Proteste in Indien: Modi kündigt harte Strafen für Prüfungsbetrug an

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Proteste in Indien: Modi kündigt harte Strafen für Prüfungsbetrug an

POLITIK 23.07.2026

Proteste in Indien: Modi kündigt harte Strafen für Prüfungsbetrug an / Foto: © AFP

Angesichts der anhaltenden Proteste der sogenannten Kakerlaken-Bewegung gegen Missstände im indischen Bildungssystem hat Regierungschef Narendra Modi harte Strafen für Prüfungsbetrug angekündigt. "Wer versucht, der Zukunft unserer Jugend zu schaden, wird nicht verschont", erklärte Modi am Donnerstag in Onlinenetzwerken.

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Für Fälle, in denen Prüfungsaufgaben vorab bekannt werden, sollen nach seinen Angaben Schnellgerichte eingerichtet werden. "Nichts ist wichtiger als das Wohlergehen und die Zukunft unserer Jugend", schrieb Modi in seiner ersten direkten Stellungnahme zu den Massenprotesten, die seine Regierung seit Tagen unter Druck setzen.

Am Mittwoch hatten erneut mehrere tausend Menschen unter Führung der sogenannten Kakerlaken-Partei (CJP) in Neu Delhi demonstriert. Dabei kam es erneut zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Die überwiegend jungen Demonstranten fordern seit dem vergangenen Monat wegen wiederholter Prüfungsskandale den Rücktritt von Bildungsminister Dharmendra Pradhan.

Die Proteste waren am Montag eskaliert, als zehntausende Menschen zum Auftakt der Monsunsitzungsperiode des Parlaments durch Neu Delhi zogen. Die Polizei setzte Tränengas und Schlagstöcke ein, Demonstranten warfen Steine. Nach Polizeiangaben wurden mindestens 178 Menschen verletzt, darunter Sicherheitskräfte. Kleinere Proteste fanden auch in Mumbai, Bengaluru und Goa statt.

Auslöser der Proteste waren unter anderem vorab bekannt gewordene Aufgaben einer medizinischen Aufnahmeprüfung. Mehr als zwei Millionen Bewerber mussten die Prüfung deshalb wiederholen. Zusätzlichen Unmut lösten Fehler bei der Online-Bewertung der Prüfungen von fast zwei Millionen Schülerinnen und Schülern aus.

Die CJP entstand im Mai zunächst als satirische Reaktion auf Äußerungen des Obersten Richters Surya Kant, der junge Regierungskritiker während einer Anhörung Berichten zufolge mit "Kakerlaken" und "Parasiten" verglichen hatte. Inzwischen fordert die Bewegung auch mehr Arbeitsplätze und Chancen für junge Menschen und kritisiert Modis Regierungsstil als zunehmend autoritär.

Die Proteste gelten als eine der größten innenpolitischen Herausforderungen für den hindu-nationalistischen Regierungschef seit dem Beginn seiner dritten Amtszeit im Jahr 2024.

R.T.Gilbert--TNT

Nach Ankündigung von Seeblockade: Huthi-Miliz greift saudiarabische Öltanker an

Im Zuge des Iran-Krieges entwickelt sich offenbar eine weitere Front: Nur wenige Tage nach der Verkündung einer Seeblockade hat die mit Teheran verbündete jemenitische Huthi-Miliz im Roten Meer nach eigenen Angaben zwei saudiarabische Öltanker beschossen. Aus Saudi-Arabien hieß es, ein Schiff sei getroffen worden und ein Feuer an Bord ausgebrochen. Die US-Armee flog derweil die zwölfte Nacht in Folge Angriffe auf Ziele im Iran.

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Das alte Heizungsgesetz der Ampelregierung beschäftigt noch einmal das Bundesverfassungsgericht. Am Donnerstag (10.00 Uhr) verkündet es in Karlsruhe sein Urteil über die Frage, ob das Gesetzgebungsverfahren im Sommer 2023 zu schnell lief. Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann sieht die Abgeordnetenrechte verletzt, weil wegen kurzfristiger Änderungen am Vorschlag nicht genug Zeit zur Beratung und Prüfung gewesen sei. (Az. 2 BvE 4/23)

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Der russische Außenminister Sergej Lawrow will sich am Donnerstag in der philippinischen Hauptstadt Manila mit seinem US-Kollegen Marco Rubio treffen. Bei der Begegnung am Rande des Außenministertreffen der Vereinigung Südostasiatischer Staaten (Asean) dürfte es vor allem um die Kriege in der Ukraine und im Iran gehen. Auch wegen des Iran-Kriegs waren Gespräche über ein Ende der Gefechte in der Ukraine unter US-Vermittlung ins Stocken geraten.

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Inmitten des Iran-Kriegs hat das US-Repräsentantenhaus die jährlich verabschiedete Verteidigungsstrategie gebilligt, die für 2027 Rekord-Haushaltsmittel von 1,15 Billionen Dollar (gut eine Billion Euro) für das Pentagon vorsieht. Das entsprechende Gesetz, das traditionell eigentlich immer im Konsens von Republikanern und Demokraten verabschiedet wird, schaffte es am Mittwoch allerdings nur knapp durch die Parlamentskammer: 216 Abgeordnete stimmten dafür und 212 dagegen.

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