Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Angola mit offenem Ausgang

The National Times - Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Angola mit offenem Ausgang

POLITIK 24.08.2022

Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Angola mit offenem Ausgang / Foto: © AFP

In Angola im Südwesten Afrikas werden am Mittwoch Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abgehalten. Dabei zeichnet sich ein enges Rennen zwischen der regierenden MPLA-Partei von Präsident João Lourenço und der Langzeit-Oppositionspartei Unita von Adalberto Costa Juniór ab. Im ölreichen Angola herrschte von 1975 bis 2001 Bürgerkrieg, in dessen Verlauf etwa eine halbe Million Menschen getötet wurden.

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Ein großer Teil der rund 33 Millionen Einwohner des Landes, davon etwa ein Drittel jünger als 24 Jahre, lebt heute unterhalb der Armutsgrenze. Beobachter gehen davon aus, dass die jungen Wähler eher nicht der MPLA zuneigen. Der Vorsitzende der Partei oder Koalition, die im Parlament die Mehrheit erringt, wird in Angola automatisch Präsident. Der seit 2017 regierende Amtsinhaber Lourenço tritt für eine zweite Amtszeit an.

N.Taylor--TNT

Prozess um iranische Anschlagspläne: Mehrjährige Haftstrafen in Hamburg

Wegen der Vorbereitung von Anschlägen auf deutsch-jüdische Vertreter im Auftrag eines iranischen Geheimdiensts sind zwei Männer in Hamburg zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Das Oberlandesgericht in der Hansestadt verhängte gegen die beiden Angeklagten am Donnerstag Freiheitsstrafen von viereinhalb beziehungsweise achteinhalb Jahren. Laut Anklage waren sie unter anderem auf den Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, angesetzt worden.

Bundestag hebt Immunität von SPD-Abgeordnetem Ahmetovic auf

Der Bundestag hat die Immunität des SPD-Abgeordneten Adis Ahmetovic aufgehoben. Das Parlamentsplenum stimmte am Donnerstag einstimmig für einen Antrag "zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse". Details werden in dem Antrag nicht genannt. Nach Medienberichten geht es um unzulässige Absprachen im Zusammenhang mit der Ausschreibung eines Klinikgeländes in Lehrte bei Hannover. Dabei sollen Informationen an einen Bewerber weitergegeben worden sein.

Merz zu EU-Haushalt: "Von einer Einigung weit entfernt"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich mit Blick auf die EU-Haushaltsverhandlungen skeptisch gezeigt. "Wir brauchen Einstimmigkeit im Rat, und von dieser Einstimmigkeit sind wir weit entfernt", sagte Merz kurz vor Beginn des EU-Gipfels am Donnerstag in Brüssel. Angesichts der Forderungen mehrerer Staats- und Regierungschefs nach mehr Mitteln sagte der Kanzler, dies sehe er "dezidiert nicht, insbesondere nicht für Kohäsion und Agrarpolitik".

Paris: Europa trägt die Hauptlast bei der Unterstützung der Ukraine

Europa trägt nach den Worten des französischen Außenministers Jean-Noël Barrot die Hauptlast bei der Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine. "Die Wahrheit ist, dass schon seit langer Zeit Europa den Großteil der Unterstützung für die Ukraine übernimmt sowie des Drucks auf Russland", sagte Barrot am Donnerstag im Sender France Inter. Kiew hatte sich am Vortag über eine verlangsamte Verbindung mit dem US-Satelliten-Kommunikationsdienst Starlink beklagt.