The National Times - Politologe Höhne: "Kabinettsumbildung birgt Risiken"

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Politologe Höhne: "Kabinettsumbildung birgt Risiken"

POLITIK 24.07.2026

Politologe Höhne: "Kabinettsumbildung birgt Risiken" / Foto: © AFP

Der Politikwissenschaftler Benjamin Höhne sieht den von Kanzler Friedrich Merz (CDU) geplanten Umbau des Bundeskabinetts kritisch. "Diese teilweise Kabinettsumbildung birgt Risiken", sagte der Politologe von der TU Chemnitz am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. "Sie ist nicht das Ergebnis von gezielter eigener politischer Planung, sondern eine notwendige Reaktion auf den unabwendbaren Rücktritt" von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU).

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Der Kanzler gab am Morgen eine Umbildung seines Kabinetts bekannt: Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wird neue Kanzleramtschefin, CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann folgt ihr im Gesundheitsressort nach.

Warken könne "sicherlich sehr gute Arbeit im Kanzleramt leisten, doch fehlt sie nun im Gesundheitsministerium", sagte Höhne AFP. Sie übernehme zwar als Kanzleramtschefin eine wichtige Position für die Bundesregierung. "Dabei ist sie aber mehr Zuarbeiterin für den Kanzler Merz und besitzt weniger eigene Gestaltungsmöglichkeiten wie an der Spitze eines Ministeriums."

Warkens Nachfolger im Gesundheitsministerium wird sich laut Höhne nun beweisen müssen. Linnemann präsentiere sich gern als Macher. Er "wird sich an seinen eigenen Worten messen lassen müssen, dass die Gesundheitspolitik deutlich effizienter wird", betonte der Politikwissenschaftler.

Die neuen Posten für Warken und Linnemann sind Teil eines größeren Personalwechsels. So wurde schon am Mittwoch Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) als neuer Unionsfraktionschefs nominiert. Er soll auf Jens Spahn folgen. Dieser war am Samstag nach Vorwürfen in Verbindung mit der Inanspruchnahme einer Leihmutter in den USA für die Geburt seines Sohnes zurückgetreten.

F.Morgan--TNT

Russische Wahlkampf-Einmischung: Frankreichs Justiz ermittelt

Wegen mutmaßlicher russischer Wahlkampf-Einmischung zum Schaden zweier französischer Präsidentschaftskandidaten hat die Justiz in Frankreich Ermittlungen aufgenommen. Sie befasse sich aus eigener Initiative mit dem Fall, erklärte die Staatsanwaltschaft am Dienstag in Paris. Anlass sei das Auftauchen gefälschter Websites mit Falschinformationen über die beiden ehemaligen Premierminister Gabriel Attal und Edouard Philippe.

US-Sender ABC verklagt Medienaufsichtsbehörde wegen drohenden Lizenzentzugs

Der US-Fernsehsender ABC hat die Medienaufsichtsbehörde FCC wegen eines drohenden Lizenzentzugs verklagt. Der Sender wirft der FCC in der am Dienstag bei einem Bundesgericht in Washington eingereichten Klage eine "Vergeltungskampagne" auf Betreiben der Regierung von US-Präsident Donald Trump vor. Diese Kampagne habe "einen einzigen Grund": Die Trump-Regierung "missbilligt, was ABC sendet". Die Angriffe hätten immer weiter zugenommen. Aus diesem Grund sei zuletzt explizit gefordert worden, ABC seine Sendelizenzen zu entziehen.

BSW-interner Streit: Voigt sieht Koalition in Thüringen gestärkt

Nach dem Votum des Thüringer BSW zum Verbleib in der Landesregierung sieht Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) die Koalition gestärkt. "Es gab eine klare Entscheidung für Thüringen und für diese Koalition", sagte Voigt am Dienstag in Erfurt. Das Vertrauen sei dadurch "nochmal gestärkt worden". Er zolle der BSW-Fraktion und dem Landesvorstand "großen Respekt" für die Entscheidung, entgegen den Forderungen des BSW-Bundesvorstands in der Landesregierung zu bleiben, betonte Voigt.

Belgischer Außenminister muss bei Besuch in Kiew in Luftschutzbunker

Der belgische Außenminister Maxime Prévot hat bei seinem Besuch in Kiew ein Treffen mit seinem ukrainischen Kollegen Andrij Sybiha in einem Luftschutzbunker abhalten müssen. "Wegen russischer Drohnenangriffe auf unsere Hauptstadt haben wir unsere Gespräche unter der Erde im Luftschutzkeller des ukrainischen Außenministeriums geführt - eine tägliche Realität für Millionen Ukrainer", erklärte Sybiha am Dienstag in Onlinediensten.

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