The National Times - Politologe Höhne: "Kabinettsumbildung birgt Risiken"

Politologe Höhne: "Kabinettsumbildung birgt Risiken"


Politologe Höhne: "Kabinettsumbildung birgt Risiken"
Politologe Höhne: "Kabinettsumbildung birgt Risiken" / Foto: © AFP

Der Politikwissenschaftler Benjamin Höhne sieht den von Kanzler Friedrich Merz (CDU) geplanten Umbau des Bundeskabinetts kritisch. "Diese teilweise Kabinettsumbildung birgt Risiken", sagte der Politologe von der TU Chemnitz am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. "Sie ist nicht das Ergebnis von gezielter eigener politischer Planung, sondern eine notwendige Reaktion auf den unabwendbaren Rücktritt" von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU).

Textgröße ändern:

Der Kanzler gab am Morgen eine Umbildung seines Kabinetts bekannt: Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wird neue Kanzleramtschefin, CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann folgt ihr im Gesundheitsressort nach.

Warken könne "sicherlich sehr gute Arbeit im Kanzleramt leisten, doch fehlt sie nun im Gesundheitsministerium", sagte Höhne AFP. Sie übernehme zwar als Kanzleramtschefin eine wichtige Position für die Bundesregierung. "Dabei ist sie aber mehr Zuarbeiterin für den Kanzler Merz und besitzt weniger eigene Gestaltungsmöglichkeiten wie an der Spitze eines Ministeriums."

Warkens Nachfolger im Gesundheitsministerium wird sich laut Höhne nun beweisen müssen. Linnemann präsentiere sich gern als Macher. Er "wird sich an seinen eigenen Worten messen lassen müssen, dass die Gesundheitspolitik deutlich effizienter wird", betonte der Politikwissenschaftler.

Die neuen Posten für Warken und Linnemann sind Teil eines größeren Personalwechsels. So wurde schon am Mittwoch Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) als neuer Unionsfraktionschefs nominiert. Er soll auf Jens Spahn folgen. Dieser war am Samstag nach Vorwürfen in Verbindung mit der Inanspruchnahme einer Leihmutter in den USA für die Geburt seines Sohnes zurückgetreten.

F.Morgan--TNT

Empfohlen

Niederlage für Trump: US-Notenbank Fed erhöht Leitzins erstmals seit 2023

Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) hat den Leitzins erstmals seit gut drei Jahren erhöht - und Präsident Donald Trump damit eine Niederlage bereitet. Die Fed hob den maßgeblichen Zinssatz am Mittwoch um 0,25 Prozentpunkte an, er liegt nun in einer Spanne zwischen 3,75 bis 4,0 Prozent. Trump hatte immer wieder einen Zinsschnitt verlangt.

Deutschland und Kanada wollen Entwicklung von KI "im Dienste des Menschen" vorantreiben

Angesichts der Debatte über Gefahren durch Künstliche Intelligenz (KI) wollen Deutschland und Kanada einen laut Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) "neuartigen" Ansatz mit einer millionenschweren Förderung vorantreiben. Beide Länder engagierten sich in der KI-Forschung auf der Basis der Demokratie und von Werten, sagte Wildberger am Mittwoch bei der Fachkonferenz All In im kanadischen Montréal. Sein kanadischer Kollege Evan Solomon sagte, es gehe um die Entwicklung einer KI "im Dienste des Menschen".

UN-Generalsekretär Guterres ruft zu internationaler Koordination bei KI auf

UN-Generalsekretär António Guterres hat angesichts der Risiken durch Künstliche Intelligenz (KI) zu internationaler Zusammenarbeit aufgerufen. "Nationales Handeln ist entscheidend. Aber weltweite Koordination ist ebenfalls unverzichtbar", sagte Guterres am Mittwoch zu Journalisten. "KI macht nicht an Grenzen halt, und das gleiche gilt für ihre Risiken."

Nach Wahl in Sachsen-Anhalt: Neuer Landtag kommt am 6. Oktober erstmals zusammen

Der neue Landtag von Sachsen-Anhalt kommt am 6. Oktober zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Diesen Termin legte am Mittwoch nach Angaben von Teilnehmern der sogenannte Vorältestenrat des Parlaments in Magdeburg fest. Linksfraktionschefin Eva von Angern wird die erste Sitzung als Alterspräsidentin eröffnen und leiten, bis ein neuer Landtagspräsident oder eine Landtagspräsidentin gewählt ist.

Textgröße ändern: