Russland warnt USA vor weiteren "inakzeptablen" Waffenlieferungen an die Ukraine

The National Times - Russland warnt USA vor weiteren "inakzeptablen" Waffenlieferungen an die Ukraine

POLITIK 23.07.2026

Russland warnt USA vor weiteren "inakzeptablen" Waffenlieferungen an die Ukraine / Foto: © POOL/AFP

Russland hat die USA vor weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine gewarnt. Der russische Außenminister Sergej Lawrow habe seinem US-Kollegen Marco Rubio am Donnerstag deutlich gemacht, dass anhaltende Waffenlieferungen "inakzeptabel" seien, erklärte das russische Außenministerium. Die beiden Politiker trafen sich am Rande des Außenministertreffens der Vereinigung Südostasiatischer Staaten (Asean) in der philippinischen Hauptstadt Manila.

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Lawrow prangerte laut dem russischen Außenministerium außerdem "eine destabilisierende Politik der europäischen Länder" an. Diese versuchten, Russland eine "strategische Niederlage" zuzufügen. Die russische Seite sei zu einer "politisch-diplomatischen Lösung des Konflikts bereit", fügte Lawrow demnach hinzu.

Das US-Außenministerium teilte in einer kurzen Erklärung mit, dass Rubio und Lawrow über die "US-russischen Beziehungen und die Notwendigkeit, den Russland-Ukraine-Krieg zu beenden" gesprochen hätten. Die beiden Minister selbst äußerten sich vor ihrem Treffen in Manila nicht. Zuletzt hatten sich die beiden Chefdiplomaten im September vergangenen Jahres getroffen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte im Vorfeld der Gespräche in Manila erklärt, er habe mit den US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner über Wege beraten, "wie man der Diplomatie neuen Schwung verleihen und den Frieden voranbringen kann". Auch wegen des Iran-Kriegs waren Gespräche über ein Ende der Gefechte in der Ukraine unter US-Vermittlung ins Stocken geraten und liegen auf Eis. Russland führt seit Februar 2022 eine großangelegte Offensive in der Ukraine.

P.Johnston--TNT

Karlsruhe: Kein Tempolimit für Gesetze nach Streit um Ampel-Heizungsgesetz

Gesetzgebungsverfahren in Deutschland bekommen kein Tempolimit. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verwarf am Donnerstag Anträge des früheren CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann und weiterer Kläger im Zusammenhang mit dem alten Heizungsgesetz der Ampelregierung. Allgemeine Aussagen zur Geschwindigkeit von Gesetzgebungsverfahren im Bundestag lasse das Grundgesetz nicht zu, urteilte das Gericht. Es sei keine Regelung im Sinn eines bezifferten Tempolimits in der Verfassung vorgesehen.

Proteste in Indien: Modi kündigt harte Strafen für Prüfungsbetrug an

Angesichts der anhaltenden Proteste der sogenannten Kakerlaken-Bewegung gegen Missstände im indischen Bildungssystem hat Regierungschef Narendra Modi harte Strafen für Prüfungsbetrug angekündigt. "Wer versucht, der Zukunft unserer Jugend zu schaden, wird nicht verschont", erklärte Modi am Donnerstag in Onlinenetzwerken.

Nach Ankündigung von Seeblockade: Huthi-Miliz greift saudiarabische Öltanker an

Im Zuge des Iran-Krieges entwickelt sich offenbar eine weitere Front: Nur wenige Tage nach der Verkündung einer Seeblockade hat die mit Teheran verbündete jemenitische Huthi-Miliz im Roten Meer nach eigenen Angaben zwei saudiarabische Öltanker beschossen. Aus Saudi-Arabien hieß es, ein Schiff sei getroffen worden und ein Feuer an Bord ausgebrochen. Die US-Armee flog derweil die zwölfte Nacht in Folge Angriffe auf Ziele im Iran.

Bundesverfassungsgericht urteilt über Tempolimit für Gesetze

Das alte Heizungsgesetz der Ampelregierung beschäftigt noch einmal das Bundesverfassungsgericht. Am Donnerstag (10.00 Uhr) verkündet es in Karlsruhe sein Urteil über die Frage, ob das Gesetzgebungsverfahren im Sommer 2023 zu schnell lief. Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann sieht die Abgeordnetenrechte verletzt, weil wegen kurzfristiger Änderungen am Vorschlag nicht genug Zeit zur Beratung und Prüfung gewesen sei. (Az. 2 BvE 4/23)