Landeswahlausschuss: 17 Parteien treten mit Listen bei Wahl in Berlin an

The National Times - Landeswahlausschuss: 17 Parteien treten mit Listen bei Wahl in Berlin an

POLITIK 24.07.2026

Landeswahlausschuss: 17 Parteien treten mit Listen bei Wahl in Berlin an / Foto: © AFP/Archiv

Bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl im September treten insgesamt 17 Parteien mit Landes- oder Bezirkslisten an. Der Landeswahlausschuss ließ am Freitag zwölf Landeslisten zu, wie Landeswahlleiter Stephan Bröchler nach einer Sitzung des Gremiums mitteilte. Zusätzlich dazu kandidieren SPD, CDU und Linke berlinweit sowie die Parteien Heimat und B* mit Listen in einzelnen Bezirken.

Textgröße ändern:

Bereits im Juni hatte der Landeswahlausschuss insgesamt 26 Parteien grundsätzlich für die Wahl zugelassen. Die Parteien mussten für Landeslisten allerdings noch 2200 Unterstützungsunterschriften sammeln und für Bezirkslisten jeweils 185. Ausgenommen davon waren die bereits im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien CDU, SPD, Grüne, Linke und AfD.

Unter den weiteren zugelassenen Landeslisten sind unter anderem das BSW, die Tierschutzpartei und Volt. Andere Parteien wie Die Basis oder die Freien Wähler kamen nicht zum Zuge.

Damit treten weniger Parteien an als bei der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus vor drei Jahren - damals kandidierten 33 Parteien, davon 26 mit Landesliste und sieben mit Bezirkslisten.

In Berlin wird am 20. September ein neues Abgeodnetenhaus gewählt. In einer vergangene Woche veröffentlichten Umfrage von Infrastest dimap für den Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) legte die CDU nach dem Wechsel ihres Spitzenkandidaten zuletzt zu und kam auf 20 Prozent.

Angesichts sinkender Zustimmungswerte für die CDU und Kritik an seiner Kommunikation beim großen Stromausfall in der Bundeshauptstadt im Januar hatte sich der Regierende Bürgermeister Kai Wegner vor zwei Wochen aus dem Wahlkampf zurückgezogen. Die Spitzenkandidatur übernahm Finanz- und Kultursenator Stefan Evers.

Stärkste Kraft in Berlin ist der rbb-Umfrage zufolge die Linke mit 22 Prozent. Die Grünen lagen bei 17 Prozent, die AfD erreichte 16 Prozent. Die SPD kam auf zwölf Prozent. FDP und BSW würden mit jeweils drei Prozent derzeit den Einzug ins Abgeordnetenhaus verpassen.

C.Stevenson--TNT

Zwei Verfahren: Russische Justiz befasst sich erneut mit Anti-Kriegs-Partei Jabloko

Die russische Justiz befasst sich am Montag (09.00 Uhr MESZ) erneut mit der von der bevorstehenden Parlamentswahl ausgeschlossenen Anti-Kriegs-Partei Jabloko. In Moskau findet vor dem Obersten Gerichtshof des Landes eine Anhörung zur Berufung von Jabloko-Chef Nikolaj Rybakow gegen den Ausschluss von dem für September geplanten Urnengang statt. Zeitgleich beginnt im nordwestrussischen Pskow die Urteilsverkündung gegen Jabloko-Vizechef Lew Schlosberg wegen "Diskreditierung der Armee".

Kallas: EU will Russland-Sanktionen deutlich ausweiten

Die EU will die Sanktionen gegen Russland nach den Worten der Außenbeauftragten Kaja Kallas in den kommenden Monaten deutlich ausweiten. "Im Herbst werde ich die weitreichendste Sanktionsliste seit Beginn des Krieges vorlegen. Sollte sie beschlossen werden, wird sich die Zahl der sanktionierten russischen Personen, Unternehmen und Organisationen sofort um ein Drittel erhöhen", sagte Kallas der Zeitung "Welt" vom Montag. "Der Druck muss verstärkt werden, bis Russland den Krieg beendet."

Trump will Militärübungen mit Südkorea "wesentlich" verringern

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, die Militärübungen seines Landes mit dem traditionellen Verbündeten Südkorea "wesentlich" zu verringern. Die gemeinsamen Manöver seien "nicht nur kostenintensiv, wobei viele dieser Kosten von den USA bezahlt werden (wie üblich!)", erklärte Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. Darüber hinaus seien diese Militärübungen auch ein Signal, das "total unangemessen und feindlich" gegenüber Nordkorea sei.

Lula und Flavio Bolsonaro umwerben bei Wahlkampfauftakt Brasiliens weibliche Wählerschaft

Brasiliens Staatschef Inácio Lula da Silva und sein rechtsgerichteter Herausforderer Flavio Bolsonaro haben zum offiziellen Beginn des Präsidentschaftswahlkampfs insbesondere die weibliche Wählerschaft im Land umworben. Der 80-jährige Lula, der bei der Wahl am 4. Oktober um eine vierte Amtszeit kämpft, trat am Sonntag in einem Stadion in São Bernardo do Campo im Bundesstaat São Paulo auf. Nach Angaben der Organisatoren kamen etwa 40.000 Menschen.