The National Times - Sechs Tote im Westjordanland - Netanjahu will Siedlungs-Vorposten "legalisieren"

Sechs Tote im Westjordanland - Netanjahu will Siedlungs-Vorposten "legalisieren"


Sechs Tote im Westjordanland - Netanjahu will Siedlungs-Vorposten "legalisieren"
Sechs Tote im Westjordanland - Netanjahu will Siedlungs-Vorposten "legalisieren" / Foto: © AFP

Nach einer erneuten gewaltsamen Konfrontation im Westjordanland, bei der zwei Israelis und vier Palästinenser getötet wurden, hat der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu den Ausbau von Siedlungsvorposten angekündigt. Zudem sollten bereits bestehende "landwirtschaftliche Außenposten" zügig "legalisiert" werden, erklärte Netanjahu am Freitag - ungeachtet der Tatsache, dass sämtliche israelische Siedlungen im besetzten Westjordanland völkerrechtswidrig sind.

Textgröße ändern:

Netanjahu und sein Verteidigungsminister Israel Katz kündigten zudem Razzien in palästinensischen Dörfern an, die im Verdacht stünden, Kämpfer zu beherbergen. Die Armee kündigte ihrerseits einen "umfangreichen Anti-Terror-Einsatz" in dem Gebiet der jüngsten Konfrontation an. Sie habe damit begonnen, dort Kräfte zu stationieren.

Der jüngste Vorfall hatte sich in der Nähe der israelischen Siedlung Havat Gilad im Norden des Westjordanlands ereignet. Nach Angaben der israelischen Armee wurden ein israelischer Soldat und ein Mitglied einer bewaffneten Wachmannschaft der Siedlung erschossen. Das palästinensische Gesundheitsministerium meldete den Tod von vier Palästinensern im nahe Havat Gilad gelegenen Dorf Tell. Vier weitere Palästinenser seien verletzt worden.

Die Ereignisse wurden von beiden Seiten unterschiedlich dargestellt und ihr Ablauf konnte nicht unabhängig überprüft werden. Das israelische Militär meldete zunächst einen Angriff auf israelische Zivilisten, die auf einer Wanderung gewesen seien.

Später korrigierte die Armee jedoch ihre Darstellung und sprach von einer "gewaltsamen Auseinandersetzung" zwischen dutzenden Palästinensern und israelischen Zivilisten. Dabei seien auch ein Sicherheitsteam der Siedlung Havat Gilad sowie israelische Soldaten im Einsatz gewesen. Ein Palästinenser habe dem Sicherheitsteam eine Waffe entwendet und ein Mitglied der Siedler-Wachmannschaft erschossen.

Der Ortsvorsteher des palästinensischen Dorfes Tell, Walid Sidan, erklärte seinerseits, dass am Morgen etwa 20 israelische Siedler das Dorf "gestürmt" hätten. Es sei zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit den Bewohnern gekommen. Israelische Soldaten hätten gemeinsam mit den Siedlern das Feuer eröffnet.

Bereits am Vortag waren nach Messerattacken im Westjordanland drei palästinensische Angreifer getötet worden. In dem seit 1967 von Israel besetzten Westjordanland leben etwa drei Millionen Palästinenser und mehr als eine halbe Million Israelis, deren Siedlungen völkerrechtswidrig sind. Im Zuge des Gaza-Kriegs infolge des Großangriffs der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas vom Oktober 2023 hat auch im Westjordanland die Gewalt erheblich zugenommen.

A.M.Owen--TNT

Empfohlen

Niederlage für Trump: US-Notenbank Fed erhöht Leitzins erstmals seit 2023

Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) hat den Leitzins erstmals seit gut drei Jahren erhöht - und Präsident Donald Trump damit eine Niederlage bereitet. Die Fed hob den maßgeblichen Zinssatz am Mittwoch um 0,25 Prozentpunkte an, er liegt nun in einer Spanne zwischen 3,75 bis 4,0 Prozent. Trump hatte immer wieder einen Zinsschnitt verlangt.

Deutschland und Kanada wollen Entwicklung von KI "im Dienste des Menschen" vorantreiben

Angesichts der Debatte über Gefahren durch Künstliche Intelligenz (KI) wollen Deutschland und Kanada einen laut Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) "neuartigen" Ansatz mit einer millionenschweren Förderung vorantreiben. Beide Länder engagierten sich in der KI-Forschung auf der Basis der Demokratie und von Werten, sagte Wildberger am Mittwoch bei der Fachkonferenz All In im kanadischen Montréal. Sein kanadischer Kollege Evan Solomon sagte, es gehe um die Entwicklung einer KI "im Dienste des Menschen".

UN-Generalsekretär Guterres ruft zu internationaler Koordination bei KI auf

UN-Generalsekretär António Guterres hat angesichts der Risiken durch Künstliche Intelligenz (KI) zu internationaler Zusammenarbeit aufgerufen. "Nationales Handeln ist entscheidend. Aber weltweite Koordination ist ebenfalls unverzichtbar", sagte Guterres am Mittwoch zu Journalisten. "KI macht nicht an Grenzen halt, und das gleiche gilt für ihre Risiken."

Nach Wahl in Sachsen-Anhalt: Neuer Landtag kommt am 6. Oktober erstmals zusammen

Der neue Landtag von Sachsen-Anhalt kommt am 6. Oktober zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Diesen Termin legte am Mittwoch nach Angaben von Teilnehmern der sogenannte Vorältestenrat des Parlaments in Magdeburg fest. Linksfraktionschefin Eva von Angern wird die erste Sitzung als Alterspräsidentin eröffnen und leiten, bis ein neuer Landtagspräsident oder eine Landtagspräsidentin gewählt ist.

Textgröße ändern: