Bundesverfassungsgericht urteilt über Tempolimit für Gesetze

The National Times - Bundesverfassungsgericht urteilt über Tempolimit für Gesetze

POLITIK 23.07.2026

Bundesverfassungsgericht urteilt über Tempolimit für Gesetze / Foto: © AFP/Archiv

Das alte Heizungsgesetz der Ampelregierung beschäftigt noch einmal das Bundesverfassungsgericht. Am Donnerstag (10.00 Uhr) verkündet es in Karlsruhe sein Urteil über die Frage, ob das Gesetzgebungsverfahren im Sommer 2023 zu schnell lief. Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann sieht die Abgeordnetenrechte verletzt, weil wegen kurzfristiger Änderungen am Vorschlag nicht genug Zeit zur Beratung und Prüfung gewesen sei. (Az. 2 BvE 4/23)

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Das Grundgesetz macht keine direkten zeitlichen Vorgaben für Gesetzgebungsverfahren. Es bestimmt, dass der Bundestag sich selbst eine Geschäftsordnung gibt. Das Gericht muss darum auch entscheiden, wie weit es in diese Autonomie überhaupt eingreifen kann. Um die Inhalte des Gesetzes geht es in Karlsruhe nicht. Die Regelungen wurden ohnehin vor Kurzem wieder gekippt.

M.A.Walters--TNT

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In der "Wahlarena" des RBB haben sich wenige Tage vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin deutliche Differenzen zwischen den potenziellen Koalitionspartnern SPD und Linke gezeigt. Unter anderem bei den Themen Enteignungen und innere Sicherheit vertraten SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach und Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp teils gegensätzliche Positionen.

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Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) hat den Leitzins erstmals seit gut drei Jahren erhöht - und Präsident Donald Trump damit eine Niederlage bereitet. Die Fed hob den maßgeblichen Zinssatz am Mittwoch um 0,25 Prozentpunkte an, er liegt nun in einer Spanne zwischen 3,75 bis 4,0 Prozent. Trump hatte immer wieder einen Zinsschnitt verlangt.

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