegen sind wir uns einig in der Bundesregierung, dass wir dieses Instrument nicht noch einmal machen können", sagte Bilger RTL und ntv. Er sehe aber die Belastung von Pendlern, Bus- und Logistikunternehmen. Die dafür gebildete Taskforce des Bundestags werde sich die Situation daher weiter anschauen.

Wegen der angespannten Lage im Nahen Osten seien weitere Maßnahmen nicht ausgeschlossen, sagte Bilger. Zu einem Spritpreisdeckel nach SPD-Vorstellungen äußerte sich Bilger zurückhaltend: "Wir müssen über realistische Maßnahmen sprechen." Die Debatte werde in der Koalition weiter geführt.

V.Allen--TNT

Trump macht erneut Druck auf Zentralbank-Vorständin Cook

US-Präsident Donald Trump unternimmt einen zweiten Versuch, die Zentralbank-Vorständin Lisa Cook zu feuern. Cook habe drei Wochen Zeit, um auf Vorwürfe wegen angeblicher Falschangaben bei Immobilienkrediten zu reagieren, heißt es in einem Brief des Weißen Hauses, der AFP am Freitag vorlag. Trump hatte bereits im vergangenen Jahr versucht, Cook zu feuern, war aber vom obersten US-Gericht gestoppt worden.

Menschenrechtsgruppen: Mehr als 140 Tote bei Migrationskrise in Ceuta

Beim Ansturm von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta sind nach Angaben marokkanischer Menschenrechtsorganisationen mehr als 140 Menschen ums Leben gekommen. Die Menschenrechtsgruppe AMDH und eine Vereinigung in Europa ansässiger marokkanischer Organisationen sprachen am Freitag von mindestens 141 Toten.

Mindestens zehn Tote bei Angriffen der pro-iranischen Huthis im Jemen

Einen Tag nach ihren folgenschwersten Angriffen im Jemen seit Jahren hat die Huthi-Miliz ihre Attacken fortgesetzt. In der strategisch wichtigen Provinz Marib seien am Freitag acht Soldaten aus dem Regierungslager getötet worden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus jemenitischen Armeekreisen. Nach Angaben von Jemens Gesundheitsminister Kasim Buhaibeh wurden in derselben Provinz zudem mindestens zwei Zivilisten getötet und 14 weitere verletzt. Die vom Iran unterstützten Huthis bekannten sich zu den Angriffen.

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Der US-Senat hat am Freitag mit großer Mehrheit für verschärfte Sanktionen gegen Russland gestimmt. Das Paket enthält Sanktionen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin, eine Reihe russischer Beamter, Oligarchen und Banken sowie gegen die sogenannte Schattenflotte, mit der Russland bestehende Sanktionen umgeht. Es geht nun ans US-Repräsentantenhaus, das wegen der Sommerpause erst im September über die Sanktionen abstimmen dürfte.